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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2017 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2017 finden Sie unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13.02.2017 können Sie hier nachlesen.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


Zum Impressum gelangen Sie hier.

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22.09.2016

Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2016


Herr Gemeinderat Dr. Michael Greiner war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Bürgermeister Walz begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Gemeindebürger, Hr. Schreiter von der Presse, die Schriftführerin Fr. Engel sowie Frau Birgit Kallauch-Hehmke.
Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 21.07.2016

Die öffentliche Niederschrift vom 21.07.2016 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Ladung zu.
Folgende Einwendungen werden erhoben:
TOP 4 – Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2015
Im 2. Absatz soll das Wort „Beschluss“ durch das Wort „Niederschrift“ ersetzt werden.
Nach Aufnahme der Änderung ergeht folgender Beschluss:
Die öffentliche Niederschrift vom 21.07.2016 wird genehmigt.
Beschluss: 11:0
Herr Gemeinderat Pöhlmann nimmt an der Abstimmung nicht teil, da er bei der Sitzung am 21.07.2016 nicht anwesend war.


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 23.06.2016 getroffenen
Beschlüsse

Folgendes wird bekannt gegeben:
TOP 5 - Sanierung der Stichstraße zur Hauptstraße, Vergabe der Straßenbauarbeiten
Den Auftrag für Erneuerung der Deckschicht in der Stichstraße zur Hauptstraße erhält die Firma Tauberbau, Nürnberg aufgrund des Angebots vom 23.06.2016, das nach rechnerischer Prüfung mit 17.079,43 € endet.
Ohne Beschluss


TOP 3 Antrag von Herrn Peter Lewing auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Marloffstein

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 02.08.2016 bittet Herr Peter Lewing um sofortige Entlassung aus seinem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderats Marloffstein. Er führt berufliche Gründe hierfür an. Der Rücktritt stellt rechtlich einen Antrag auf Entlassung dar, über den der zuständige Gemeinderat zu entscheiden hat.
In Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung –GO- ist geregelt, dass das gemeindliche Ehrenamt nur aus wichtigem Grund abgelehnt bzw. niedergelegt werden kann.
Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht (mehr) ordnungsgemäß ausüben kann (Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO). Die in der alten Fassung der GO (Art- 19 Abs. 2 Satz 2 u. F. GO) beispielhaft genannten in der Person liegenden wichtigen Gründe (z.B. Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse, Gesundheitszustand) bleiben jedoch weiter von Bedeutung.
Die von Herrn Lewing genannten beruflichen Gründe sind in diesem Sinne als wichtiger Grund anzusehen. Der Inhaber des Ehrenamtes hat bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einen Anspruch auf Zustimmung zur Amtsniederlegung.
Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein entlässt Herrn Peter Lewing mit sofortiger Wirkung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderats.
Beschluss: 12:0


TOP 4 Vereidigung von Frau Birgit Kallauch-Hehmke als nachrückendes Mitglied des
Gemeinderates Marloffstein

Sachverhalt:
Gemäß dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl am 16.03.2014 ist durch das Ausscheiden von Herrn Peter Lewing, Scheibelleithe 9, 91080 Marloffstein, Listennachrücker Frau Birgit Kallauch-Hehmke, Höhenweg 11, 91080 Marloffstein.
Frau Kallauch-Hehmke hat schriftlich erklärt, dass Sie die Wahl zum Gemeinderatsmitglied annimmt und bereit sei, den Eid / das Gelöbnis gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu leisten.
Herr 1. Bürgermeister, Eduard Walz, vereidigt Frau Kallauch-Hehmke als Gemeinderatsmitglied des Gemeinderates Marloffstein und nimmt ihr den nachfolgenden Eid / Gelöbnis ab.
Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So wahr mir Gott helfe.“


TOP 5 Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse

Durch das Ausscheiden von Herrn Lewing sind die gemeindlichen Ausschüsse neu zu besetzen.
Herr Lewing war als
- Mitglied im Grundstücks- und Bauausschuss der Gemeinde
- Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde
- Vertreter im Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde
- Vertreter im Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe bestellt.
Nach der Vereidigung von Frau Birgit Kallauch-Hehmke als Gemeinderatsmitglied, sollen nunmehr die Vertreter für die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) durch Beschluss des Gemeinderates neu bestellt bzw. benannt werden.
Das Vorschlagsrecht steht der CSU zu. Die vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder dürfen an der Abstimmung teilnehmen. Die Positionen die im Beschlussvorschlag fett hinterlegt sind wurden von Herrn Lewing wahrgenommen.
Hinweis: Die Bestellung als Ausschussmitglied erfolgt grundsätzlich für die Wahlzeit des Gemeinderates. Beinhaltet der heutige Vorschlag eine Veränderung, die nicht direkt mit dem Ausscheiden von Herrn Lewing verbunden ist, so ist eine beschlussmäßige Abberufung des zu ersetzenden Ausschussmitgliedes notwendig.
Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein bestellt die nachfolgenden Mitglieder und Vertreter für die gemeindlichen Ausschüsse etc. wie folgt neu (Änderung):

Hauptverwaltungsausschuss Gemeinde:
Mitglied: Thomas Pöhlmann Vertreter: Birgit Kallauch-Hehmke

Grundstücks- und Bauausschuss Gemeinde:
Mitglied: Birgit Kallauch-Hehmke
Vertreter Wilfried Schwarz

Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde:
Mitglied: Petra Lobenhofer-Brixner Vertreter: Birgit Kallauch-Hehmke

Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe
Mitglied: Thomas Pöhlmann Vertreter: Birgit Kallauch-Hehmke

Beschluss:11:1


TOP 6 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 6.1 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Deko Ruine und eines Unterstandes für Feuerholz auf dem Grundstück Fl.Nr. 106/10, Gem. Atzelsberg, Weiherackerweg 4

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Deko Ruine und des Unterstandes für Feuerholz und stimmt somit einer Befreiung von der Festsetzung Nr. 11 (Nebenanlagen außerhalb der Baugrenze unzulässig) des Bebauungsplanes R 2 „Rathsberg Süd“ zu.
Beschluss:10:2


TOP 7 Spielplatz Schlossgarten Marloffstein Antrag Wasserspielgerät

Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 21.07.2016 wurde der Antrag zur Errichtung von Wasserspielen im Spielplatz Schlossgarten von Herrn Herbert Heller gestellt.
Durch die Errichtung eines Wasserspielgerätes soll die Attraktivität und somit die Nutzung des gemeindlichen Spielplatzes gesteigert werden.
Hierzu folgende Stellungnahme des Bauamtes:
Laut Vorgabe des Gesundheitsamtes und KUVB (Kommunaler Unfall-Versicherungs-Verband) sind öffentliche Wasserspielgeräte nach Vorgabe der TVO (Trinkwasserverordnung) herzustellen.
Das bedeutet, das verwendete Wasser des Spielgerätes muss Trinkwasserqualität besitzen (incl. Probenahmen).
Im Schlossgarten müsste hierzu ein neuer Hausanschluss der Trinkwasserleitung mit zugehörigem Zählerschacht erstellt werden.
Weiter ist zum Schutz vor Verkeimung bei Nichtnutzung die Spülung der Anschlüsse spätestens alle 72 Stunden gesetzlich vorgeschrieben.
Bewerkstelligt werden kann dies durch den Einbau einer automatischen (wartungspflichtigen) Spülvorrichtung.
Eine Ringleitung in Verbindung mit dem Wasserspielgerät ist nicht möglich, da kein weiterer Verbraucher am Standort vorhanden ist.
Das automatisch gespülte Wasser muss anschließend vor Ort in einem Sickerschacht oder Dränagen-System versickert oder an den Kanal angeschlossen werden. (schwierige Bodenverhältnisse / Lehm)
Zusätzlich müssen die Wasserspielgeräte in der Frostperiode zum Großteil demontiert sowie die betroffenen Grundleitungen entwässert werden.
Die Kosten für die vorgenannten Maßnahmen schätzt das Bauamt auf insgesamt 15.000,00 € brutto.
Weiter werden Kosten für die Erschließung (Erschließungsgebühren für Wasser und Abwasser sowie Kosten für die Leitungen) für das Grundstück anfallen.
Zuletzt wurde auf die Verlegung einer vorbereitenden Leitung über die Stichstraße Schlossstraße durch den Gemeinderat ausdrücklich verzichtet.
Die Kosten für das (nach TVO zugelassene) Spielgerät liegt je nach Hersteller zwischen 2.500,00 € bis 10.000,00 € brutto.
Hauptproblem eines Wasserspielgerätes nach Ansicht des KUVB stellt die Gefahr des Ertrinkens in nicht ablaufenden Staubereichen bei gleichzeitig fehlender Aufsicht dar.
Die Gemeinde könnte im schlimmsten Fall als Betreiber der Anlage hierfür haftbar gemacht werden.

Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Einholung weiter Informationen.
Beschluss: 12:0

Gespräch mit der Kindergartenleitung: Der Kindergarten Pfiffikus würde ein Wasserspiel im Schlossgraben nicht nutzen.


TOP 8 Ausschreibung Stromlieferung ab 2018

Sachverhalt:
Allgemein: Die Stromlieferverträge (Ökostrom) der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer Mitgliedsgemeinden, wie auch dem AVS, laufen zum 31.12.2017 aus. Vertragspartner ist die N-Ergie auf Grund einer vom Bayerischen Gemeindetag in Zusammenarbeit mit dem Kommunaldienstleister KUBUS durchgeführten „Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern 2015 bis 2017“.
Der Bayerische Gemeindetag bietet bereits wieder eine Bündelausschreibung Strom (frühester Lieferbeginn 01.01.2018, maximales Lieferende 31.12.2020) an. Sofern die Teilnahme an der Bündelausschreibung durch Gremienbeschluss und darauf folgende Vertragsunterzeichnung des Dienstleistungsvertrages mit der Fa. KUBUS erfolgt ist, ist die Kompetenz der Gemeinde/VGem/AVS beendet. Das Ausschreibungsergebnis ist für die Gemeinde/VGem/AVS bindend. Die Gemeinde ist an die Ausschreibung gebunden. Der Vertrag ist mit dem günstigsten Anbieter zu schließen. Das Entscheidungsgremium ist nur noch über die Konditionen und den Vertragsschluss zu informieren. Zu entscheiden ist lediglich welche Art von Strom beschafft werden soll:
- Normalstrom
- 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote
- 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote

Der EU-Schwellenwert für die Ausschreibungspflicht derartiger Liefer- und Dienstleistungsverträge liegt bei 207.000 €. Dies bezogen auf die Dauer des Vertrages und pro Gemeinde etc. Nach den bisherigen Verbräuchen/Preisen dürfte keine unserer Gemeinden etc. diesen Wert übersteigen.
Alternativ kann aus diesem Grunde auch die Gemeinde selbst ausschreiben und drei regionale Angebote einholen. Hierbei ist es angezeigt sich ebenfalls eines Dienstleisters zu bedienen.
Abwägung:
•    Beitritt zur Bündelausschreiben = Die Ausschreibung durch Dienstleister ist komplikationsfrei und kostengünstig da die Dienstleistungskosten verteilt werden. Es werden mehr Bieter erreicht, Vergabekriterium ist der günstigste Bieter.

•    Durchführung einer Ausschreibung nach eigenen Angaben = Die Ausschreibungskosten (Dienstleister) sind voll umfänglich alleine zu tragen. Bei einer beschränkten Ausschreibung sind drei Angebote einzuholen. Hier kann bereits eine Auswahl getroffen werden, so dass der „günstigste“ Bieter ein regionaler Anbieter sein wird. Die Bezugspreise können höher sein als bei der Bündelausschreibung.

Entscheidungsfindung 2016:
In der Gemeinschaftsversammlung am 14.07.2016 wurde der Sachverhalt umfänglich erörtert. Ziel war die Meinungsfindung welchen gemeinsamen Weg die Behörden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth anstreben sollten. Die Beschlusslage der Gemeinschaftsversammlung gestaltet sich wie folgt:
„Die Verwaltung wird beauftragt die Stromlieferung für die Liegenschaft der Verwaltungsgemeinschaft für die Jahre 2018 bis 2020 unter dem besonderen Fokus
- 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote
- regionale Anbieter
zum 01.01.2018 beschränkt auszuschreiben. Sie wird ermächtigt die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung an einen externen Dienstleister zu übertragen. Die Gemeinschaftsversammlung ist über den Verfahrensstand zu informieren.“
Um eine gemeinsame Ausschreibung vorzunehmen wird nachfolgender Vorschlag zur Beschlussfassung gestellt:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Stromlieferung für die gemeindlichen Liegenschaften für die Jahre 2018 bis 2020 unter dem besonderen Fokus
- 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote
- regionale Anbieter
zum 01.01.2018 beschränkt auszuschreiben. Sie wird ermächtigt die Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung an einen externen Dienstleister zu übertragen. Der Gemeinderat Marloffstein ist über den Verfahrensstand zu informieren.
Beschluss: 11:1


Die nächste Sitzung des Gemeinderates Marloffstein findet am
Donnerstag, 13. Oktober 2016, um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.