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Donnerstag, 09.03.2017,

19.00 Uhr

Gashtaus Reck, Möhrendorf
(Oberndorf 7, 91096 Möhrendorf)


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Kreis: Aiwanger beim Neujahrsempfang

14.01.2017

Aiwanger attestiert Generalversagen

Neujahrsempfang der Freien Wähler im Zeichen bevorstehender Wahlen

HANNBERG (enz) – Der Freie Wähler-Ortsverband Heßdorf richtete in diesem Jahr den Neujahrsempfang im Landkreis Erlangen-Höchstadt aus. In der Aula der Grundschule Hannberg stimmte Parteichef Hubert Aiwanger seine Freunde auf die kommenden Wahlen ein. Rückendeckung gab s von der Kreisvorsitzenden Irene Häusler, die vor voller Schulaula auch Ehrungen vornehmen konnte.

Stand der Neujahrsempfang 2016 noch ganz im Eindruck des Bürgerbegehrens um die StUB, so dominierten 2017 bundespolitische Themen den Jahresauftakt der Freien Wähler im Kreis Erlangen-Höchstadt. Denn, so Irene Häusler, es zeige sich immer mehr die Notwendigkeit starker Freier Wähler auf Bundesebene. „Durch die unkontrollierte Einwanderung ist das Vertrauen der Menschen in die innere Sicherheit erschüttert. Ebenso wie in die Parteien und Personen, die für diese katastrophale Flüchtlingspolitik verantwortlich sind“, betonte die FW-Kreisvorsitzende. „Deshalb sehnen sich die Menschen nach einer echten Alternative. Dies können keine Populisten sein, dazu braucht es eine solide Kraft der bürgerlichen Mitte“. Eine solche können, gestützt auf die Kompetenz zahlreicher kommunaler Mandatsträger, nur die Freien Wähler sein.

Zeit für Veränderungen

Ins gleiche Horn stieß Hubert Aiwanger. Der FW-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag war eigens für den Neujahrsempfang aus Rottenburg an der Laaber nach Hannberg gekommen. Dort wurde er in der bis auf den letzten Platz gefüllten Aula der Grundschule mit tosendem Applaus begrüßt. Diesen Rückenwind nahm Aiwanger mit – und das Publikum in die Pflicht. „Wir sind mehr denn je gefordert, Flagge zu zeigen“, betonte Aiwanger. „Denn was Merkel, Seehofer und Gabriel in Berlin abliefern, das ist schlicht Generalversagen“. Exemplarisch dafür, so der Parteichef, sei die Flüchtlingspolitik. Mit der Öffnung der Grenzen habe man wider besseres Wissen gehandelt und gegen Gesetze verstoßen. „Keiner weiß, wer da in unser Land gekommen ist. Von Menschen die durch Krieg im Leben bedroht sind über Wirtschaftsflüchtlinge bis hin zu Terroristen ist da alles dabei“. Deshalb forderte Aiwanger nun wenigstens Schadensbegrenzung. „Doch anstatt einfach geltendes Recht anzuwenden und Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, wird wieder einmal nur geredet“.

Starke Bilanz im Schatten der Etablierten

Deshalb, so reklamierte Aiwanger, müssten sich die Freien Wähler auf allen Ebenen selbstbewusst zu Wort melden. Es könne nicht sein, so der Sprecher der Landtagsfraktion, dass die Staatsregierung Erleichterungen beim Länderfinanzausgleich dadurch erkaufe, dass sie die Hoheit über das bayerische Fernstraßennetz aufgäbe. „Auch gibt es keinen Grund, Polizeikompetenz – etwa zur Terrorbekämpfung – nach Berlin abzugeben. „Aber wir müssen in Bayern genügend Personal bereitstellen“, so die Forderung des Sprechers der Landtagsfraktion. Allerdings, dies beklagte Aiwanger, habe man nur das Personal zur Überwachung des Mindestlohns in der Gastronomie aufgestockt. „Bei Polizei und Asylbehörden war das leider nicht möglich“. Deshalb, so betonte Aiwanger, würden die Freien Wähler ihren Finger immer wieder in dieselben Wunden legen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, nur so geht es. Denken wir an das G9. Seehofer hat gesagt, dass kommt nie wieder. Jetzt wird es doch wieder eingeführt – weil die Menschen es wollen“. Auch in der Rentenpolitik wollen die Freien Wähler faule Kompromisse publik machen. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung Altersarmut produziert“, sagt Aiwanger. Deshalb wäre eine weitere Absenkung des Rentenniveaus mit den Freien Wählern nicht zu machen. „Auch ist es nicht hinnehmbar, dass Mütter die in den 1970er und 1980er Jahren Kinder aufgezogen haben immer noch keinen Rentenpunkt bekommen“.

Erfolg in Berlin braucht Engagement vor Ort

Es genüge aber nicht, so ergänzte Irene Häusler, das Sprachrohr der Bürger zu sein. „Wenn man etwas bewegen will, muss man auf allen politischen Ebenen vertreten sein“, betonte die FW-Kreisvorsitzende. Deshalb stellen die Freien Wähler bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen eigenen, renommierten Kandidaten – den als Richter aus dem Fernsehen bekannten Alexander Hold. Und auch bei der Bundestagswahl im Herbst tritt die Partei an. Ein Konzept, das ankommt – wie der Heßdorfer FW-Ortsvorsitzende Erich Biermann betonte. „Wir sind im Gemeinderat zwar nur drittgrößte Fraktion – zeigen aber stetig Präsenz“, so der Gastgeber. „So konnten wir bereits eine Bürgerinitiative gegen einen nahegelegenen Autobahnrastplatz initiieren“. Eine Maßnahme, die – falls der Parkplatz mit WC-Anlage nicht verhindert werden kann – immerhin zu einer besseren Berücksichtigung der Anwohnerinteressen führt.

Erfahrung über Generationen hinweg

Neu ist das Konzept der Freien Wähler freilich nicht. Ganze Politiker-Generationen wirkten bereits in Stadt, Gemeinde und Kreistag – ohne ideologische Leitplanken, stets die beste Lösung eines Problems im Blick. Joachim Wersal ist einer von ihnen. Altersbedingt ist der Hemhofener bei der letzten Kommunalwahl aus dem Amt des Bürgermeisters und nun auch, aus gesundheitlichen Gründen, aus dem Kreistag ausgeschieden. Zur Verabschiedung aus der aktiven Politik gab es von Kreistags-Fraktionschef Gerald Brehm und der Kreisvorsitzenden Irene Häusler ein kleines Präsent. Flankiert von großem Applaus konnte Wersal dies entgegen nehmen – ebenso wie viele gute Wünsche, ausgesprochen in der Hoffnung sich weiterhin im Kreis der Freien Wähler zu sehen. Ebenfalls ein kleines Geschenk und viel Applaus gab es für Kreisrat Manfred Wiehgärtner, der kürzlich seinen 60. Geburtstag feiern konnte. Gleichzeitig hatte der Kalchreuther Bäckermeister für die kulinarische Ausgestaltung der von den Großenseebacher „Auferstandenen“ musikalisch umrahmten Veranstaltung gesorgt.