Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


Zum Impressum gelangen Sie hier.

Seiteninhalt

26.03.2015

Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2015

Herr Gemeinderat Willfried Schwarz war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Herr 1. Bürgermeister Walz begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Gäste und die Vertreterin der Verwaltung.
Er stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß geladen wurde.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 26.02.2015 und 06.03.2015

Die öffentlichen Niederschriften vom 26.02.2015 und 06.03.2015 gingen allen Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit der Ladung zu.

Die öffentliche Niederschrift vom 26.02.2015 wird genehmigt.
Beschluss: 12:0

Die öffentliche Niederschrift vom 06.03.2015 wird genehmigt.
Beschluss: 11:0
Frau Gemeinderätin Lobenhofer-Brixner enthält sich der Stimme, da sie zur Sitzung am 06.03.2015 nicht anwesend war.


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.12.2014 getroffenen Beschlüsse

1. Bürgermeister Walz stellt fest, dass aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 22.01.2015 keine Bekanntgaben veranlasst sind.
Ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1 Bauantrag für den Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 41/8, Gem. Adlitz, Adlitz 28

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen. Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 26.03.2015 den gestellten Antrag zurück genommen.

TOP 3.2 Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 58/9, Gem. Adlitz, Adlitz o. Nr.

Herr Jürgen Schmitt ist wegen persönlicher Beteiligung Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Gemeinderat Marloffstein stimmt der Lage des Gebäudes, der Nutzung zu Wohnzwecken, der Zahl der Vollgeschosse, der Dachform, der Dachneigung bis zu 40 Grad und dem angegebenen Maß der baulichen Nutzung zu. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben nach §36 in Verbindung mit §35 Abs. 2 BauGB wird unter folgenden Bedingungen in Aussicht gestellt:

  • Die Erschließung muss gesichert sein
  • Im Dachgeschoss des geplanten Doppelhauses darf kein Kniestock errichtet werden
  • Pro Doppelhaushälfte ist nur eine Wohneinheit zuzulassen
  • Das Staatliche Straßenbauamt ist hinsichtlich der Zufahrt und verkehrsrechtlichen Erschließung zu beteiligen

Beschluss: 9:2

TOP 3.3 Bauantrag für eine temporäre Lagerfläche für Aushubmaterial auf dem Grundstück Fl.-Nr. 106, Gem. Atzelsberg, Weiheräcker

Sachverhalt:
Im Rahmen des Neubaus des Trinkwasserbehälters Meilwald ist geplant eine Teilfläche von ca. 3.200 m² des o.g. Grundstücks für ca. 1 ¼ Jahre als Lagerfläche für Aushub und Wurzelstöcke zu nutzen.
Das Grundstück liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan als Acker dargestellt. Das Vorhaben betrifft Belange des Naturschutzes (Naturdenkmal), die untere Naturschutzbehörde ist zu beteiligen. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, welches im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist.
Die Zufahrt soll über den Parkplatz und den Weg südlich des Spielplatzes erfolgen. Die Baustraße verläuft in weiten Teilen direkt am Rand des Waldes. In diesem Bereich werden auf der Baustraße Lastverteilungsplatten ausgelegt, um Schäden an den Wurzeln zu vermeiden.
Die Erschließung mit Wasser und Abwasser ist nicht erforderlich.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu erteilen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB.
Beschluss: 12:0

Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner erscheint zur Sitzung

TOP 3.4 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2/3, Gem. Adlitz, Adlitz 40

Herr Dr. Bloch ist wegen persönlicher Beteiligung Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Gemeinderat Marloffstein verweigert das gemeindliche Einvernehmen aus folgenden Gründen:

  • Da hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Im Gebiet des Bebauungsplanes gibt es hierzu sonst keine Vergleichsfälle.

Beschluss: 10:1

TOP 3.5 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Saunahauses mit Geräteschuppen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 106/14, Gem. Atzelsberg, Weiherackerweg 12, erneute Vorlage

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Saunahauses mit Geräteschuppen und stimmt somit einer Befreiung von der Festsetzung Nr. 2 (Unzulässigkeit von Nebenanlagen) des Bebauungsplanes zu.
Beschluss: 10:2

TOP 3.6 Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses zur Schaffung einer altersgerechten Wohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2/8, Gem. Adlitz, Adlitz 49

Herr Gemeinderat Dr. Bloch und Herr Gemeinderat Dr. Greiner sind gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauantrag gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB. Die notwendigen Befreiung von der Baugrenze sowie der Dachform des Anbaus gemäß § 31 Abs. 2 BauGB werden erteilt.
Beschluss: 9:1


TOP 4 Entscheidung über die Gewährung der Betriebskostenförderung zum bedarfsgerechten Ausbau der unter 3jährigen Betreuung (Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege); Entscheidung über die Verteilung der Bundesmittel

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die gewährten Bundesmittel 2012 / 2013 – Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege für den Ausbau der unter 3jährigen Betreuung im Kinderhaus Pfiffikus, Marloffstein, zu verwenden.
Eine Weiterreichung der Bundesmittel an die Träger der verschiedenen Kindertageseinrichtungen erfolgt nicht.
Beschluss: 12:0


TOP 5 Honorargebühren und deren Ermittlung für die Fortschreibung der rechtskräftigen Bebauungspläne

Sachverhalt:
Der Gemeinderat Marloffstein hat in einer seiner vorangegangenen Sitzungen darüber beraten, die teilweise über vierzig Jahre alten Bebauungspläne zu überarbeiten. Deshalb wurde die Verwaltung gebeten, die Planungs- bzw. Honorarkosten zu ermitteln.
Die Planungskosten werden nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (nachfolgend HOAI genannt) ermittelt.
Die Bauleitplanung gehört zur Gruppe der Flächenplanung. Einen Bebauungsplan mit integrierten Grünordnungsplan sind zwei Leistungen mit unterschiedlichen Honorartabellen anzuwenden.
Des Weiteren muss man wissen, dass sich das Honorar aus einem Grundhonorar und einem Honorar für besondere Leistungen zusammensetzt.
Das Grundhonorar richtet sich nach dem Schwierigkeitsgrad und der Größe des Baugebietes. Hierfür wurde in der Honorarordnung eine Tabelle mit drei Honorarzonen und innerhalb dieser Zonen ein Mindestwert bzw. Höchstwert aufgeführt. Des Weiteren wird nur das „normale“ Verfahren abgedeckt (erneute Auslegung bedeutet, gleicher Betrag wie für die zweite Auslegung ist zu bezahlen.)
Das Honorar für besondere Leistungen ist frei zu verhandeln. Sie werden meistens als Regiearbeit oder mit Pauschalen abgegolten.
Grundleistung ist zum Beispiel die Erstellung der Entwürfe.
Besondere Leistungen ist zum Beispiel das Erstellen der Beschlussvorlagen, Teilnahme an den Sitzungen oder Besprechungen (Eigentümerinformation, Bürgerversammlung, usw.), Umweltbericht.

Der 1. Bürgermeister Herr Walz teilt mit, dass die Gesamtkosten auf ca. 360.000,-- € bis 500.000,-- € geschätzt werden. Er persönlich schlägt vor, von der Beschlussfassung vorerst abzusehen und die Haushaltsberatungen 2015 abzuwarten.
Nach der Erstellung des Haushaltes ist erkennbar, ob entsprechende Mittel verfügbar sind. Im Gemeinderat wird über das Für und Wider des Vorgehens ausgiebig beraten. Es wird vorgebracht, dass ggf. eine Prioritätenliste zu erarbeiten ist und eine Erklärung zu den aktuellen Bebauungsplanbestand (was ist jeweils als Maximum bereits vorhanden oder als Ausnahme genehmigt worden?). Die Projekte Rathsberg sollten zuerst bearbeitet werden.
Ein Gemeinderat teilt mit, dass er die Kosten für die Grünordnungsplanung für zu hoch angesetzt hält, da ja bereits ein Bestand vorhanden ist.

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein stellt die Entscheidung bis zur Aprilsitzung 2015 vorerst zurück. Es soll eine Vorberatung im Bauausschuss erfolgen. Die notwendigen Arbeiten für die Bebauungspläne Rathsberg sind zu konkretisieren.
Frau Gemeinderätin Lobenhofer-Brixner und Frau Winkler bitten den von ihnen in der Sitzung vorgelegten Antrag in der Aprilsitzung mit zu behandeln. Zur Sitzung ist ein Städteplaner, und / oder besser ein Jurist hinzuzuziehen.
Beschluss: 10:2


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet
am Donnerstag 23. April 2015 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.