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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2017 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2017 finden Sie unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13.02.2017 können Sie hier nachlesen.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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13.10.2016

Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2016

Frau Gemeinderätin Birgit Kallauch-Hemke war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Bürgermeister Walz begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Gemeindebürger, Hr. Schreiter von der Presse, Frau Schön vom Ing. Büro M&S, die Schriftführerin Fr. Bänisch sowie die Bauamtsleiterin Frau Gößwein.
Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Sie gilt somit als genehmigt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.09.2016

Sachverhalt:
Die öffentliche Niederschrift vom 22.09.2016 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Ladung zu.
Es werden folgende Einwendungen erhoben:
TOP 9 -Anfragen
Spiegelstrich 7 ist wie folgt zu berichtigen:
Gemeinderat Jähnert bittet um Ergänzung der Veröffentlichung bezüglich des Heckenrückschnittes. Mit der Unteren Naturschutzbehörde sind die zulässigen Zeiten zu klären und in die Veröffentlichung aufzunehmen.
Nach Aufnahme der Berichtigung wird die öffentliche Niederschrift vom 22.09.2016 genehmigt.
Beschluss: 11:0
Herr Gemeinderat Dr. Greiner nimmt an der Abstimmung nicht teil, da er bei der Sitzung am 22.09.2016 nicht anwesend war.


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.07.2016 getroffenen
Beschlüsse

Folgendes wird bekannt gegeben:
TOP 3 – Beschaffung von Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr in Marloffstein
Hier: Nachträgliche Genehmigung
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt für die FF Adlitz 2 Funkmeldeempfänger Mi, für die FF Rathsberg 3 Funkmeldeempfänger Mi und für die FF Marloffstein 5 Funkmeldeempfänger XLSi zum Gesamtpreis i.H.v. 4.565,67 € (brutto abzgl. Skonto) zu beschaffen. Die Verwaltung wird zur Abwicklung der Beschaffung beauftragt und ermächtigt.
Ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1 Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohnungen und Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nr. 73/8, Gem. Atzelsberg, Eichenschlag 16

Sachverhalt:
Für o.g. Bauvorhaben wurde eine entsprechende Baugenehmigung am 29.08.2012 erteilt. Diese ist nun nach 4 Jahren abgelaufen. Seitens des Bauherrn wurde mit Posteingang am 17.08.2016 beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt um eine Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre gebeten.

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der o.g. Verlängerung.
Beschluss: 10:2


TOP 4 Gewerbegebiet Marloffstein;
Einstellung des Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungsverfahrens

Sachverhalt:
Der Gemeinderat Marloffstein hat in seiner Sitzung vom 25.09.2014 beschlossen für die einheimischen Handwerks- und Gewerbebetriebe zwischen der Ebersbacher und Rosenbacher Straße einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren entsprechend zu ändern.
Da es hinsichtlich des hierfür erforderlichen Grunderwerbs nicht zu einer Einigung zwischen den Gewerbetreibenden und den Grundstückseigentümern kam, können die Beschlüsse vom 25.09.2014 nicht vollzogen werden.
Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen die Bauleitplanverfahren einzustellen.

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt das Flächennutzungsplanverfahren (4. Änderung) sowie das Bebauungsplanaufstellungsverfahren Nr. M 16 „Gewerbegebiet Marloffstein“ einzustellen.
Diese Entscheidung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss: 12:0


TOP 5 Bebauungsplanverfahren "Ringgarten/Steinberg", weiteres Vorgehen

Sachverhalt:
Bürgermeister Walz begrüßt Frau Schön vom Büro Meyer & Schmidt, Lauf, welche die unter Berücksichtigung der geruchstechnischen Untersuchung ausgearbeiteten Planvarianten (klein und groß) vorstellt.
Die zwei Alternativen mit den unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten wurden bereits im Grundstücks- und Bauausschuss am 02.08.2016 diskutiert. Der Grundstücks- und Bauausschuss hat sich mehrheitlich für die Weiterführung der „großen Lösung“ ausgesprochen.
Seitens der Verwaltung sollte im Vorgriff auf eine erforderliche Eigentümerinformationsveranstaltung folgendes geprüft werden:

  • Ist es möglich, abweichend zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes südlich der geplanten Erschließungsstraße im Bereich des ermittelten Richtlinienabstandes SynWRHV, ein Mischgebiet auszuweisen?
  • Ist es möglich, abweichend zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes östlich der geplanten Erschließungsstraße oberhalb des ermittelten Richtlinienabstandes SynWRHV, ein allgemeines Wohngebiet auszuweisen?
  • Haben diese Änderungen Auswirkungen auf das Geruchsgutachten?


Seitens des Landratsamtes wurde zu den Fragen 1 und 2 folgende Stellungnahme abgegeben:

  • „Der wirksame und im Landratsamt vorliegende Flächennutzungsplan sieht für den Bereich eine gemischte Baufläche (M) i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO vor. In Anlehnung an die Verordnungssystematik sind Baugebiete nach § 1 Abs. 2 BauNVO möglich, die „M“ zuzuordnen sind. Mischgebiete (MI) nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO sind daher auf der gemischten Baufläche zulässig.“ Dem Entwicklungsgebot wird damit Rechnung getragen.
  • Dem angesprochenen Bereich liegt eine gemischte Baufläche zugrunde. Dort sind nach der BauNVO allerdings nur Dorf-, Misch- und Kerngebiete zulässig. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes ist nach dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan nicht möglich. Die Ausweisung würde die Änderung eines Flächennutzungsplanes voraussetzen, da die vorbereitende Bauleitplanung tangiert wird.


Die Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit für beide Bereiche ein Mischgebiet auszuweisen und Festsetzungen (z.B. hinsichtlich der Art der Nutzung) auf Teile des Baugebietes zu beschränken. Mithin wäre im Mischgebiet eine Unterteilung in Wohnen und Gewerbe möglich.
Zu beachten ist allerdings, dass der Charakter des Mischgebietes (Vermischung) nicht ausgehöhlt werden darf. Das Baugebiet muss Wohnung und Gewerbe dahingehend widerspiegeln, dass es beide Nutzungsarten in einem ausgewogenen Verhältnis enthält. Die jeweiligen Bereiche sind von der Gemeinde präzise festzulegen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes wäre in diesem Fall nicht erforderlich.
Aufgrund dieser Stellungnahme müssen die Darstellungen im Flächennutzungsplan eingehalten werden, sodass bei der „großen Lösung“ ca. 7-8 Bauplätze als „Mischgebiet“ ausgewiesen und auch mit einer entsprechenden Nutzung bebaut werden müssen. Wie die präzisen Festsetzungen der Gemeinde für eine Unterteilung in Wohnen und Gewerbe aussehen könnte, konnte mit dem Landratsamt noch nicht geklärt werden.
Es würden sich keine Auswirkungen auf das Geruchsgutachten ergeben, da diesem bereits die Aufteilung „Allgemeines Wohngebiet“ und „Mischgebiet“ zugrunde liegt.
Der Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass bei der „großen Lösung“ ein Teil des Baugebietes innerhalb des ermittelten Richtlinienabstandes SynWRHV zur Wunderburg zu liegen kommt.

Beschluss I:
Der Gemeinderat billigt den vorgestellten Entwurf der „großen Lösung“ und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage eine Eigentümerversammlung durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren soll auf Basis der „großen Lösung“ weitergeführt werden. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass auf ca. 7-8 Bauplätzen eine gemischte Nutzung erfolgen muss und nicht ausschließlich Wohnbebauung stattfinden kann. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Planungsbüro und dem Landratsamt präzise Festsetzungen für eine Unterteilung in Wohnen und Gewerbe auszuarbeiten.
Beschluss: 2:9
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.
Herr Gemeinderat Pöhlmann hat wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen

Beschluss II:
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Grundstücks- und Bauausschusses aus der Sitzung vom 13.10.2016 und billigt den vorgestellten Entwurf der „kleinen Lösung“ und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage eine Eigentümerversammlung durchzuführen.
Beschluss: 7:4
Herr Gemeinderat Pöhlmann hat wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen


TOP 6 Initiativantrag - Errichtung eines WLAN-Hotspots in der Gemeinde Marloffstein

Bürgermeister Walz beantragt den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Beschluss: 11:1


Die nächste Sitzung des Gemeinderates Marloffstein findet am
Donnerstag, 10. November 2016, um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.