(Stand September 2023)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitglieder der FREIEN WÄHLER,
die „Sommerpause“ ist nun vorbei und wir starten erholt in die politische Arbeit.
Gerne informieren wir Sie über die aktuellen Themen aus dem Kreisausschuss vom 13. September 2023 und aus dem Kreistag vom 15. September 2023.
Informationen aus dem Kreisausschuss
1. Landkreisgrenze auf unbewohntem Gebiet
Der Landkreis ERH hat sich um 14 m² vergrößert. Im Bereich Langensendelbach/ Baiersdorf wurde die Landkreisgrenze aufgrund eines Anliegerweges zu Gunsten ERH vorschoben.
2. Zuschüsse Musik und Gesang
Es wurden Zuschüsse für die Arbeit des Musikrates in Höhe von 23.000 Euro zur Verfügung gestellt.
3. Zuschüsse Feuerwehrwesen
Die Bezuschussung von Drehleiterfahrzeugen wurde um 23.876 Euro auf 122.876 Euro erhöht. Den höheren Zuschuss erhalten die Gemeinden Eckental, Heroldsberg und Uttenreuth.
4. Zuschüsse für das Steigerwald-Wanderwege-Projekt
Einen Zuschuss in Höhe von 20 % erhalten die Gemeinden Lonnerstadt, Wachenroth und Vestenbergsgreuth für die Ausschilderung von Wanderwegen. Beantragt wurden insgesamt 25.309 Euro.
5. Zuschuss Karpfenland Aischgrund
Einen Zuschuss in den Jahren 2024 und 2025 von jeweils 30.000 Euro erhält der Verein Karpfenland Aischgrund. Ziel des Vereins ist es, das Potenzial der Teichlandschaft im Aischgrund für Tourismus, Freizeit und Naherholung weiter auszubauen.
6. Kreishaushalt 2024
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsunterlagen lagen keine wesentlichen Informationen des Bayerischen Landkreistages und des Freistaates Bayern zur Finanzentwicklung vor. Es wird in einer der nächsten Sitzungen berichtet.
Informationen aus dem Kreistag
1. Autobahnanschlussstelle A 73 bei Möhrendorf
In der Sitzung wurde vom zuständigen Abteilungsleiter Planung der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern, mehrere mögliche Varianten für den Umbau der Autobahnanschlussstelle bei Möhrendorf vorgestellt. Große Zustimmung fand dabei die Variante V 3 c (siehe Bild). Diese Variante ist nicht nur die kostengünstigste Variante, sondern auch aus Sicht der Verkehrsqualität und Beteiligungsdauer am besten.
Von Seiten der Grünen-Fraktion wurde vorgebracht, dass man durch ein solches Bauvorhaben den Straßenverkehr begünstigt, was nicht zu einer Verringerung des CO2- Ausstoßes beiträgt. Auch eine Ampelanlage wurde in diesem Zuge angesprochen.
Für mich ein Unding! Wir Freie Wähler setzen uns seit vielen Jahren für den Bau von Kreisverkehren statt Ampelanlagen ein. So gibt es z.B. für den Kreuzungsbereich bei Adelsdorf und Heßdorf einen einstimmigen Beschluss im Kreistag, die Ampelanlage durch einen Kreisverkehr zu ersetzen bzw. zu bauen. Warum man von Seiten der Grünen nun eine Ampelanlage ins Spiel bringt, ist für uns unverständlich.
2. Jährlicher Bericht der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach
Herr von Hebel gab seinen jährlichen Bericht im Kreistag ab.
Und nun noch ein Thema, welches mich als Kreisvorsitzender umtreibt:
Hubert Aiwanger Pamphlet vs. Kosten Kinderbetreuung
Eines ist klar, die Flugblatt-Affäre rund um Hubert Aiwanger bedurfte und bedarf der Aufklärung. Schade ist nur, dass viele Themen damit keine Beachtung mehr finden.
Ein sehr wichtiges Thema ist und bleiben die vor der Schließung bedrohten Kindertagesstätten in ganz Bayern. Die Träger schlagen Alarm und sprechen von einem „System vor dem Zusammenbruch“ – doch der Hilferuf ist in der hohen Politik wohl immer noch nicht angekommen.
Die Kosten für die Kinderbetreuung gehen durch die Decke. Die ganzen Teuerungen durch Inflation, Energiepreise und die „absolut gerechtfertigte“ tarifliche Lohnerhöhung! Die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind gewachsen und das alles kostet Geld, viel Geld! Es stellt sich uns schon heute die Frage: Wann wird sich das in der staatlichen Förderung in Form einer Anhebung des Basiswertes niederschlagen?
Ein „weiter so“ kann es nicht geben, sonst bluten die Kommunen finanziell aus, weil sie Pflichtaufgaben erfüllen müssen und auch wollen!
Man geht von ca. 40 Prozent der Betriebskosten aus, die als „freiwillige Leistungen“ von den Kommunen getragen werden müssen. Am einfachsten wäre natürlich, das Anheben der Elternbeiträge, doch was ist die Folge? Buchungen werden reduziert oder die Kinder werden gänzlich aus der Einrichtung genommen – und das trotz Rechtsanspruch. Am Ende fehlen die Eltern, meist ausgebildete Fachkräfte, in Industrie- und Gewerbe.
Sehr gerne dürfen Sie die Rundbriefe an Ihre Mitglieder und Freunde weiterleiten.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Im Namen des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion wünsche ich allen eine gute Woche!
Unseren beiden Spitzenkandidaten im Landkreis ERH, Axel Rogner und Steffen Schmidt, sowie allen Kandidaten der Freien Wähler für die Bezirks- und Landtagswahl 2023 wünschen wir weiterhin viel Kraft bei der Bewältigung der Flut an Terminen und viel Erfolg am 8. Oktober 2023!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karsten Fischkal
Kreisvorsitzender/ Fraktionssprecher