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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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23.04.2015

Sitzung des Gemeinderates am 23.04.2015


Herr Gemeinderat Robert Kupfer und Herr Gemeinderat Jürgen Schmitt waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Der Vorsitzende, Herr 1. Bürgermeister Walz, begrüßt die Gemeinderatsmitglieder die anwesenden Gemeindebürger und Herrn Schreiter, den Vertreter der Presse, und eröffnet die Gemeinderatssitzung.

Herr Bürgermeister Walz stellt frist- und ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Bürgermeister vor die Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.2 und 5 zu vertagen, da die Stellungnahme des gemeindlichen Rechtsanwaltes, Herr Dr. Spieß, München, noch nicht vorliegt. Der RA wurde beauftragt zu prüfen, ob eine Veränderungssperre rechtssicher erlassen werden kann.

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 5 werden behandelt.
Beschluss: 11:0

Der Beschluss wurde somit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 5 werden abgesetzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Projekt im Betreff von vier Doppelhaushälften und nicht von vier Doppelhäusern beschrieben ist.

Geschäftsordnungsantrag Frau Lobenhofer-Brixner:
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.1 soll vor TOP 3 erfolgen
Beschluss: 11:0

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen einstimmig gebilligt.

Vor Einstieg in die Tagesordnung gibt der Bürgermeister die Ergebnisse der Bürgerentscheide vom 19.04.2015 bekannt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 26.03.2015

Die öffentliche Niederschrift vom 26.03.2015 wird genehmigt.
Beschluss: 11:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2015 getroffenen Beschlüsse

Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben
Ohne Beschluss


TOP 3 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Marloffstein;
1.) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
2.) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
3.) Feststellungsbeschluss und Beantragung der Genehmigung

Zu 1. und 2.: Der Gemeinderat wägt die eingegangenen Stellungnahmen in Einzelbeschlüssen ab.

Zu 3.: Feststellungsbeschluss und Beantragung zur Genehmigung

Der Gemeinderat Marloffstein stellt die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Marloffstein mit den unter 1) und 2) beschlossenen Änderungen fest.
Beschluss: 9:2

Der Gemeinderat Marloffstein beantragt die Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes Marloffstein.
Beschluss: 11:0


TOP 4 Bauanträge / Bauvoranfragen
TOP 4.1 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 354/15, Gem. Marloffstein, Schulstraße 20

Der Gemeinderat Marloffstein unter der Bedingung, dass ein weiterer Stellplatz nachgewiesen wird erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu o.g. Bauantrag gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB. Die notwendigen Befreiungen von der Zahl der Vollgeschosse, der Dachform sowie der Baugrenze für die Garage gemäß § 31 Abs. 2 BauGB werden erteilt.
Ein weiterer Stellplatz ist nachzuweisen.

Beschluss: 9:2

TOP 4.2 Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von vier Doppelhaushälften auf dem Grundstück Fl.-Nr. 90/3, Gem. Atzelsberg, Höhenweg 6; Anhörung zum Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens

TOP 4.2 wurde von der Tagesordnung genommen


TOP 5 Antrag von Frau Lobenhofer-Brixner und Frau Winkler; Stadtplanung für Rathsberg
TOP 5 wurde von der Tagesordnung genommen


TOP 6 Änderung des Flächennutzungsplanes mit gleichzeitiger Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Gebiet "Photovoltaik-Anlage Bubenreuth-Nord" der Gemeinde Bubenreuth, Stellungnahme der Gemeinde Marloffstein

Der Gemeinderat Marloffstein erhebt keine Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaik-Anlage Bubenreuth-Nord“, da keine Belange der Gemeinde Marloffstein berührt werden.
Beschluss: 11:0


TOP 7 Anpassung des Steuersatzes für Kampfhunde aufgrund des Urteils vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25.07.2013

Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 12.11.2014

Art. I
§ 5 der Hundesteuersatzung erhält folgende Änderung:
(1) Die Steuer beträgt
für jeden Kampfhund 700 €
Art. II
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
Beschluss: 10:1


TOP 8 Fortschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge mit N-ERGIE

Geschäftsordnungsantrag Dr. Bloch
Eine Verlängerungsentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht notwendig, da der Vertrag bis zum 16.01.2016 läuft.
Beschluss: 11:0

TOP 9 Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018. Der Finanzplan schließt

im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben  
für das Jahr 2014 mit 2.935.120 €
für das Jahr 2015 mit 3.101.200 €
für das Jahr 2016 mit 3.007.450 €
für das Jahr 2017 mit 3.007.450 € und
für das Jahr 2018 mit 3.007.450 € ab.
   
und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben  
für das Jahr 2014 mit 794.400 €
für das Jahr 2015 mit 1.015.800 €
für das Jahr 2016 mit 852.700 €
für das Jahr 2017 mit 294.400 € und
für das Jahr 2018 mit 379.300 € ab.

Beschluss: 11:0


TOP 10 Erlass der Haushaltssatzung 2015

Der Gemeinderat Marloffstein erlässt auf Grund Art. 63 ff. der Gemeindeordnung folgende

Haushaltssatzung
der Gemeinde Marloffstein
Landkreis Erlangen-Höchstadt
für das Haushaltsjahr 2015
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.101.200 € und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.015.800 € ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 340 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 340 v.H.
2. Gewerbesteuer 380 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 350.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.
Beschluss: 11:0

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet
am Mittwoch 20. Mai 2015 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.