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Jahres-
hauptversammlung FW-Kreisverband ERH:

17.11.2016 - 19.30 Uhr,
Fortuna Kulturfabrik, Höchstadt

 


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17.11.2016 - 20.00 Uhr,
Fortuna Kulturfabrik, Höchstadt


Neujahrsempfang
der Freien Wähler im Landkreis Erlangen-Höchstadt

Sonntag, 15.01.2017,
Heßdorf

Einladung folgt.


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So geht man nicht miteinander um....

Schreiben an die große Koalition CSU und SPD und an die Grünen im Kreistag ERH

 

Liebe Kollegen/innen von der GroKo und Grünen im Kreistag,

seid Ihr wirklich der Meinung, dass die Fokussierung des Themas "StUB" auf meine Person sachgerecht ist? Oder haltet Ihr Bezeichnungen wie "schizophren", "Dorfschulze" u.a. wirklich in einer sachlichen Diskussion für angebracht?

Nun, ich bin Euch nicht böse, sonst wäre ich nicht in der Politik. Auch ich finde manchmal markige Worte, aber nun zur Sache:

1. Wenn man mit "schizophren" allerdings meint, dass ich nicht für und nicht gegen die StUB bin, sondern für den bestmöglichen und bezahlbaren ÖPNV im gesamten Landkreis, mag das sein. Das aber mit dem von mir und der FW initiierte Kompromiss in der Kreistagssitzung vom 21.09.2012 (42 : 12 Stimmen)  der StUB-Tod entweder verhindert wurde oder dadurch erreicht werden konnte, dass die avisierte Förderung durch den Freistaat erhöht und der Verteilungsschlüssel mit den Städten erheblich zu unseren Gunsten  verbessert werden konnte, wird nicht gerne erwähnt. Ein kleines "Danke"- wie von Herrn Hirschmann angedeutet - wäre angebracht.

2. Wenn man mit "Dorfschulze" meint, dass ich mich insbesondere für die ländliche Region einsetze und der fortschreitenden Urbanisierung (Stadtflucht) entgegenwirke, mag das sein. Ich verstehe die Metropolregion so, dass Stadt und Land auf Augenhöhe miteinander umgehen. Meine Aktivitäten um die EU-Förderbereiche (Karpfenland, LAG, EFRE) sind sicherlich keine "Kirchturmspolitik", sondern vernetztes Denken. Den "Lippenbekenntnissen" von Politikern von Bund und Land müssen auch Taten folgen (siehe Breitband). Eine ÖPNV-Anbindung kann also nur flächendeckend erfolgen, sonst hängt man die Menschen und die Wirtschaft in den strukturschwächeren Gebieten ab.

3. Der immer wieder zu vernehmende Vergleich zwischen Kreiskrankenhaus und StUB verbietet sich  aus meiner Sicht aus humanitären Gründen. Wenn man ihn aber anstellt, dann auch bitte korrekt. Die einstimmig beschlossene Investition Kreiskrankenhaus von 18 Mio. Euro wird natürlich öffentlich gefördert; es verbleibt ein Eigenanteil des Landkreises von ca. 3 Mio. Euro. Die StUB nach GroKo+-Rechnung beläuft sich auf Investitionen von 365 Mio. Euro (Stand: 2006!); anteilig für den Landkreis ERH ca. 85 Mio. Euro; es verbleibt ein Eigenanteil von ca. 30 Mio. Euro (natürlich nur, wenn überhaupt gefördert wird). Somit ergibt sich eine Relation von 30 Mio. Euro zu 3 Mio. Euro. Schon ein Unterschied, oder?

4. Dass unsere Bürger/innen bei einem Projekt dieser Größenordnung  wie die StUB mitbestimmen wollen, sollte heutzutage auch im Sinne eine problemfreieren Umsetzung (Stuttgart 21, Flughafen Berlin, München; Philharmonie Hamburg u.a.) selbstverständlich sein (MP Seehofer ?). Deshalb empfehle ich allen, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und der Politik den Mut dazu! Die Online-Umfrage meine Kollegen Wahl und Fischkal haben diese Denkweise eindrucksvoll belegt.

5. Dass alle verantwortlichen Politiker dafür sind, dass der ÖPNV  landkreisweit - in welcher Form auch immer - optimiert werden muss, sollte klar sein. Der Weg ist das Ziel. Dieser sollte gemeinsam beschritten werden. Wir sind stolz auf Weltfirmen wie Schaeffler (auch in Höchstadt - "Wir sind Schaeffler"), Adidas und Puma; aber auch auf Martin Bauer, Schwan-Stabilo,  IMO, Dr. Soldan, Murk, Röckelein, Medwork und Brehm Peter  sowie Schamel  und viele andere.  Es sollten deshalb ganzheitliche ÖPNV-Lösungen erarbeitet werden, die auch  günstigere und effizientere Buslösungen (z.B. Rapid Transit Systeme mit Hybrid bzw. Elektrogelenkbusse - wie z.B in Braunschweig) geprüft werden.

6. Einen Zweckverband übereilt zu gründen mit der Selbstbindung 25 Mio. Euro Planungskosten auszugeben, ohne derzeit zu wissen, ob und wie überhaupt gefördert wird, ist bemerkenswert. Die verlorenen Planungskosten in der Abfallentsorgung (Verbrennung) von 12 Mio. DM und das zig-fache bei der Südumgehung lassen grüßen. Dann schon lieber, Abhilfe bei den zeitweise überfüllten Schülerbussen- jetzt! . Das Argument, man könne nicht weiterplanen (2015: ist lediglich Leistungsphase 2 vorgesehen) oder steuerrechtliche Gründe greifen nicht.

7. Ist es sinnvoll, einen StUB-Ast nur nach Uttenreuth zu realisieren, wenn dann nach Eckental auf Busse umgestiegen werden muss? Auf den letzten Landkreistag konnte ich Herrn Staatminister Herrmann - im Beisein von Landtagsabgeordneten Nussel  - davon überzeugen, dass die Prüfung des StUB-Astes nach Höchstadt (die 3-fachen Fahrgastzahlen, wie in anderen Ästen- über 50.000 Einwohner - Trasse bereits gesichert) fehle; offensichtlich mit Erfolg, denn Landrat Titthart konnte erreichen, dass auch dieser Ast geprüft wird.

8. Die viel beschriebene Solidarität heißt auch, dass der gesamte Landkreis auf Augenhöhe und in zeitlichem Gleichklang ÖPNV-mäßig - wie auch immer - optimiert wird. Sollte letztendlich nur noch der AST-Herzogenaurach bleiben, sollte - im Einvernehmen mit der Stadt Herzogenaurach- geprüft werden, ob nicht der Landkreis den von Herrn Kollegen Hacker berechneten notwendigen Betrag von  14 Mio. Euro sukzessive übernimmt und der selbe Betrag für die  ÖPNV-Optimierung des restlichen Landkreises aufgewendet wird.

9. Schließlich bin ich jederzeit und jeden Ortes bereit, die Fakten "StUB" auch öffentlich mit Herrn Landrat Tritthart und meinem Kollegen Hacker zu diskutieren. Vielleicht dann mit nachhaltigen Zahlen (aktuelle Investitionskosten; zudem gehören dann die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten auch dazu).

10. StUB ja - aber nicht mit Zwangsjacke und um jeden Preis. Gerade in unseren Landkreis (eine der höchsten Kreisumlagen bayernweit) und angesichts der anstehenden Investitionen (Neubau Landratsamt-Gebäude in Erlangen rd. 40 Mio. Euro - ursprünglich geplant 29 Mio. Euro ) dürfen  insbesondere unsere finanzschwachen Kommunen nicht so überbelastet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben (Kindertagesstätten, Schulen, eigene Infrastruktur u.a) nicht mehr, oder nur mit rechtsaufsichtlicher Genehmigung, erfüllen können.

 

Gerald Brehm - Silcherstraße 8 - 91315 Höchstadt/Aisch