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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


Zum Impressum gelangen Sie hier.

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21.01.2016

Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2016

Frau Gemeinderätin Katharina Winkler war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

1. Bürgermeister Walz eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, Frau Schliffka vom Kinderhaus Pfiffikus, Frau Büttner, die Behindertenbeauftragte sowie die Schriftführerin Frau Engel.
Er stellt ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 17.12.2015

Die öffentliche Niederschrift vom 17.12.2015 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Ladung zu. Es werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss: 12:0


TOP 10 - Bürgerfragestunde – wird mit Zustimmung aller Gemeinderäte nach vorne gezogen und als nächster Tagesordnungspunkt behandelt.


TOP 10 – Bürgerfragestunde

- Es wird gefragt, warum der ursprünglich geplante Standort für den Funkmast nicht geeignet ist.
- Frau Dr. Zopf übergibt mit einigen Mitbürgern und Mitbürgerinnen einen Antrag samt Unterschriftenliste gegen die Anbringung eines Sendemastes neben dem Spielplatz in Rathsberg.
- Weiterhin wird gefragt, ob auf der Wiese neben dem Wasserturm Verkehrsübungen durchgeführt werden dürfen.
- Es wird gefragt, warum in der Wassergasse bei der Fallobstwiese ein Halteverbotsschild aufgestellt wurde. Es handelt sich hier um eine Stichstraße und um keinen Wendehammer.
- Frau Lobenhofer-Brixner fragt, ob der durch Frau Dr. Zopf übergebene Antrag ein offizieller Antrag der Bürgerschaft ist und dieser somit durch den Gemeinderat Marloffstein behandelt werden muss.


TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2015 getroffenen Beschlüsse

Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.
Ohne Beschluss


TOP 3 Vorstellung der Behindertenbeauftragten für die vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth

In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft wurde im September 2015 beschlossen das kommunale Ehrenamt eines Behindertenbeauftragten zu installieren.
Bei der Verwaltung gingen auf Grund der Ausschreibung keine schriftlichen Bewerbungen ein. Lediglich eine mündliche Anfrage wurde gestellt. Die Interessentin wurde zu einem Vorstellungsgespräch mit den Bürgermeisterkollegen eingeladen.
Die Verwaltungsgemeinschaft konnte Frau Susanne Büttner, wohnhaft in Buckenhof, Gräfenberger Straße 3, als künftige Behindertenbeauftragte für die Verwaltungsgemeinschaft gewinnen. Frau Büttner wurde zum 01.01.2016 ernannt. Frau Büttner ist bereits ehrenamtliche Wohnberaterin für Senioren des Landkreises Erlangen-Höchstadt und hauptberuflich in der Hochbauabteilung beim Staatlichen Bauamt Erlangen-Nürnberg beschäftigt.
Frau Büttner nimmt an der heutigen Gemeinderatssitzung teil und stellt sich dem Gemeinderat Marloffstein persönlich vor.
Ohne Beschluss


TOP 4 Kinderhaus Pfiffikus; Personelle Ausstattung

Derzeit sind im Kinderhaus Pfiffikus in Marloffstein 4 Kinderpflegerinnen und eine Berufspraktikantin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von insgesamt 133,5 Stunden sowie 5 Erzieherinnen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von insgesamt 155,5 Stunden beschäftigt. Weiterhin ist die Einrichtung mit derzeit 64 (52 Kindergartenplätze sowie 12 Krippenplätze) zu betreuenden Kindern voll ausgelastet. Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich ein Anstellungsschlüssel von durchschnittlich 8,31. Die Anstellung der Berufspraktikantin endet mit Ablauf des 31.08.2017.

Für das Betreuungsjahr 2015/2016 steht die Aufnahme von 5 Flüchtlingskindern an. Davon ist ein Kind bereits seit Januar im Kinderhaus untergebracht. Dieses Kind ist im oben genannten Anstellungsschlüssel noch nicht berücksichtigt. Zu beachten ist hier, dass Flüchtlingskinder ebenfalls einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres haben. Die Kosten zur Betreuung der Kinder werden vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt bezahlt. Die Regelungen nach BayKiBiG zur kindsbezogenen Förderung finden auch bei Flüchtlingskindern Anwendung. Eine Anpassung der Betriebserlaubnis auf 54 Kindergartenplätze (die restlichen Plätze werde mit Sharing-Plätzen abgedeckt) wurde bereits beim Landratsamt Erlangen – Höchstadt beantragt. Unter Berücksichtigung der neu aufzunehmenden Kinder ergibt sich ein Anstellungsschlüssel von 8,72. Hinweis: Der momentan geltende gesetzliche Anstellungsschlüssel von 1:11 ist eingehalten. Im Haushaltsjahr 2015 erwirtschaftete die Einrichtung eine Unterdeckung in Höhe von 106.000,- Euro.

Um den hohen Standard der Kinderbetreuung, auch im Hinblick auf Flüchtlingskinder und das damit verbundenen erhöhten Betreuungsaufwandes weiterhin gewährleisten zu können, wird - auch vor dem Hintergrund einer aktuellen Bewerbung - über die Einstellung einer/s weiteren Mitarbeiterin/s mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden in unbefristeter Anstellung nachgedacht.

Im Kinderhaus Pfiffikus haben zwei Mitarbeiterinnen den Wunsch geäußert, ihre wöchentliche Arbeitszeit um jeweils 5 Stunden zu reduzieren. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Anstellungsschlüssels kann dem Wunsch der Mitarbeiterinnen derzeit nicht entsprochen werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Berufspraktikantin eine befristete Anstellung bis 31.08.2017 hat und diese Stelle im Jahr 2017 neu zu besetzen wäre.

Soll eine weitere Kraft angestellt werden, ist eine Planstelle zu errichten. Dabei ist zu beachten, dass die Fachkraftquote nicht unterschritten wird. Bei Ausfall von Fachkräften (Erzieherinnen) kann dies nicht durch Hilfskräfte kompensiert werden.

Der Haushalt 2015 weist für das Kinderhaus eine Deckung von 80% aus, mit der zusätzlichen Anstellung sinkt diese um ca. 3%. Dabei ist bereits eingerechnet, dass die Zuschüsse wegen der zusätzlichen Kinder um 1.721,- € pro Kind (1,3facher Satz wegen Migrationshintergrund) steigt.

Die Kinderhausleitung Frau Karin Schliffka berichtet über die allgemeine Lage, akute Belange des Kinderhauses Pfiffikus und ggf. über Auswirkungen auf die Personalausstattung.

Eine zusätzliche Planstelle ist zurzeit in Haushalt nicht vorgesehen. Daher muss die Entscheidung im Rahmen des Haushalts fallen.

Die Entscheidung über die Erweiterung der personellen Ausstattung im Kinderhaus Pfiffikus wird bis zur Haushaltssitzung zurückgestellt.
Beschluss: 12:0


TOP 5 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 5.1 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum für das Grundstück Fl.Nr. 19/2, Gem. Marloffstein, Hauptstraße 16a

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben gem. §36 i.V.m. § 34 BauGB.
Die Abstandsfläche sowie die Nachbarunterschriften sind seitens des Landratsamtes zu prüfen. Da die Zufahrt über die Staatsstraße erfolgt, ist das Staatliche Bauamt zu beteiligen.
Beschluss: 12:0


TOP 6 Flurneuordnung Schneckenhof; hier: Antrag auf Einstellung des Verfahrens

Im Jahr 2005 hat die Gemeinde Marloffstein beim Amt für ländliche Entwicklung eine vereinfachte Flurneuordnung für Schneckenhof beantragt. Ziel dieser Flurneuordnung sollte die Anbindung von Schneckenhof an die ST 2242 sein.
Im Laufe der Jahre wurden diesbezüglich verschiedene Möglichkeiten angedacht und diskutiert, bedauerlicherweise ohne Erfolg. Eine Linksabbiegespur ist nicht finanzierbar, andere Alternativen scheitern unter anderem an den örtlichen Gegebenheiten sowie an der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer.
Die letzte Vorstandssitzung fand nun am 12.11.2015 statt. Da keine geeignete Möglichkeit zur Anbindung von Schneckenhof gefunden wurde, sollte das vereinfachte Verfahren Schneckenhof eingestellt werden.

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt beim Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu stellen.
Beschluss: 12:0


TOP 7 Beschaffung eines HLF 20 für die FF Marloffstein

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines HLF 20 mit 2.000 Liter Tank, Standort FF Marloffstein.
In den Haushalt 2016 wird ein Betrag i.H.v. 200.000,- € für evtl. Vorausleistungen aufgenommen, im Finanzplan 2016 ist die Restzahlung i.H.v. 232.000,- € zu veranschlagen.
Im Haushalt 2017 ist ein Zuschuss i.H.v. 119.000,- € vorzusehen, im Finanzplan 2016 ist dieser Betrag ebenfalls aufzunehmen.
Im Haushalt 2017 ist eine Einnahme i.H.v. 10.000,- € für den Verkauf des LF 16 einzustellen, im Finanzplan 2016 ist dieser Betrag zu berücksichtigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag auf Bezuschussung eines HLF 20 mit 2.000 Liter Tank zu stellen bzw. einen Antrag auf vorzeitige Beschaffung.
Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, in Zusammenarbeit mit der FF Marloffstein und einem Ingenieurbüro die Beschaffung durchzuführen.
Beschluss: 12:0


TOP 8 Neuerlass der Hundesteuersatzung der Gemeinde Marloffstein

Neue Satzung:
Zu § 7:
Nach einer Fortbildung zu Hundesteuerfragen im November 2015 wurde bekannt, dass ein Verweis auf die Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit nicht ausreicht, um Kampfhunde zu definieren. Eine explizite Auflistung sei gem. Urteil des BVerG v. 30.08.2011 erforderlich. Um ggf. Hunde, die nicht aufgelistet sind aber aggressives Verhalten aufzeigen, ebenfalls mit dem erhöhten Steuersatz heranzuziehen, soll § 7 Abs. 3 in der neuen Satzung aufgenommen werden.

Zu § 12:
§ 12 beinhaltet u. a. die Aspekte des § 11 der Satzung vom 12.11.2014. Außerdem wurde bei der Fortbildung bekannt, dass Bestandsaufnahmen (Kontrollen) in Intervallen stattzufinden haben. Dies soll § 12 Abs. 3 zukünftig ermöglichen.

Zu § 13:
Bußgelder können nur erhoben werden, wenn dies entsprechend in der einschlägigen Hundesteuersatzung verankert ist. Damit soll ein reibungsloserer Ablauf zwischen Verwaltung und Bürger erzielt werden.
(1) Diese Hundesteuersatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 12.11.2014 in der Fassung der Änderungssatzung vom 08.05.2015 außer Kraft.

Beschluss: 12:0


TOP 9 Anfragen, Informationen, Sonstiges

Der Bürgermeister informiert, dass das Ergebnis der historischen Recherche westlich der Sternwarte vorliegt. Das Ergebnis wird den Gemeinderäten am Freitag, 22.01.2016 per Mail zugeschickt. Herr Dr. Bloch hat sein Exemplar bereits in der Sitzung erhalten.


Die nächste Sitzung des Gemeinderates Marloffstein findet am
Donnerstag 25. Februar 2016 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.