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Aktuelles


Neujahrsempfang
der Freien Wähler im Landkreis Erlangen-Höchstadt

Sonntag, 15.01.2017,
Heßdorf

Einladung folgt.


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Brief an Herzogenauracher Bürgermeister...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. German Hacker,


uns den Freien Wählern ist die Verbesserung des ÖPNV in unserem gesamten Landkreis sehr wichtig – ob dies nun mit einer Stadt-Umland-Bahn - oder mit einem modernen Hybrid- bzw.
Elektrogelenkbussystem erfolgt, muss aus unserer Sicht – gerade im Hinblick auf den Kosten Nutzen Aspekt sehr differenziert abgewogen werden.


Mit unserem Bürgerbegehren möchten wir alle Landkreisbürger für das wichtige Thema der Stadt-Umland-Bahn sensibilisieren, wir möchten alle Bürger in diesem Entscheidungsprozess einbeziehen und wir möchten auch darüber diskutieren, ob es nicht doch bessere und kostengünstigere Alternativen zur Stadt-Umland-Bahn gibt.


Was ist eigentlich so schlimm daran, dass wir uns als Kreisräte und Bürgermeister dafür einsetzen, dass auch der Bürger zu Wort kommt und dass der Bürger eigenverantwortlich seine Entscheidung trifft?


Wir sind im Übrigen für die Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für uns, dass wir als
Gemeinschaft für etwas stehen müssen – als ein Landkreis – als die gesamte Bürgerschaft des Landkreises und nicht nur punktuell als ein Teil der Bürgerschaft – Solidarität kann man dann auch so verstehen, dass der Stärkere den Schwächeren, also den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum hilft und nicht nur auf die Großstädte schielt und den eigenen Nutzen im Blick hat.


Manchmal haben wir den Eindruck, dass nur noch Zahlen im Raum durcheinander gewirbelt werden – zentrale Fragestellungen umschweifend, wortgewaltig doch ohne ein konkretes Ja oder Nein beantwortet werden. Möglicherweise klingt das auch zu banal – wir versuchen es trotzdem einmal auf den Punkt zu bringen um endlich wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

1. Ist es richtig, dass die gesamte Gleisstrecke der Stadt-Umland-Bahn knappe 32 Kilometer lang ist?


2. Ist es richtig, dass die Trassenführung Nürnberg mit Erlangen, Erlangen mit Uttenreuth und
Erlangen mit Herzogenaurach verbindet?


3. Ist es richtig, dass auf unserem Landkreisgebiet davon nur ca. 7,5 km Bahnstrecke verlaufen?


4. Ist es richtig, dass die geschätzten Gesamtkosten für die Investition der 32 Kilometer StUB aus 2006 stammen und 365 Millionen Euro betragen?


5. Ist es richtig, dass jetzt 8 Jahre später mit höheren Kosten zu rechnen sein wird?


6. Ist es richtig, dass bei der Kostenschätzung die Kosten für den laufenden Betrieb und für den Unterhalt der Bahnstrecken noch nicht eingerechnet wurden und somit noch zu den 365
Millionen Euro hinzukommen?


7. Ist es richtig, dass die Bahnstrecke der StUB ca. zu 50% auf vorhandenen Straßen (ähnlich einer Straßenbahn) und zu ca. 50% neben der Straße – also auf einem eigenen Gleisbett – verläuft?


8. Ist es richtig, dass der Umfang bzw. die Höhe einer möglichen Förderung davon abhängt, wo die Schienen verlaufen?


9. Ist es richtig, dass die Strecken, die auf einer Straße verlaufen derzeit überhaupt nicht
gefördert werden?


10. Ist es richtig, dass Bahnstrecken, die neben der Straße verlaufen – also auf einem eigenen Gleisbett mit 30% durch das Land gefördert werden?


11. Ist es richtig, dass nur Bahnstrecken neben der Straße möglicherweise mit weiteren 60%
durch den Bund durch das sogenannte - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - gefördert
werden?


12. Ist es richtig, dass demnach eine 90%ige Förderung nur für Investitionskosten der Strecken, die neben der Straße verlaufen, in Betracht kommt?
13. Ist es richtig – dass das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aktuell mehrfach überzeichnet und somit kein Geld mehr vorhanden ist?


14. Ist es richtig, dass dieses Gesetz zur Förderung der Bahnstrecken neben der Straße zum
Jahresende 2019 ausläuft und derzeit kein weiteres Förderprogramm in Aussicht ist?


15. Ist es richtig, dass laut einem Schreiben von Herrn Minister Söder und Herrn Minister
Hermann das Land Bayern überhaupt nur dann eine Förderung in Aussicht gestellt hat, wenn
auch der Bund sich an der Finanzierung beteiligt?


16. Ist es richtig, dass, sofern kein neues entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, wir
eventuell keine – also 0 % Förderung – erhalten?


17. Ist es richtig, dass die gesamten Planungskosten von 46 Millionen Euro überhaupt nicht
gefördert werden?

18. Ist es richtig, dass die Bahnstrecke die durch unseren Landkreis verläuft, unseren Landkreis laut Kostenschätzung ca. 32 Millionen Euro kosten wird?


19. Ist es richtig, dass bei Beitritt des Landkreises in den Zweckverband, die veranschlagten
Planungskosten allein bis zur Entscheidung, ob die StUB überhaupt realisierungsfähig wäre,
derzeit bei 25 Millionen Euro liegen?


20. Ist es richtig, dass dieses Geld verloren wäre, wenn man nach Gründung des Zweckverbandes und der genauen Kostenprüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass die StuB doch nicht realisiert werden kann?


21. Ist es richtig, nachdem sich die Stadt Herzogenaurach an diesen Planungskosten mit guten 3 Millionen Euro beteiligt, dann auch dieses Geld der Herzogenauracher Bürger verloren wäre?


22. Ist es richtig, dass für den geplanten Zweckverband bereits eine Geschäftsstelle mit
Beschäftigten, wie einem Geschäftsleiter, einem Projektsteurer und einer Vorzimmerkraft
geplant ist und dass diese Personalkosten in der Kostenschätzung überhaupt nicht
erscheinen?


23. Ist es richtig, dass das von Ihnen zitierte Vergleichsgutachten zwischen schienengebundenen Straßenbahnen und des vorhandenen Bus-Fuhrparks von VGN und Erlanger Stadtwerke sich auf dem technischen Stand von 2006 befindet und die heutigen Möglichkeiten von aktuellen Bus Rapid Transitsystemen – also modernsten und ökologischen Bussystemen nicht berücksichtigt wurden?


24. Ist es richtig, dass die Mitarbeiter, der für uns wichtigen Firmen wie Adidas, Puma oder aber auch Schaeffler bisher durch den Landkreis noch gar nicht befragt worden sind, inwieweit sie denn die StUB auch wirklich nutzen würden?


25. Ist es richtig, dass auch die Stadtratsfraktion der CSU in Erlangen dem Großprojekt StUB mit großer Skepsis entgegensteht und einen Bürgerentscheid in Erlangen wünscht?


26. Ist es richtig, dass Sie unsere Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht an diesem wichtigen
Entscheidungsprozess – wenn noch kein finanzieller Schaden verursacht wurde -
einbeziehen und beteiligen wollen?


Geben wir nicht nur dem Projekt StUB, sondern auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zur
Mitbestimmung eine Chance!


Herzliche Grüße
Kreisverband der Freien Wähler