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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatsitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


Zum Impressum gelangen Sie hier.

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29.10.2015

Sitzung des Gemeinderates am 29.10.2015

Herr Gemeinderat Thomas Pöhlmann und Herr Gemeinderat Christian Striegel waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Der 1. Bürgermeister Herr Walz eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer, Frau Anne-Marie Müller und Frau Sigrid Kaiser vom Landratsamt sowie die Schriftführerin Frau Bianca Hermann.
Er stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Die Tagesordnung gilt als genehmigt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 17.09.2015
Die öffentliche Niederschrift vom 17.09.2015 wird genehmigt.
Beschluss: 11:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.07.2015 getroffenen Beschlüsse

Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben
Ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 242/3, Gem. Marloffstein, Wiesenstraße 1

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Carports und stimmt somit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der abweichenden Dachform sowie der Baugrenzenüberschreitung zu. Einer Abweichung von § 2 Abs. 1 GaStellV wegen des fehlenden Stauraums wird zugestimmt. Die Seitenwände des Carports dürfen nicht verschlossen werden.
Beschluss: 11:0


TOP 4 Einstweilige Unterschutzstellung der Tongrube Marloffstein, weiteres Vorgehen

Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 21.02.2013 hat sich der Gemeinderat Marloffstein dafür ausgesprochen, den Erlass einer Allgemeinverfügung zur vorläufigen Unterschutzstellung der Tongrube Marloffstein zu begrüßen.
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat mit Bescheid vom 07.03.2013 eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Diese wurde Anfang dieses Jahres um weitere zwei Jahre verlängert. Die Befristung endet somit am 07.03.2017.
Bei einem Koordinationsgespräch am 01.10.2015 in der VGem Uttenreuth wurde seitens des Landratsamtes der aktuelle Verfahrensstand erläutert. Da der Vollzug der Bestimmungen der Allgemeinverfügung durch einen Naturschutzwächter allein nicht zu stemmen ist, bittet das Landratsamt die Gemeinde um personelle und finanzielle Unterstützung.
Es werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
•    Die bestehende Teilabgrenzung der engeren Schutzzone soll durch Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes repariert werden. Anstelle des bisher verwendeten Trassierbandes soll auf den Holzpfosten ein Rundholz montiert werden.
•    Seitens der Gemeinde Marloffstein wird zusätzliches Personal für die Unterstützung des Naturschutzwächters beim Vollzug der Allgemeinverfügung und für die Aufklärung eingesetzt.

Beschluss a:
Der Gemeinderat Marloffstein spricht sich für den Erlass einer Verordnung zur endgültigen Unterschutzstellung der Tongrube Marloffstein aus.
Beschluss: 11:0

Beschluss b:
Die Gemeinde Marloffstein unterstützt das Landratsamt Erlangen-Höchstadt mit folgender Maßnahme:
•    Die bestehende Teilabgrenzung der engeren Schutzzone soll durch Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes repariert werden. Anstelle des bisher verwendeten Trassierbandes soll auf den Holzpfosten ein Rundholz montiert werden.

Beschluss c:
Die Gemeinde Marloffstein versucht durch einen Aufruf im Mitteilungsblatt und an der Universität Erlangen zusätzliches ehrenamtliches qualifiziertes Personal für die Unterstützung des Naturschutzwächters beim Vollzug der Allgemeinverfügung und für die Aufklärung zu mobilisieren.
Beschluss: 10:1


TOP 5 Straßenbeleuchtung: Erneuerung von einsturzgefährdeten Leuchten

Die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt die Erforderlichkeit der vier Leuchten zu begründen und auf zur Insektenfreundlichkeit der Leuchtmittel Stellung zu nehmen.
Beschluss: 11:0


TOP 6 Instandsetzung der Schlossstraße im Bereich des Schlossgrabens

In der Verbindungsstrecke Schlossstraße entlang des Schlossgrabens zur Hauptstraße werden nur die Schäden an der Asphaltdecke instand gesetzt. Gleichzeitig ist eine Birco-Schwerlastrinne einzubauen. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Gesamtmaßnahme bis zu einem Volumen in Höhe von 10.000,- € zu vergeben.
Beschluss: 11:0


TOP 7 Verkehrssituation Wassergasse

Sachverhalt:
In der Wassergasse kommt es immer wieder zu Behinderungen durch parkende Autos.
Die Zufahrt zu den Grundstücken ist oft sehr schwierig, wenn gegenüber der Ausfahrt geparkt wird.
Die Durchlässigkeit der Wassergasse ist nicht immer gegeben. Im letzten Winter konnte der gemeindliche Winterdienst an 21 Tagen nicht Dienst tun, da er wegen parkende Autos nicht durch kam. Bei der diesjährigen Verkehrsschau wurde ein Halteverbot in den Wintermonaten mit der Polizei diskutiert. Die Polizei steht dem positiv gegenüber.
Die Gemeinde Marloffstein hat das Ziel den Straßenabschnitt als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und mögliche Parkplätze als solche zu markieren. Mit der Polizei ist eine Ortsbegehung zur Festlegung durchzuführen.
Ohne Beschluss


TOP 8 Beschaffung einer Digitalfunkausstattung für die FF Marloffstein, FF Adlitz und FF Rathsberg-Atzelsberg

Der Gemeinderat billigt die Beauftragung der Fa. accellonet zur Durchführung des technischen Teils der Ausschreibung zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten zum Gesamtpreis i.H.v. 2.850 € zzgl. Umsatzsteuer sowie Fahrtkosten i.H.v. 0,40 €/km. Die Aufteilung der Kosten zwischen den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft soll nach Anzahl der ausgeschriebenen Geräte, demnach Anteil Marloffstein: 34/111, erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Selectric Digitalfunk-Systeme Bayern GmbH über die Lieferung von Digitalfunkgeräten für die FF Marloffstein, FF Adlitz und FF Rathsberg-Atzelsberg zum Gesamtpreis (brutto) i.H.v. 37.760,72 € anzunehmen und beauftragt die Verwaltung mit der Vertragsabwicklung.


TOP 9 Diakonisches Werk Erlangen e.V.; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel

Sachverhalt:
Für das Jahr 2016 wird mit Schreiben vom 22.09.2015 von der Diakonie Erlangen, Erlanger Tafel, ein Antrag auf Personal- und Sachkostenzuschuss gestellt. Der Antrag mit Anhang liegt der Beschlussvorlage bei. Aus diesem ist die Anzahl der Versorgten aus der Gemeinde Marloffstein sowie der Kosten- und Finanzierungsplan ersichtlich.
Es gibt derzeit 2 Ausgabestellen in Erlangen und eine in Herzogenaurach. Im Jahr 2016 wird eine weitere Ausgabestelle in Eckental eingerichtet.
Die Tafeln sind von dem starken Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen zunehmend betroffen. In den Vorjahren hat die Gemeinde Marloffstein keinen Zuschuss gewährt, da bisher keine Kunden aus der Gemeinde Marloffstein kamen.
Die Höhe über den Zuschuss ergibt sich aus der Diskussion im Gemeinderat.

Beschluss:
Der Gemeinderat bezuschusst das Projekt für das Jahr 2016 mit 500 €.
Beschluss:11:0


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag 19.11.2015 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.