Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitglieder der FREIEN WÄHLER,
mit großer Spannung, aber auch Erwartung, sehen wir dem Beschluss zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) – Sicherheit vor fließendem Verkehr - entgegen. Ein Entwurf wurde Mitte des Jahres vom Bundesverkehrsminister dem Bundestag vorgelegt und soll noch in dieser Woche vom Bundesrat beschlossen werden. Rund 1000 Kommunen haben sich zusammengeschlossen, weil sie mehr Spielraum bei der Verkehrsplanung fordern.
Wir hoffen, dass der Gesetzgeber nun endlich den Gemeinden und Städten mehr Rechte einräumt und die Entscheidungen für Maßnahmen im Straßenverkehr vor Ort getroffen werden können. Gerade die Verkehrssicherheit ist und war uns FREIEN WÄHLERN schon immer ein wichtiges Anliegen. Viele Anträge wurden aufgrund der aktuellen Gesetzeslage abgelehnt, dies könnte nun für die Kommunen besser werden.
Aus unserer Sicht zeigt der Gesetzentwurf leider immer noch große Lücken, man darf aber schon gespannt sein, wie die Änderungen der StVO nun von den anordnenden Behörden umgesetzt wird. Ging es bisher überwiegend um die Sicherheit und Leichtigkeit im Verkehr, wurden nun Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung aufgenommen. Musste bisher erst ein Mensch zu Schaden kommen oder ein schwerer Unfall stattfinden, besteht nun „hoffentlich“ die Chance, die Verkehrsplanung nach den Bedürfnissen der Menschen vor Ort auszurichten.
Die bereits im Jahr 2022 abgelehnten Anträge aus Eckental/Forth, Marloffstein, Hessdorf, Spardorf und Höchstadt werden wir erneut einreichen. Wir sind schon sehr gespannt, ob den Anträgen dann stattgegeben wird.
Sehr gerne dürfen Sie diese Mail an Ihre Mitglieder und Freunde weiterleiten.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Im Namen der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes wünsche ich allen eine gute restliche Woche!
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Fischkal
Kreisvorsitzender
Kreistagssprecher