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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2017 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2017 finden Sie unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13.02.2017 können Sie hier nachlesen.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


Zum Impressum gelangen Sie hier.

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08.12.2016

Sitzung des Gemeinderates am 08.12.2016


Frau Gemeinderätin Birgit Kallauch-Hemke war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

1. Bürgermeister Walz eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Schriftführerin Frau Bänisch. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gemeinderätin Frau Lobenhofer-Brixner stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 7 auf Grund des inhaltlichen Umfangs in die nächste Sitzung vom 19.12.2016 zu vertagen.
Beschluss: 8:4

Die Tagesordnung wird nach Aufnahme der Änderungen genehmigt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.11.2016

Sachverhalt:
Die öffentliche Niederschrift vom 10.11.2016 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit der Ladung zu. Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:
Die öffentliche Niederschrift vom 10.11.2016 wird genehmigt.
Beschluss: 11:0
Gemeinderätin Frau Lobenhofer-Brixner nimmt an der Abstimmung nicht teil.


TOP 2 Bekanntgabe der in der Sitzung vom 13.10.2016 getroffenen Beschlüsse

Sachverhalt:
Keine Bekanntgaben


TOP 3 Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht beim Finanzamt Erlangen

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt die Verwaltung beim Finanzamt Erlangen folgende schriftliche Erklärung abzugeben:
„Hiermit erklärt die Gemeinde Marloffstein, dass sie aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 08.12.2016 – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs – für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde Marloffstein gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.“
Beschluss: 12:0


TOP 4 Erteilung der Entlastung für die Jahresrechnungen der Rechnungsjahre 2006 - 2014

Wird vertagt.


TOP 5 Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2006 - 2014 der Gemeinde Marloffstein

Wird vertagt.


TOP 6 Zuwendungen 2017 für Vereine und sonstige Einrichtungen

Die Zuwendungen werden in gleicher Höhe wir 2016 beschlossen.


TOP 7 Abschluss eines Mietvertrages für die Schulgebäude des Schulverbandes Langensendelbach-Marloffstein

Wird vertagt


TOP 8 Bauantrag für die Errichtung eines Nebengebäudes mit Vereinsraum auf dem Grundstück Fl. Nr. 395, Gem. Marloffstein, Hackenbergweg 1, Sportplatz Marloffstein

Sachverhalt:
Es ist geplant auf dem o.g. Grundstück ein Nebengebäude mit einer Grundfläche von 69 m² zu errichten, welches als neuer Vereinsraum des TSV Marloffstein genutzt werden soll. Das Gebäude soll mit Satteldach (Dachneigung 35°) und einer Wandhöhe von 3,40 m errichtet werden.
Das o.g. Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. M11.
Folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes werden nicht eingehalten:
1. Die im Bebauungsplan angegebene Grundfläche von max. 60 m² wird um 9 m² überschritten
2. Die festgesetzte Wandhöhe von max. 2,30 m wird überschritten (geplant = 3,40 m)
3. Die festgesetzten Baugrenzen werden überschritten

Der Antrag auf Befreiung von den o.g. Festsetzungen wird wie folgt begründet:
„Die mögliche Nutzfläche würde durch die im Bebauungsplan getroffene Vorgabe reduziert werden. Da der Verein TSV Marloffstein dringend mehr Flächen für einen Vereinsraum bzw. für die Verwaltung benötigt und diese im Nachbargebäude nicht mehr untergebracht werden können, wird ein größeres Nebengebäude als im Bebauungsplan festgesetzt benötigt.
Es ist eine Überschreitung der Wandhöhe um 110 cm und der Grundfläche um 9 m² erforderlich um ein ausreichend großes Nebengebäude errichten zu können. Die städtebauliche Ordnung, sowie Nachbarinteressen werden durch die Überschreitung der Wandhöhe und der Vergrößerung der Grundfläche nicht gestört.“
Die Erschließung ist gesichert, die Abstandsflächen werden eingehalten. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor.
Im Falle einer Befreiung würde hier kein Präzedenzfall geschaffen werden, da sich der entsprechende Bebauungsplan ausschließlich auf das Sportgelände bezieht. Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauantrag, das gemeindliche Einvernehmen gemäß §36 i.V.m. § 30 Abs. 1 Bau GB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 11 hinsichtlich der max. Grundfläche, der Wandhöhe und er Braugrenze erteilt.
Beschluss: 11:1


TOP 9 FF Marloffstein; Zuschuss zum Erwerb des Führerscheines Klasse C

Beschluss:
Für den Erwerb der Führerscheinklasse C erhält der Feuerwehrdienstleistende einen Zuschuss in Höhe von 1000,00 €.
Beschluss: 12:0


TOP 10 Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Feuerwehren: Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Uttenreuth, Buckenhof, Spardorf und Marloffstein

Sachverhalt:
Ziel ist es, in den Gemeinden Uttenreuth, Buckenhof, Spardorf und Marloffstein die kommunale Pflichtaufgabe des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung auf Dauer sicher zu stellen. Hierzu müssen sich die Wehren modern aufstellen und zukunftsorientiert weiterentwickeln. Dies erfolgt durch eine weitere Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, durch die Stärkung des Ehrenamtes und durch Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und Entlastung der Wehren, bei Erhaltung der örtlichen Strukturen.
Nachdem für das Feuerwehrgerätehaus der Uttenreuther Feuerwehr eine größere Zahl von Mängeln vorliegen und die Feuerwehr Weiher fusioniert hat, steht der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit vereinbaren die Gemeinden Uttenreuth, Buckenhof, Spardorf und Marloffstein, dass in einem neuen Feuerwehrgerätehaus Uttenreuth gemeinsam nutzbare Module wie z.B. eine gemeinsame Atemschutzwerkstatt, eine gemeinsame Schlauchpflege, ein gemeinsamer Kleiderpool, ein gemeinsames Materiallager etc. errichtet werden. Dieses neu zu errichtende Feuerwehrgerätehaus mit o.g. gemeinsam nutzbaren Modulen für die vier VG-Gemeinden und ihren sechs Feuerwehren soll sich in zentraler Lage bezogen auf alle beteiligten Gemeinden befinden. Dort sollen auch zukünftig anzuschaffende Spezialfahrzeuge angeordnet sein. Bei künftigen Neuanschaffungen von Fahrzeugen und größeren Gerätschaften soll eine aufeinander abgestimmte und sich ergänzende Beschaffung durch die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft erfolgen. Die Gemeinden beteiligen sich kostenmäßig an diesen Modulen sowohl beim Bau als auch bei Betrieb und Unterhalt nach einem gerechten Kostenverteilungsschlüssel. Die Erforderlichkeit der einzelnen Module ist jeweils von einem unabhängigen Sachverständigen für das Feuerwehrwesen aufzuzeigen. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit der Kreisfeuerwehrführung. Für die in den Modulen anfallenden Tätigkeiten soll gemeinsam ein hauptamtlicher Gerätewart angestellt werden. Des Weiteren wird gemeinsam von den Gemeinden eine einheitliche Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtlichen eingeführt. Hierfür wird für die vier Gemeinden insgesamt ein Betrag von rund Euro 30.000,00 € pro Jahr bereitgestellt.

Beschluss 1:
Der Gemeinderat Marloffstein billigt das Konzept zur Weiterentwicklung der Feuerwehren. In den Haushalt 2017 ist ein Betrag in Höhe von 6000,00 € für die Gewährung einer ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung aufzunehmen.
Beschluss: 10:2

Beschluss 2:
Nachdem für das Feuerwehrgerätehaus der Uttenreuther Feuerwehr eine größere Zahl von Mängeln vorliegt und die Feuerwehr Weiher fusioniert hat, beschließt der Gemeinderat Uttenreuth im Wege eines Grundsatzbeschlusses die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses, bei welchem im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Uttenreuth, Buckenhof, Spardorf und Marloffstein, gemeinsam nutzbare Module wie z.B. eine gemeinsame Atemschutzwerkstatt, eine gemeinsame Schlauchpflege, ein gemeinsamer Kleiderpool, ein gemeinsames Materiallager etc. errichtet werden und auch zukünftig anzuschaffende Spezialfahrzeuge angeordnet sein sollen.
Dieses neu zu errichtende Feuerwehrgerätehaus mit o.g. gemeinsam nutzbaren Modulen für die vier VG-Gemeinden und ihren sechs Feuerwehren soll sich in zentraler Lage bezogen auf alle beteiligten Gemeinden befinden. Bei künftigen Neuanschaffungen von Fahrzeugen und größeren Gerätschaften wird eine aufeinander abgestimmte und sich ergänzende Beschaffung durch die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth erfolgen. Für die in den Modulen anfallenden Tätigkeiten soll zu gegebener Zeit nach Inbetriebnahme gemeinsam ein hauptamtlicher Gerätewart angestellt werden.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt sich kostenmäßig an diesen Modulen sowohl beim Bau als auch bei Betrieb und Unterhalt nach einem gerechten Kostenverteilungsschlüssel zu beteiligen. Die Erforderlichkeiten der einzelnen Module ist jeweils von einem unabhängigen Sachverständigen für das Feuerwehrwesen aufzuzeigen. Als erster Schritt der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses soll von o.g. Sachverständigen ein Anforderungsprofil erstellt werden. Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den 1. Bürgermeister Herrn Walz in Zusammenarbeit mit den anderen Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft und mit der Verwaltung, einen geeigneten Sachverständigen auszuwählen und dem Gemeinderat Marloffstein vorzuschlagen.
Beschluss: 11:1


TOP 11 Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. U 37 "Zum Tennenbach" der Gemeinde Uttenreuth; Stellungnahme der Gemeinde Marloffstein

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein begrüßt das Vorhaben der Gemeinde Uttenreuth, eine weitere gebietsverträgliche Innenentwicklung zu ermöglichen.
Er erhebt keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. U 37 „Zum Tennenbach“, da keine Belange der Gemeinde Marloffstein berührt werden.
Beschluss: 12:0


Die nächste Sitzung des Gemeinderates Marloffstein findet am
Donnerstag 19. Dezember 2016 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.