Aktuelles
Die FREIEN WÄHLER Erlangen-Höchstadt sind maßlos enttäuscht!
Das Gesetz zur Neuregelung im Straßenverkehrsrecht bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Die Möglichkeit, den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Verkehrsplanung einzuräumen ist somit „erstmal“ genommen.
Auch weiterhin gilt die Regel, es muss erst ein Mensch zu Schaden kommen bevor reagiert wird. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER wurde die Chance vertan, die Verkehrsplanung den Bedürfnissen der Menschen vor Ort auszurichten.
Wir hoffen nun, dass dieses wichtige Thema zeitnah beraten wird und erneut auf die Tagesordnung kommt.
Es ist so wichtig!
