Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitglieder der FREIEN WÄHLER,
gerne informieren wir Sie über die aktuellen Themen aus dem Kreistag von 31. März 2023 und über die Klausurtagung 2023.
Niederlegung Kreistagsmandat
Die Kreisrätin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Frau Doris Diehl-Grüm hat ihr Mandat niedergelegt.
Listennachfolgerin ist Frau Darina Bachmayer.
Schöffenwahl
Die Regierung von Mittelfranken hat mitgeteilt, dass für die Schöffenwahl 2023 vier Vertrauenspersonen aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt für den Wahlausschuss zu wählen sind. In geheimer Abstimmung wurden Irene Häusler (FW), Manfred Bachmayer (Grüne), Bernhard Schwab (CSU), Konrad Gubo (SPD) gewählt.
Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK) e.V.
Bereits im Jahr 2018 wurde beschlossen, dass der Landkreis ERH der AGFK beitritt. Das zweistufige Bewertungsverfahren startete im Jahr 2019 mit einer Vorbereisung, im September 2023 findet nun die Hauptbereisung statt. Nach erfolgreicher Absolvierung und Bewertung erfolgt die Aufnahme als vollwertiges Mitglied der AGFK. Hierzu wurden im Kreistag entsprechende Beschlüsse gefasst.
1. Radverkehrskonzept bildet die Grundlage.
2. Radverkehrsanteil soll um 5 % bis 2035 steigen.
3. Mittel werden im Haushalt ff bereitgestellt.
49,- Euro Ticket
Ein Beschluss zur Einführung des deutschlandweiten 49,- Euro Ticket kann derzeit nicht gefasst werden.
Die Einführung ist für den 1. Mai 2023 geplant, die abschließende Beschlussfassung im Bundesrat ist für den 31. März 2023 vorgesehen. Allerdings bestehen in der konkreten Umsetzung, Finanzierung und Risikotragung noch manche Unklarheiten auf Seiten der Kommunen, welche als Aufgabenträger des ÖPNV bei der rechtlichen Umsetzung des Tickets gebraucht werden.
Grundsätzlich findet die FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion die Einführung des 49 Euro Ticket sehr lobenswert, die Umsetzung würden wir jedoch als sehr „holprig“ bezeichnen.
Seniorenbeirat Landkreis Erlangen-Höchstadt
Der Kreistag hat die neue Satzung für den Seniorenbeirat beschlossen. Diese finden Sie auf der Homepage des Landkreises. Sie tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.
Pflegestützpunkt
Der Kreistag hat mit einer Gegenstimme den Empfehlungsbeschluss des Sozialausschusses zugestimmt, den Pflegestützpunkt des Landkreises in Herzogenaurach zu errichten. Dieser Standort wurde von den beteiligten Stellen empfohlen. Sollte ein weiterer Stützpunkt errichtet werden, ist der Markt Eckental vorrangig zu berücksichtigen.