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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2017 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2017 finden Sie unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13.02.2017 können Sie hier nachlesen.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


Zum Impressum gelangen Sie hier.

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23.06.2016

Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2016


Herr Gemeinderat Peter Lewing und Herr Gemeinderat Wilfried Schwarz waren entschuldigt. Herr Gemeinderat Thomas Pöhlman kann zu TOP 3.1. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Bürgermeister Walz eröffnet um 19.02 Uhr die öffentliche Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates, den Vertreter der Presse, die anwesenden Bürger und Bürgerinnen und die Schriftführerin.
Änderung der Tagesordnung: Top 3 der nichtöffentlichen Sitzung wird als Top 8 der öffentlichen Sitzung abgehandelt.
Gegen die geänderte Tagesordnung bestehen keine Einwendungen. Die geänderte Tagesordnung wird genehmigt.
Beschluss: 10:0


TOP 1  Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 11.05.2016

Die öffentliche Niederschrift vom 11.05.2016 wird genehmigt.
Beschluss: 10:0


TOP 2   Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.04.2016 getroffenen Beschlüsse

Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben
Ohne Beschluss


TOP 3   Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1  Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 90/17 und 106/34, Gem. Atzelsberg, Im Winkel 7

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Antrag auf Bauvorbescheid, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. R 2 "Rathsberg Süd" hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse und der Traufhöhe für das Zweifamilienwohnhaus und der Baugrenze für die Doppelgarage mit angrenzendem Geräteschuppen und des Carports mit angrenzendem Abstellraum in Aussicht gestellt.
Die erforderlichen Stellplätze sind noch nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Forderung von fünf Stellplätzen möglich ist.
Beschluss: 8:3

TOP 3.2   Tektur zum Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Garagen und Carport auf den Grundstücken Fl.Nrn. 251/40 und 251/24, Gem. Marloffstein, Schulstr. 2

Antrag zur Geschäftsordnung durch Herrn Gemeinderat Jähnert um 19:38 Uhr:
Der Beschlussvorschlag wird zurückgestellt. Die Anzahl der Stellplätze soll durch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt geprüft werden.
Beschluss: 8:3

TOP 3.3   Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Gartenlaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 106/12, Gem. Atzelsberg, Weiherackerweg 8

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Gartenlaube und stimmt somit einer Befreiung von der Festsetzung Nr. 11 (Nebenanlagen außerhalb der Baugrenze unzulässig) des Bebauungsplanes R 2 „Rathsberg Süd“ zu.
Beschluss: 9:2


TOP 4   Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 32, Adlitz; Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt der Empfehlung des Grundstücks- und Bauausschusses vom 16.04.2015 zu folgen und für die Grundstücke Fl.-Nrn. 32/7, 32/6 und 32/0 (Teilfläche), wie im beigefügten Lageplan dargestellt, eine Ortsabrundungssatzung aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Aufstellung der Ortsabrundungssatzung einzuholen. Die Kosten hierfür sind von den Grundstückseigentümern zu übernehmen.
Beschluss: 5:6
Der Antrag ist somit abgelehnt.


TOP 5  Neufestsetzung der Gebühren für das Kinderhaus Pfiffikus

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Festsetzung der neuen Elternbeiträge für das Kinderhaus Pfiffikus in Marloffstein zum 01.01.2017.
Es wurde mit der Abstimmung über Variante 1 begonnen, da sich der Hauptverwaltungsausschuss in seiner Sitzung für Variante 1 ausgesprochen hat.
Variante 1:

Elternbeiträge je Monat: Beitrag Krippe Krippe ab 01.01.2017 Beitrag Kindergarten Kindergarten ab 01.01.2017
€ je Stunde im Ø 50 € 55 € 22 € 26 €
bis 3 150,00 € 165,00 € - -
bis 4 200,00 € 220,00 € 88,00 € 104,00 €
5 250,00 € 275,00 € 110,00 € 130,00 €
6 300,00 € 330,00 € 132,00 € 156,00 €
7 350,00 € 385,00 € 154,00 € 182,00 €
8 400,00 € 440,00 € 176,00 € 208,00 €
9 450,00 € 495,00 € 198,00 € 234,00 €
10 500,00 € 550,00 € 220,00 € 260,00 €


Beitragsfestsetzung entsprechend der im Sachverhalt genannten Variante 1. Die Geschwisterkindregelung (75 % des Beitragssatzes für jedes 2. oder weitere Kinder einer Familie im Kinderhaus) wird, wie bisher, beibehalten.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Benutzungsordnung für das Kinderhaus Pfiffikus entsprechend fortzuschreiben.
Beschluss: 9:2


TOP 6  Neuberechnung der Kosten für das Mittagessen im Kinderhaus Pfiffikus; Anpassung der Elternbeiträge für das Mittagessen

Ab 01.01.2017 werden für jede Essensportion für die Kindergartenkinder 3,60 EUR/Essen verrechnet, für jede Essensportion für die Krippenkinder werden 1,80 EUR verrechnet. Die Kosten der Hauswirtschaftskraft, die für die hauswirtschaftliche Versorgung aller Kinder des Kinderhauses während der Mittagszeit zuständig ist (auch wenn die Kinder ein Mittagessen von zu Hause mitbringen), werden zukünftig über die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder im Kinderhaus abgerechnet.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Benutzungsordnung für das Kinderhaus Pfiffikus entsprechend fortzuschreiben
Beschluss 11:0


TOP 7   Initiativantrag nach § 23 der Geschäftsordnung - Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 1.4.2016 / Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung für Marloffstein (StrABS)

Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt die Verwaltung den Gemeinderat über die Einführung des Wiederkehrenden Beitrages sowie die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch rechtlichen Risiken, zu informieren, sobald hierzu weitergehenden Informationen vorliegen. Hierzu soll insbesondere die Info-Veranstaltung am 04.07.2016 abgewartet werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verwaltung anzuweisen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Zeitraum der Festsetzungsverjährung auszuschöpfen, so dass es bis zur angestrebten Meinungsbildung im Gemeinderat über Beibehaltung oder Änderung der Satzungsregelungen (ggf. incl. Rückwirkungsklausel) zu keinen Veranlagungen kommt.
Beschluss: 11:0


TOP 8   Bestätigung der Kommandantenwahl der FF Rathsberg-Atzelsberg

Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rathsberg-Atzelsberg am 13.06.2016 gewählte Feuerwehrkommandant, Herr Michael Kunz, sowie der in der gleichen Dienstversammlung gewählte Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten, Herr Wolf-Martin Rasenack, werden vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme durch den Kreisbrandrat gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG von der Gemeinde Marloffstein bestätigt.
Beschluss: 11:0


Die nächste Sitzung des Gemeinderates Marloffstein findet am
Donnerstag 21.Juli 2016 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.