Sehr geehrter Herr Landrat Tritthart,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Landratsamt,
(Corona)
die Pandemie, welche uns viele Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben beschert hat, haben wir so gut wie hinter uns gebracht – doch vorbei ist das Thema noch lange nicht. Viele Menschen leiden noch heute an den Langzeitfolgen von Covid 19.
Auch die finanziellen Auswirkungen für den Bund, das Land Bayern und unseren Landkreis, aber auch für die Städte und Gemeinden werden noch lange nachwirken.
(Krieg in der Ukraine)
Und auch der Krieg in der Ukraine, der sich in wenigen Tagen jährt, ist eine enorme Kraftanstrengung für die Kommunen und das in vielerlei Hinsicht.
Seit fast einem Jahr wütet nun dieser Krieg in der Ukraine - Ende und Ausbreitung ungewiss! Doch, die Hilfsbereitschaft im Landkreis ERH war und ist beispiellos und hier mal einen ganz herzlichen Dank allen, die sich für die Menschen – nicht nur in der Ukraine, auch in anderen Ländern dieser Erde herrscht große Not, die sich hierfür einsetzen.
(Erdbeben in der Türkei und Syrien)
Aktuell schauen wir in die Türkei und Syrien, 35.000 Tote, viele Menschen in Not forderte das Erdbeben bisher - und auch hier helfen wir so gut es geht.
(Inflation als Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Flüchtlingsproblematik)
Doch all das hat auch hierzulande massive Auswirkungen auf unseren Alltag. Ein Index hierfür ist die Inflationsrate. Lag diese im Jahresdurchschnitt 2022 bei 7,9 %, ist sie im Januar 2023 bereits auf 8,7 % angestiegen. Der Vollständigkeit halber, im Jahr 2019 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 1,4 %.
Die Tendenz zeigt in den nächsten Jahren zwar wieder einen Rückgang, doch aktuell ist es schon eine Kraftanstrengung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur im Landkreis ERH.
(Kreisumlage stabil)
Ich denke, sehr geehrter Herr Landrat, es ist daher eine gute Entscheidung, die Kreisumlage stabil zu halten, denn auch auf die Kommunen im Landkreis ERH kommt einiges zu und dafür braucht es die nötigen finanziellen Mittel in den Haushalten der Städte und Gemeinden.
(Rekordhaushalt 2023)
Wir erleben es ja aktuell im Landkreis, zum Beispiel beim Neubau eines Gymnasiums in Spardorf – eine wichtige und richtige Entscheidung! Doch da kommen ganz schnell mal 60 Mio. Euro zusammen und, nur um es angesprochen zu haben, auch die Kommunen haben Schulen, die saniert werden müssen – neben zum Teil alten Feuerwehrgebäuden, maroden Straßen, Kanäle und vielem mehr.
Doch schauen wir auf den Haushalt 2023, ein Rekordhaushalt mit über 200 Mio. Euro und ich denke, wir sind uns alle einig. Ein Haushalt dem man zustimmen kann.
Die Ausschüsse haben sich intensiv mit den Details beschäftigt, es wurden hierzu sämtliche Informationen vorgelegt und das Team aus der Kämmerei stand für Fragen jederzeit zur Verfügung. Unser Landrat hat den Kreishaushalt in seiner Rede zusammengefasst und dem können wir Freie Wähler uns nur anschließen.
Ich denke es gut, am Ball zu bleiben, zu investieren in sinnvolle Projekte – und das tun wir auch.
Dabei ist es wichtig, die Ausgaben im Blick zu behalten und ggf. auch mal schnell zu reagieren. Es ist aber auch wichtig mal nein zu sagen, nein – wenn Projekte zum Beispiel nicht im Verhältnis zum Nutzen stehen.
(StUB)
Alexander, du hast es angesprochen. An dieser Stelle nur zwei Sätze zur StUB:
Wir warten schon gespannt auf die Zahlen und Fakten zum StUB Ostast und wie die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Rahmen eines Ratsbegehren darüber abstimmen werden, dann entscheiden.
Und zweiter Satz, ein paar Zahlen aus München – und das werden wir auch bei der StUB erleben – da sind wir FW uns sicher!
2. Stammstrecke 2028 vorgesehen - bei Kosten von 3,8 Milliarden Euro / neue Berechnungen des bayerische Verkehrsministerium 7,2 Milliarden und eine Bauzeit bis 2037.
„Wir sind gespannt wie ein Gummiband“!
(Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes)
Im Namen der Fraktion der Freien Wähler möchte ich mich bei der Verwaltung des Landratsamtes bedanken: Herr Vogel, Frau Schröder vielen Dank an Sie und Ihre Teams für die fundierte Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023.
Danke auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zuarbeit!
Ich möchte nur noch kurz auf zwei Themen eingehen, die uns Freien Wählern sehr am Herzen liegen.
(Fachkräftemangel bei Kindereinrichtungen)
Sehen sie es als Hilferuf. Es geht um den Fachkräftemangel an unseren Kindertagesstätten und den Irrsinn, ab 2026 den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen.
Liebe Damen und Herren in Berlin – das ist realitätsfern! Es ist absolut unrealistisch und beim besten Willen nicht zu schaffen! Schon jetzt können wir das Personal, das altersbedingt aus den Betreuungsberufen ausscheidet, nicht wiederbesetzen – geschweige denn, es zusätzlich einstellen. Wir haben schon heute keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuungseinrichtungen und wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen nicht ausgesetzt oder gar aufgehoben wird – fahren wir den Karren an die Wand!
Damit ist niemanden geholfen.
Bitte machen Sie sich Gedanken, wie wir an Betreuungspersonal kommen – denn nur wenn die Kinder betreut werden, können Mütter und Väter arbeiten gehen. Klar, die da oben schauen gut aus, solche Beschlüsse zu fassen – ausbaden müssen es die Bürgermeister und Landräte vor Ort.
(Unterbringung von Flüchtlingen)
Ein weiteres Thema ist die Unterbringung von Flüchtlingen.
Man hört bei vielen Bürgermeistern im Landkreis:
Wir können nicht mehr!
Auch hier sind wir am Ende angekommen. Wo sollen wir die Menschen noch unterbringen? Glauben Sie mir, wir unternehmen alles, was möglich ist, um Menschen in Not zu helfen. Wir organisieren Hilfsmittel, Nahrung, Medikamente und Geld - doch, wenn wir keine Unterkunft haben, wie soll das funktionieren? Wir sollen Wohnraum schaffen und wenn wir dann ein Baugebiet ausweisen müssen, sind die Hürde mittlerweile so hoch, dass wir Jahre brauchen, bis ein Baugebiet genehmigt ist. Über das Thema Brandschutz und über den Denkmalschutz will ich mich jetzt gar nicht auslassen.
(Zustimmung zur Haushaltssatzung)
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion der Freien Wähler stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2023 und dem Haushaltsplan 2023 zu.