Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,
seit 2022 verschicke ich nach jeder Kreistagssitzung einen kurzen Rundbrief mit einer kompakten Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte. So bleibt man gut informiert, was auf Kreisebene passiert und welche Themen uns im Kreistag beschäftigen.
Kreistagssitzung vom 15. Juni 2026.
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift
Freigabe des Protokolls der 1. Sitzung vom 11. Mai 2026.
TOP 2 – Seniorenbeirat 2026–2032
Berufung der Mitglieder und Stellvertreter für die neue Wahlperiode.
Die Freien Wähler ERH werden von Dr. Martin Oberle vertreten.
Grundlage ist die Satzung des Seniorenbeirats.
Alle vorgeschlagenen Vertreter der Fraktionen, Wohlfahrtsverbände und Gemeinden wurden einstimmig beschlossen.
TOP 3 – Geschäftsordnung des Kreistags
Aktualisierung der Geschäftsordnung zu Beginn der Wahlperiode.
Wesentliche Punkte:
– Zusammenlegung Bau- und Schulausschuss
– Stellvertretungsregelung Landrat
– Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
– Redaktionelle Anpassungen nach Abstimmung mit den Fraktionen
Ausführlich diskutiert wurde ein Antrag, künftig auch die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten vorab öffentlich bereitzustellen. Der Kreistag hat diesen Vorschlag zur weiteren Beratung vertagt.
Ebenfalls Thema war die neue Regelung zu Ordnungsgeldern bei erheblichen Störungen. Künftig können bis zu 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Der Landrat betonte, dass diese Möglichkeit bisher nie genutzt wurde und auch weiterhin nur im Ausnahmefall greifen soll.
TOP 4 – Entschädigungssatzung
Beratung der neuen Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und Kreisbürger.
Sitzungsgeld: 80,06 € pro Sitzung
Wegstreckenpauschale: 15,00 € pro Präsenzsitzung
Technikpauschale: 180,00 € im Jahr
Fraktionssitzungen: 80,06 € pro Sitzung, max. 15× pro Jahr
Verdienstausfall Angestellte: Ersatz des tatsächlichen Lohn-/Gehaltsausfalls (Arbeitgebernachweis)
Verdienstausfall Selbstständige: 34,13 € je angefangene Stunde (08:00–18:00 Uhr), Nachweis erforderlich
Betreuungskosten: Kinder < 12 Jahren: bis 15 € je Stunde
Kinder mit Behinderung: bis 25 € je Stunde
Angehörige mit Pflegegrad: bis 25 € je Stunde
TOP 5 – Jahresabschluss Kreiskrankenhaus St. Anna 2024
Feststellung des Jahresabschlusses und einstimmige Entlastung.
Jahresfehlbetrag 1.864.140,26 €
TOP 6 – Örtliche Rechnungsprüfung 2024
Behandlung des Prüfberichts zur Jahresrechnung 2024.
Der Kreistag stellt nach einer beanstandungsfreien örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung 2024 mit einem Gesamthaushalt von 215.743.001,71 Euro, einer Kreditaufnahme von 10.300.000 Euro sowie ausgeglichenen Soll‑Einnahmen und Soll‑Ausgaben fest und erteilt die uneingeschränkte Entlastung.
TOP 7 – Neubau Emil‑von‑Behring‑Gymnasium Spardorf
Zwei Auftragserweiterungen im öffentlichen Teil
– TOP 7.1 – Fassade (vorgehängte hinterlüftete Konstruktion)
Für den Neubau des Emil‑von‑Behring‑Gymnasiums in Spardorf, geplant von Babler + Lodde, Baubeginn 2024, Richtfest 2026, wird der ursprünglich an die Firma Lohse GmbH vergebene Fassadenauftrag nach geprüften Zusatzleistungen um 75.016,60 € auf insgesamt 852.616,07 € erhöht.
– TOP 7.2 – Erdarbeiten
Für den Neubau des Emil‑von‑Behring‑Gymnasiums in Spardorf wird der ursprünglich an die Firma Dotterweich GmbH vergebene Erdarbeiten‑Auftrag, nach geprüften Mehrmengen und notwendigen Anpassungen im Bauablauf, um 206.093,87 € auf insgesamt 1.066.500,94 € erhöht.
Weitere Vergaben im nichtöffentlichen Teil.
Allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wünsche ich für die kommenden Jahre viel Erfolg und auch Freude an der kommunalen Arbeit. Sie ist nicht immer einfach, man muss auch viel aushalten, aber genau dafür wurden wir gewählt.
Herzliche Grüße, auch im Namen der Kreistagsfraktion
Karsten Fischkal
Fraktionssprecher