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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2017 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2017 finden Sie unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13.02.2017 können Sie hier nachlesen.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


Zum Impressum gelangen Sie hier.

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16.02.2017

Sitzung des Gemeinderates am 16.02.2017

Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner und Herr Gemeinderat Wilfried Schwarz war entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Herr 1. Bürgermeister Walz eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, die anwesenden Bürger und die Schriftführerin, Frau Herrmann.

Er stellt ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Einwendungen zur Tagesordnung werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.12.2016

Sachverhalt:
Die öffentliche Niederschrift vom 19.12.2016 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Ladung zu.
Es werden keine Einwendungen erhoben.

Beschluss:
Die öffentliche Niederschrift vom 19.12.2016 wird genehmigt.
Beschluss: 11:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der Sitzung vom 08.12.2016 getroffenen Beschlüsse

Es sind keine Bekanntgaben veranlasst.
Ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1 Bauantrag für den Neubau von 6 Doppelhaushälften mit Carportanlage auf dem Grundstück Gemarkung Atzelsberg, Höhenweg

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen und stimmt somit einer Befreiung hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse, der Dachform, der festgesetzten Flächen für Garagen/Carports sowie der max. Traufhöhe zu. Der Privatweg muss eine Mindestbreite von 3,00 m aufweisen.
Beschluss: 10:1


TOP 3.2 Tektur zum Bauantrag für die Errichtung einer Doppelgarage auf einem Grundstück Gem. Adlitz, Schneckenhof

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB.
Beschluss: 11:0


TOP 4 Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausschreibung und Auswertung der TV-Untersuchungen des Kanalnetzes

Beschluss:
Das Ingenieurbüro Gaul, Bamberg, erhält den Auftrag für die Ausschreibung und Überwachung der Kanalreinigung und TV-Untersuchungen, für die Auswertung der TV-Untersuchung mit Zustandsermittlung sowie für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes der untersuchten Kanäle. Das anteilige Honorar für Marloffstein beträgt nach dem Angebot von 06.02.2017 etwa 16.200 €.
Beschluss: 11:0


TOP 5 Diakonisches Werk Erlangen e.V.;
Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein gewährt für das Jahr 2017 einen einmaligen und freiwilligen Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten der Erlanger Tafel in Höhe von 750,00 €.
Beschluss: 10:1


TOP 6 Schulverband Baiersdorf;
hier: gemeindliche Stellungnahme zu dem Vorschlag einer Rückübertragung der Schulanlage auf den Schulverband

Sachverhalt:
In der letzten Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Baiersdorf wurde u. a. über eine Rückübertragung der Schulanlage auf den Schulverband diskutiert.
Hier wurde unter Aufsicht der Leiterin der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt und des zuständigen Juristen eine neue Variante der Rückübertragung entwickelt. Die Mittelschule soll nun der Schulverband zum aktuellen Restbuchwert erwerben. Dies wird über einen Kommunalkredit finanziert. Alle sieben Gemeinden werden dadurch Eigentümer. Für alle laufenden Kosten und eine Sanierung ist dann der Schulverband Baiersdorf zuständig.
Bei Auflösung des Schulverbandes soll das Grundstück an die drei ursprünglichen Eigentümer (Baiersdorf, Möhrendorf, Bubenreuth) zurückfallen.
Die Kämmerei der Stadt Baiersdorf hat hierzu zwei Varianten errechnet; wobei die Variante 1 eine Umlage pro Schüler in Höhe von 4.049,45 € und die Variante 2 eine Umlage in Höhe von 3.137,34 €/Schüler als Ergebnis brachte.
Ein weiterer Lösungsvorschlag wurde vorgelegt:
Durch weitere Einsparungsmöglichkeiten (Wegfall des Investitionsanteils bei der Wärmelieferung, Reduzierung des Energieverbrauchs und der Reinigungsleistung, Untervermietung weiterer Räume) könnte eine Schulverbandsumlage pro Schüler von 2.200 € bis 2.300 € erreicht werden.
Bei einem jährlichen Gebäudeunterhalt von 25.000 € könnte noch bis zum Ende der Abschreibungsdauer (in 15 Jahren) das Gebäude ohne Generalsanierung in einem guten Zustand erhalten werden.
Darüber hinaus informierte der 1. Bürgermeister, dass
- der Pachtvertrag bis zum 31.12.2017 zu den bisherigen Konditionen verlängert wurde,
- die Gemeinde Möhrendorf eine Satzung für die Übernahme der Schule durch den Schulverband ausarbeiten wird,
- der Satzungsentwurf den Gemeinderatsgremien zur Billigung vorgelegt wird.
Ohne Beschluss


TOP 7 Entscheidungsfindung über Veröffentlichung öffentlicher Niederschriften

Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 10.11.2016 wurde von Herrn Dr. Bloch ein Antrag zur Niederschrift mit dem Inhalt gestellt, genehmigte Niederschriften sollten im Internet veröffentlicht werden.

Antrag:
Gem. Art. 30 Abs. 3 Gemeindeordnung haben einzelne Gemeinderatsmitglieder das Recht Anträge zur Behandlung im Gemeinderat zu stellen (Initiativrecht). Die Ausgestaltung dieses Antragsrecht wird durch die Geschäftsordnung (vgl. Art. 23) bestimmt. Der Antrag ist nicht ausformuliert und es wurde keine Begründung beigefügt.
Es wird davon ausgegangen, dass im Rahmen des Internetauftritts der Verwaltungsgemeinschaft in einem elektronischen Bürgerinformationssystem die kompletten öffentlichen Sitzungsniederschriften (incl. Sachverhaltsdarstellung) zur Verfügung gestellt werden sollen.

Stellungnahme:
Bei der erforderlichen Entscheidung eröffnen sich die Problemfelder Gesetzesgrundlage, Spannungsfeld Datenschutz, verantwortliche Durchführung.
Die Handhabung von Niederschriften ist in Art. 54 GO geregelt.
Die Gemeinderäte haben ein insgesamt ein Einsichtrecht in alle Niederschriften und können sich aus genehmigten öffentlichen Sitzungen oder nichtöffentlichen Sitzungen, deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist, Abschriften erteilen lassen.
Die Einsichtnahme in die öffentlichen genehmigten Protokolle steht den Gemeindebürgern frei. Bei Veröffentlichung (strittig) der öffentlichen Protokolle im Internet für Gemeindebürger (Prüfung Freischaltung) sind in jedem Fall die Regelungen des Datenschutzes zu beachten. Die Veröffentlichung des Mindestinhalts einer Niederschrift ist nicht mehr strittig. Personenbezogene und personenbeziehbare Daten (Recht der Bürger auf Schutz ihrer Daten, z.B. Adressen, Fl. Nrn., Bauherrn) sind jedoch im Beschlusstext zu schwärzen (Anmerkung: z.Zt. beinhalten die in Protokoll zusätzlich zum Mindestinhalt auch übernommenen Sachverhaltsdarstellungen und – im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht der Gremiumsmitglieder - auch datenschutzrelevante Sachverhalte. Bei einer grundsätzlichen Änderung in der Öffentlichkeitsarbeit wären die Beschlussvorschläge entsprechend zu formulieren.
Beachtlich bei einer Entscheidung ist, dass selbst bei Schwärzung von Namen und Daten aufgrund der im Internet möglichen automatischen Querschnittsuche ohne weiteres das Profil der „geschwärzten“ Personal/Daten wieder rekonstruiert kann.

Handhabung VGem-Bereich:
In allen Gemeinden sind die Sitzungsberichte (Mitteilungsblatt; Pfad: Gemeinde/Gemeinderat/Sitzungsberichte) im Internet dauerhaft abrufbar. Darüber hinaus können sich in Spardorf und Uttenreuth Gemeindebürger einmalig registrieren und kommen durch Freischaltung auf den vom Bürgermeister administrierten geschützten Bereich. Das Verhältnis Anmeldungen/Nutzung (= über 10 Klicks) liegt in Spardorf bei 48/1 und in Uttenreuth bei 32/4. Bei den Einstellungen müssen personenbezogene oder sonstig schützenswerte Daten vorher gesichtet und geschwärzt werden. Für Buckenhof und Marloffstein wurde bisher die Rubrik Sitzungsberichte als ausreichend angesehen.

Ergebnis:
Die Verwaltung empfiehlt zum jetzigen Zeitpunkt an der bisherigen Handhabung der Gemeinde Marloffstein festzuhalten.
Herr Gemeinderat Dr. Bloch formuliert seinen Antrag aus und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Genehmigte öffentliche Niederschriften werden im Internet ab April 2017 veröffentlicht. Deren Sachverhalte sind entsprechend zu formulieren.
Beschluss: 2:9
Beschlussvorschlag ist abgelehnt.


TOP 8 Weiterentwicklung gemeindlicher Fuhrpark Bauhof Marloffstein

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Ersatzbeschaffung den Unimog U 300 zu veräußern. Als Ersatzfahrzeug soll ein gebrauchtes winterdienstfähiges Fahrzeug (Hansa, Ladog, Multi Car etc.) als Ganzjahresfahrzeug gekauft werden.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2017 bzw. im Finanzplan der folgenden Jahre vorzusehen.
Beschluss: 11:0


Die nächste Sitzung des Gemeinderates Marloffstein findet am
Donnerstag 16. März 2017 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.