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Bürgerentscheid über StuB und Sparkommission

Freie Wähler wollen Bürgerentscheid über StuB und Sparkommission fürs neue Landratsamt

 

Kreisverband Erlangen-Höchstadt stellte sein Programm für die Kommunalwahl vor

 

 

„Wenn eine 90-prozentige Förderung nicht zu erreichen ist, sollen die Bürger entscheiden, ob die Stadt-Umland-Bahn gebaut wird.“ Diese Absicht nannte Landratskandidat Dr. Martin Oberle gleich zu Anfang, als die Freien Wähler Erlangen-Höchstadt heute in Herzogenaurach ihr Programm für die Kommunalwahl vorstellten. Der Kreisverband erachte die Bahn zwar als wichtig für die Infrastruktur, doch für ihren Bau sei nach gegenwärtigen Kriterien allenfalls eine Förderung von 40 % der Kosten zu erwarten. „Ob sich das ab 2019 ändert, ist völlig offen.“

Gerald Brehm, Bürgermeister von Höchstadt/Aisch und Sprecher der FW-Kreistagsfraktion, wies darauf hin, dass die Strecken, auf denen die StUB auf der Straße und nicht auf einer eigenen Trasse verlaufe, nicht förderfähig seien. Auch wenn der Freistaat seine Förderung erhöhe, könne er dieses Hindernis nicht beseitigen: „Dazu wäre eine Gesetzesänderung des Bundes nötig und damit ist nicht zu rechnen.“ Kreisvorsitzende Irene Häusler warnte besonders davor, dass die Kommunen ihres – ohnehin geringen – finanziellen Spielraums beraubt würden, falle die Förderung von Bund und Land geringer als 90 % aus.

Selbst wenn die StUB kommt, wollen die Freien Wähler das Bussystem ausbauen. Martin Oberle hat sich selbst ein Bild von den verstopften Schulbussen gemacht: „Während für Tiertransporte strengste Regeln gelten, stehen unsere Kinder unangeschnallt auf engstem Raum zusammengepfercht.“ Diese Zustände zu ändern hat, so Irene Häusler, für die Freien Wähler im Kreistag höchste Priorität.

Unnötige Ausgaben vermeiden wollen die Freien Wähler auch beim Bau des neuen Landratsamtes. Daher soll eine Sparkommission dafür sorgen, dass die Planung nicht zu großzügig ausfällt. Für Martin Oberle steht ohnehin der Dienstleistungscharakter im Vordergrund. Bürgerfreundlich und kundenorientiert will er als Landrat sein: „Die Bürger sind nicht für die Behörde da, sondern die Behörde für den Bürger.“ Daher haben die Freien Wähler ihrem Programm auch das Leitwort gegeben: „Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt“.

Politische Ziele des FW-Kreisverbandes sind ferner ein schnelles Internet für Stadt und Land, Ausbau von Tourismus und Regionalvermarktung sowie eine konsequente Umsetzung der Energiewende.

 

 

STOPP der Gleichstrompassage Süd-Ost

 

Bürgerversammlung der Freien Wähler am 30. Januar in Baiersdorf

 

 

Eine konsequente Umsetzung der Energiewende zählt zu den zentralen Forderungen im Wahlprogramm der Freien Wähler Erlangen-Höchstadt. Bei dessen Vorstellung heute in Herzogenaurach forderte Landratskandidat Dr. Martin Oberle Vertrauensschutz für bereits geplante Windkraftanlagen. Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm, Sprecher der Kreistagsfraktion, kritisierte die „desolate Vorgehensweise des bayerischen Ministerpräsidenten“ und sprach sich für eine am Bürgerwillen orientierte Handhabung des Abstands zu Wohngebieten aus.

Dr. Manfred Welker, Kandidat der Freien Wähler für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Herzogenaurach, sieht als Kernstück der Energiewende eine dezentrale Versorgung. Die Energie solle vor Ort generiert werden und dadurch Bürgern auch wieder Einkommen schaffen. Er wandte sich gegen die Offshore-Anlagen in der Nordsee, von denen nur Großinvestoren profitierten.

Die Freien Wähler lehnen daher auch die flächenfressenden Gleichstrompassagen ab. Martin Oberle befürchtet auch, dass die Trassen, wenn sie durch den Landkreis geschlagen werden, eine Bewerbung des Aischgrundes als UNESCO-Weltkulturerbe vereiteln. Die Stärkung des Tourismus sei dann gefährdet.

Der Kreisverband der Freien Wähler stellt daher seine Bürgerversammlung in Baiersdorf unter die Überschrift „STOPP!“ und wendet sich gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost und deren geplante Trassenführung zwischen Adelsdorf, Hemhofen, Röttenbach, Baiersdorf und Möhrendorf.

Die Bürgerversammlung der Freien Wähler findet am Donnerstag, 30. Januar 2014, um 19 Uhr in der Sportgaststätte Domizil, Am Sportzentrum 1, 91083 Baiersdorf statt.

Weitere Themen sind der Schulstandort Baiersdorf und die Stadtumlandbahn. Landratskandidat Dr. Martin Oberle spricht zur aktuellen und künftigen Kreispolitik unter der Überschrift „Der Mensch im Mittelpunkt unseres Landkreises“.