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Pressemitteilung Bürgerbegehren

Pressemitteilung Freie Wähler Röttenbach e.V. 

Bürgerbegehren „Für Röttenbachs Zukunft“ 

Röttenbach, den 18.06.2009 – Die Freien Wähler Röttenbach e.V. übergeben 751 Unterschriften an Bürgermeister Ludwig Wahl – um das Bürgerbehren „Für Röttenbachs Zukunft“ einzuleiten. Es handelt sich hierbei um den ersten angestrebten Bürgerentscheid in Röttenbachs Geschichte. Die Röttenbacher Bevölkerung soll die im Gemeinderat kontrovers geführte „Supermarktfrage“ selbst entscheiden.

Ausgangslage:

In Röttenbach gibt es derzeit als Einkaufmöglichkeit für Grundnahrungsmittel ausschließlich den Discounter Norma.  Grundsätzlich sind die Freien Wähler Röttenbach e.V. sehr froh, dass es den Lebensmitteldiscounter Norma in Röttenbach gibt, wird über diesen Discounter doch ein hervorragendes Produktsortiment von ca. 1200 Lebensmittel im Niedrigpreissegment der Röttenbacher Bevölkerung angeboten.  Das Einkaufserlebnis wir aufgrund des eingeschränkten Sortiments manchmal getrübt. Leider fehlt hier das eine oder andere Marken- oder Wunschprodukt.

Wahlprogramm der Freien Wähler zur Kommunalwahl 2008:

Wie bereits im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2008 veröffentlicht, setzten sich die Freien Wähler Röttenbach e.V., für die Ansiedelung eines Vollsortimentsmarktes in Röttenbach ein, um diese Versorgungslücke zu schließen. Wie ebenfalls bereits im damaligen Wahlprogramm veröffentlicht, möchten die Freien Wähler nochmals ausdrücklich betonen, dass es  in Röttenbach im Süden- aber auch im Norden die Möglichkeit der Ansiedelung gibt. Jeder der genannten Standorte hat seine Vor- aber auch ihre Nachteile. Die Freien Wähler haben immer betont – auch dies ist im Wahlprogramm nachzulesen – dass hier die bestmögliche Lösung gefunden werden muss.

Meinung der Bürger für die Freien Wähler von zentralem Interesse:

Der Antrag der Freien Wähler, eine neutrale Bürgerbefragung durch die Gemeinde zu diesem Thema durchführen zu lassen, wurde im Gemeinderat – zum großen Bedauern der Freien Wähler - abgelehnt. Damit wurde aus Sicht der Freien Wähler die Chance vertan, die Meinung der Bürger in die Meinungsbildung des Gemeinderates mit einzubeziehen.

„In erster Linie möchten wir Ihre Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden“ – so der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ortsverbandes der Freien Wähler Norbert Holzmann.

„Eil“ Antrag der Fraktionen CSU, SPD und UR:

In einem quasi „Eilantrag“ wurde von den Fraktionsmitgliedern der CSU Röttenbach, Unabhängige Röttenbacher und der SPD Röttenbach – mit Ausnahme des SPD Gemeinderates Hans Götz, ein Antrag nach Art. 46 GO gestellt.

„Der Gemeinderat der Gemeinde Röttenbach beschließt, Flächen nördlich der bestehenden Bebauung am Rinnigweg und Forchheimer Weg von jeglicher Bebauung freizuhalten, um das bestehende Orts- und Landschaftsbild sowie die vorhandene Kulturlandschaft zu schützen und zu erhalten“.

Wohl vor dem Hintergrund massiver Bürgerbeschwerden der Grundstücksbesitzer nördlich des Rinnigweges, wurde der Antrag  noch in der Sitzung von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Horst Bittel mündlich „präzisiert“. 

Der so korrigierte Antrag, der genaue Wortlaut ist auf der Homepage der Gemeinde Röttenbach nachzulesen,  wurde am 27.04.2009 mehrheitlich,  mit den Gegenstimmen der Freien Wähler, einem Tag vor der - durch Bürgermeister Ludwig Wahl - geplanten Podiumsdiskussion beschlossen. Somit ist eine Bebauung im Norden von Röttenbach – aktuell – nicht möglich.

Stellungnahme der Freien Wähler Röttenbach e.V.

Für die Freien Wähler Röttenbach stehen nach wie vor die Frage der Versorgungsqualität der Röttenbacher Bürger und deren Meinung im Mittelpunkt.

Der vom Gemeinderat kurzfristig getätigte Beschluss, dass sich zukünftig Einzelhandelsbetriebe nur noch im Gewerbegebiet „Süd im Sand“ oder in der Ortsmitte ansiedeln dürfen, ist allerdings unserer Ansicht nach, hinsichtlich weiterer gemeinsamer Entwicklungsmöglichkeiten von Röttenbach und Hemhofen eher kritisch zu beurteilen, da aktuell Investor noch sowohl auch Betreiber nur in den Norden Röttenbachs bauen würden.

Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Ansiedlung eines Marktes im Süden durch einen fehlenden Standort im Norden erzwungen werden kann – Standortentscheidungen werden aufgrund von marktwirtschaftlichen Analysen getroffen. Ein Standort in der Ortmitte klingt zwar in der Theorie äußert wünschenswert, praktisch stehen hier aber wohl Parkplatzprobleme, Zufahrtswege durch Wohngebiete und Linksabbiegespur auf der Hauptstrasse zur Diskussion.

Das vorgestellte „Edeka Konzept Nord“ auf ca. 10 Hektar Ackerland entspricht im Übrigen einem Flächenverbrauch von ca. 0,4% der gesamten Grün- und Ackerfläche (ca. 2.600 Hektar) der Gemarkung Röttenbach.

Die Freien Wähler Röttenbach e.V. halten es nach wie vor von besonderer Bedeutung, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger von Röttenbach zu diesem Thema aufzugreifen – und die Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten bei der Entscheidungsfindung dieses für Röttenbach – so wichtigen Themas - zu machen und nicht, über deren Köpfe hinweg zu entscheiden.

Deshalb streben die Freien Wähler Röttenbach e.V. ein Bürgerbegehren mit anschließendem  Bürgerentscheid an. Achim Alker, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Röttenbach e.V. und Sprecher des Bürgerbegehrens hat den Termin der Übergabe, den 18. Juni 2009,  so gewählt, dass  die gesetzlichen Fristen dann genau so ausgelegt werden können, dass die Gemeinde das Begehren gleichzeitig mit der Bundestagswahl durchführen kann.

Die Freien Wähler Röttenbach e.V. möchten so Kosten sparen, eine breite Meinungsfindung in der Bevölkerung erreichen und den Bürgern einen gesonderten Wahlgang zur Urne ersparen.

von links nach rechts im Bild: die Initiatoren des Bürgerbegehrens - Peter Adelhardt, Karin Semrau, Achim Alker - übergeben die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Ludwig Wahl

Pressebericht des Fränkischen Tages zum Thema vom 19.06.2009

Fraenkischer_Tag_FT_Buergerbegehren.pdf