Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitglieder der FREIEN WÄHLER,
gerne informieren wir Sie über die aktuellen Themen aus dem Kreistag (Haushaltssitzung) am 13. Februar 2023 und der anstehenden Klausurtagung am 25. März 2023.
Landkreishaushalt 2023 ff
Einstimmig hat der Kreistag den Haushalt 2023 mit einem Volumen von 206 Mio. Euro verabschiedet. Vor allem im Bildungsbereich wird der Landkreis in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen. So wird zum Beispiel der Neubau des Gymnasiums in Spardorf, eines der bisher größten Projekte des Landkreises, mit gut 60 Mio. Euro zu Buche schlagen.
FW für Neubau der Schule
Nachdem immer wieder eine Sanierung des alten Schulgebäudes in Spardorf im Raum steht, haben wir FREIEN WÄHLER uns klar positioniert und für einen Neubau gestimmt.
Aber auch im Bereich der Infrastruktur (Radwege- und Brückenbau) und im Sozialbereich, wird der Landkreis viel Geld investieren. In der Haushaltsrede der FREIEN WÄHLER Kreistagsfraktion bin ich, neben den massiven Auswirkungen der Pandemie, die uns noch lange beschäftigen wird, auch auf den Krieg in der Ukraine und das Erdbeben in der Türkei und Syrien eingegangen und ich darf sagen, die Hilfsbereitschaft im Landkreis ERH war und ist beispiellos. Einen ganz herzlichen Dank allen, die sich für die Menschen in Not einsetzen.
Inflationsrate
Ein Index für die Auswirkungen dieser Katastrophen ist die Inflationsrate, die im Januar 2023 auf 8,7 % (2022 7,9 %) angestiegen ist. Die Tendenz zeigt in den nächsten Jahren zwar wieder einen Rückgang, doch aktuell ist es schon eine Kraftanstrengung für uns alle. Daher ist es gut, dass der Landkreis die Kreisumlage stabil hält. Auch die Kommunen haben viele Aufgaben vor der Brust und brauchen hierfür die nötigen finanziellen Mittel in ihren Haushalten.
Des Weiteren habe ich in meiner Haushaltsrede, welche Sie auf unserer Homepage finden, kurz das Thema StUB angesprochen und einen Hilferuf nach „Oben“ geschickt.
StUB Ostast
Bei der Stadt-Umland-Bahn sind wir sehr gespannt auf die Zahlen und Fakten zum Ostast und wie die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Rahmen eines Ratsbegehren darüber abstimmen werden, sich entscheiden. Mit Sorge schauen wir dabei nach München. Die Fertigstellung der 2. Stammstrecke war für 2028 vorgesehen, bei einer Kostenschätzung von 3,8 Milliarden Euro. Die neuen Berechnungen des bayerischen Verkehrsministeriums sehen aber mittlerweile Kosten in Höhe von 7,2 Milliarden Euro und eine Bauzeit bis 2037 vor. Und glauben Sie mir, es ist damit zu rechnen, dass trotz dieser Kostensteigerung das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist…
Fachkräftemangel in Kinderbetreuungseinrichtungen
Ich kenne keine Gemeinde, die keine Problem mit dem Fachkräftemangel im Bereich der Kindertagesstätten hat. Daher ist es für uns FREIE WÄHLER (ist es) ein absoluter IRRSINN, ab 2026 den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen einzuführen – das ist realitätsfern! Es ist absolut unrealistisch und beim besten Willen nicht zu schaffen! Schon jetzt können wir die Stellen, die durch das altersbedingte Ausscheiden des Betreuungspersonals frei werden, nicht neu besetzen - geschweige denn, zusätzliche Kräfte gewinnen. Uns fehlen heute bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuungseinrichtungen und sollte der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen nicht ausgesetzt oder gar aufgehoben werden – fahren wir „den Karren an die Wand“! Damit ist Niemandem geholfen - am allerwenigsten unseren Familien.
Unterbringung von Geflüchteten
Man hört bei vielen Bürgermeistern im Landkreis: Wir können nicht mehr!
Wo sollen wir die geflüchteten Menschen aus aller Welt noch unterbringen? Wir unternehmen wirklich alles in unserer Macht stehende, um Menschen in Not zu helfen. So organisieren wir Hilfsmittel, Nahrung, Medikamente und Geld - doch, wenn wir keine Unterkünfte für die Menschen haben, funktioniert es nicht!
In diesem Zusammenhang habe ich das Thema Wohnraum angesprochen.
Wir sollen Wohnraum schaffen! Und wenn wir dann ein Baugebiet ausweisen, sind die Hürden mittlerweile so hoch, dass wir viele Jahre brauchen, bis es genehmigt wird. Über das Thema Brandschutz und (über) den Denkmalschutz, will ich mich jetzt gar nicht auslassen.
Wir, die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER, hat dem Haushalt 2023 ff zugestimmt.
Die vollständige Haushaltsrede vom 13. Februar 2023 finden Sie auf der Homepage www.fw-erh.de unter Aktuelles.
Politischer Aschermittwoch
der FREIEN WÄHLER in Lonnerstadt
Am Mittwoch, 22.02.2023 um 18:30 Uhr lädt der FREIE WÄHLER Kreisverband ERH zum politischen Aschermittwoch nach Lonnerstadt in Paul´s Mehlstübla ein.
Das Ende der närrischen Jahreszeit wollen wir mit unseren Bezirkstagskandidaten Steffen Schmidt und Landtagskandidaten Axel Rogner und einem guten Fischessen ausklingen lassen. Bürgermeisterin Regina Bruckmann und der Ortsvorsitzende Gerrit Hoppe führen durch das Programm.
Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter mail@fw-erh.de.
FREIE WÄHLER Klausurtagung
Bürgermeister, Ortsvorsitzende und Fraktionssprecher aus ERH
Am Samstag, 25. März 2023 findet die Klausurtagung der FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion statt. Heuer sind wir im Forum der Barmherzigen Brüder in Gremsdorf.
Am Nachmittag laden wir die Damen und Herren Bürgermeister, Ortsvorsitzende und Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER Ortsverbände aus dem Landkreis ERH hierzu herzlich ein. Ziel der Klausurtagung ist der intensive Austausch und Positionierung zu aktuellen Themen in den Ortsverbänden und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt. Auch der gesellige Austausch soll dabei nicht zu kurz kommen.
Wir starten mit einer Führung durch die Einrichtung und einer anschließenden Diskussionsrunde mit der Geschäftsführerin der Barmherzigen Brüder, Ute Häußer.
Am Abend laden die FREIEN WÄHLER Kreisräte*in alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung zu einem gemeinsamen Abendessen in das Gasthaus Scheubel in Gremsdorf ein.
Schon heute freuen wir uns über eine rege Teilnahme.
Sehr gerne dürfen Sie die Rundbriefe an Ihre Mitglieder und Freunde weiterleiten. Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Im Namen des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion wünsche ich allen einen schönen Sonntag und einen guten Start in die kommende Woche.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karsten Fischkal