Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitglieder der FREIEN WÄHLER,
zu Beginn des 13. Rundbriefes ergeht eine herzliche Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER Erlangen-Höchstadt am
Sonntag, 26. Mai 2024 um 10:00 Uhr.
Eine ordentliche Einladung zur Sitzung und die Örtlichkeit folgen in Kürze.
Wie schnell doch die Zeit vergeht und in weniger als 2 Jahren finden die Kommunalwahlen statt. Auch 2026 wollen wir mit einer/einem Landratskandidaten/in und einer starken Liste für den Kreistag im Landkreis Erlangen-Höchstadt antreten. Aber auch die anstehende Europawahl am 9. Juni 2024 und Bundestagswahl 2025 sowie Themen, die für unsere Kommunen in ERH wichtig sind, werden an der max. einstündigen Sitzung besprochen.
Aktuelle Themen aus dem Kreistag vom 26. April 2024:
Top 1
Verfahren zur Genehmigung der Niederschriften
Seit 1. Januar 2024 gilt, dass die Niederschrift vom Kreistag zu genehmigen ist. Dies gilt jeweils auch für die vom Kreistag gebildeten Ausschüsse.
Top 2
Erlass einer neuen Verbandssatzung des Zweckverbandes Gemeinschaftsanlagen im Kreis- und Stadtschulzentrum Erlangen-Ost in Spardorf
Die örtliche und auch die überörtliche Rechnungsprüfung hat mehrfach angemerkt, dass der Zweckverband bisher keine Geschäftsordnung erlassen hat. Nach der Verbandssatzung vom 01.01.1974 war der Erlass einer Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Daher war es erforderlich, das Verbandsrecht nach 50 Jahren auf einen aktuellen Stand zu bringen.
Deshalb wurde eine detaillierte Geschäftsordnung vorbereitet und die Verbandssatzung neu formuliert.
Beschluss einstimmig.
Top 3
Gymnasium Eckental; Abstimmung und Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Gymnasiums sowie zur geplanten Errichtung eines Schulschwimmbades
Die räumliche Ausstattung des Gymnasiums Eckental war in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Gegenstand der Beratungen und Beschlussfassungen der Kreisgremien. Neben dem Aspekt weiterer Raumbedarfe aufgrund der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern und ansteigender Schülerzahlen wurde auch der Umstand eines fehlenden Schulschwimmbades näher betrachtet. Diese beiden Themenbereiche sind zwar jeweils separat zu betrachten und zu beurteilen, sollten jedoch nicht völlig unabhängig voneinander bewertet werden.
Es wurde beschlossen, dass der Landkreis die Baumaßnahme zur Erweiterung des Gymnasium in Eckental anstrebt. Diese findet in enger Abstimmung mit dem Markt Eckental statt. Auch die Errichtung eines Schulschwimmbades soll dabei berücksichtigt werden.
Top 4
Deutschlandticket
Das Deutschlandticket soll auch im Jahr 2024 fortgeführt werden. Hierzu braucht es – Bürokratie lässt Grüßen – eine Allgemeine Vorschrift, welche vom Kreistag beschlossen wurde. Auch weiterhin gibt es eine vergünstigte Version für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende in Bayern. Dieses ist gegenüber dem regulären Ticket 20 Euro günstiger und wird vom Freistaat bezahlt.
Top 5
Linienbündel 6 „Aischgrund“ Direktbuslinie Forchheim
Schon seit vielen Jahren setzen wir uns für eine Direktbuslinie von Höchstadt über Adelsdorf in die Stadt Forchheim ein. Leider hat der Landkreis Forchheim „einstimmig“ – auch mit den Stimmen der Grünen, welche Tage zuvor noch für eine Busanbindung plädiert haben – diese Linie abgelehnt. Ich habe hierzu einen Artikel aus dem Fränkischen Tag angefügt, welcher die aktuelle Situation gut beschreibt.
Am Ende einigte sich das Gremium auf einen von Landrat Tritthart und Bürgermeister Fischkal auf den Weg gebrachten Kompromissvorschlag.
Top 6
Linienbündel 6 „Aischgrund“ Vorabbekanntmachung zur Vergabe
Die Verkehrsleistungen der Linien 203 (Höchstadt – Erlangen über Buch), 203E (Höchstadt – Erlangen über die A3) und 205 (Höchstadt – Erlangen über Adelsdorf) des Linienbündels 6 werden seit 13.09.2016 auf Grundlage einer im eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren erteilten PBefG-Genehmigung durch das Verkehrsunternehmen Omnibusverkehr Franken GmbH (OVF) betrieben. Die Konzession endet am 12.09.2026.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorabbekanntmachung zur Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 6 zu veröffentlichen und die Durchführung eines Offenen Verfahrens zur Vergabe der Verkehrsleistungen vorzubereiten. Die Präsentation hierzu habe ich angefügt.
Bereits im Kreisausschuss wurden die Lohn-, Fahrzeug- und Gerätekosten des Kreisbauhofes fortgeschrieben. Für die Beschäftigten fallen ab 01.05.2024 Kosten in Höhe von 47,45 Euro an. Auftausalz wird mit 6,30 Euro pro Tonne verrechnet. Auch für Fahrzeuge des Bauhofes wurden die Preise angepasst.
Sehr gerne dürfen Sie die Rundbriefe an Ihre Mitglieder und Freunde weiterleiten.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Im Namen des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion wünsche ich allen ein schönes Wochenende
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karsten Fischkal