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Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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06.03.2015

Sondersitzung des Gemeinderates am 06.03.2015

Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner und Herr Gemeinderat Robert Kupfer waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Herr Bürgermeister Walz begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Gäste, den Vertreter der Presse und die Vertreterin der Verwaltung.
Er stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß geladen wurde.

Bürgerbegehren "Einstellung des Bauleitverfahrens für ein Gewerbegebiet in Marloffstein"


Tagesordnung

1.1 Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
1.2 (ggf.) Abhilfebeschluss
1.3 Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid
1.4 Festlegung der Formalien für den Bürgerentscheid
1.5 Beschlussfassung über den Stimmzettel


TOP 1.1. Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind grundsätzlich in Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung – GO – geregelt. Ein Bürgerbegehren ist danach zulässig, wenn die mit ihm verlangte Maßnahme zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört, die Angelegenheit nicht unter den Ausschlusskatalog des Art. 18a Abs. 3 GO fällt, die Unterschriftenlisten den formellen Anforderungen entsprechen, die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht worden ist und die Fragestellung in materiell rechtlich zulässiger Weise den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung unterbreitet werden kann.

I. Formelle Prüfung

1. Art. 18a Abs. 1
Die Bauleitplanung als Teil der kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 11 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1 BV; Art. 7 und 57 GO) kann grundsätzlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides sein.
2. Art. 18 a Abs. 3
Der aufgeführte „Negativkatalog“, d. h. die Angelegenheiten, die einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nicht zugänglich sind, ist hier nicht berührt.
3. Art. 18 a Abs. 4
Das Bürgerbegehren wurde am 26. Februar 2015 bei der Gemeinde eingereicht, enthält eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung. Die erforderlichen Vertreter sind benannt.
Das Bürgerbegehren ist als solches gekennzeichnet, die Unterschriften sowie die Fragestellung mit Begründung befinden sich zusammenhängend auf einem Blatt. Diese formellen Punkte können als erfüllt angesehen werden.
4. Art. 18 a Abs. 5 und Abs. 6
In Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern muss das Bürgerbegehren von 10% der Gemeindebürger unterschrieben worden sein.
Am Tag der Einreichung (26. Februar 2015) bedarf nach Mitteilung des Einwohnermeldeamtes/Wahlamtes das Bürgerbegehren einer Unterschriftenanzahl von insgesamt 125 Unterschriften.
Eingereicht wurden insgesamt 209 Unterschriften, von denen nach Prüfung 196 Unterschriften gültig sind.
Die erforderliche Unterschriftenanzahl wurde vom Bürgerbegehren erreicht (Stand: 27.02.2015).
Im Ergebnis kann somit festgestellt werden, dass die formellen Anforderungen an das Bürgerbegehren als erfüllt anzusehen sind.

II. Materielle Prüfung
Im Zuge des Zulassungsverfahrens nach Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 GO ist neben der formellen Prüfung auch eine materielle Rechtmäßigkeitskontrolle von der Gemeinde durchzuführen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in Literatur und Rechtssprechung die „Einstellung“ eines Bauleitplanverfahrens mittels Bürgerbegehren / Bürgerentscheid als zulässig angesehen wird.
Diese Auffassung hat der Bayerische Gemeindetag telefonisch bestätigt.
Im Zuge der materiellen Zulässigkeitsprüfung nach Art.18a Abs. 8 Satz 1 wird auch festgestellt, dass für die Gemeinde keine Verpflichtung auf Schadensersatzleistung / Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens erkennbar sind (Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, Art. 61 Abs. 2 GO).

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein erklärt, dass am 26.02.2015 bei der Gemeinde eingereichte Bürgerbegehren „Einstellung des Bauleitverfahrens für ein Gewerbegebiet in Marloffstein“ gem. Art. 18 a Abs. 8 der Bayerischen Gemeindeordnung – GO – für zulässig.
Beschluss: 11:0


TOP 1.2 Abhilfebeschluss

Nach Art. 18 a Abs. 14 Satz 1 GO entfällt der Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. D. h. sollte der Gemeinderat Marloffstein zu der Auffassung gelangen, den Gedanken des Bürgerbegehrens zu folgen, bedürfte es des Bürgerentscheides nicht mehr.
Der Abhilfebeschluss hätte die gleiche Bindungswirkung wie ein Bürgerentscheid (ein Jahr).

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, das Bauleitverfahren für ein Gewerbegebiet in Marloffstein einzustellen.
Beschluss: 3:8

Der Antrag ist somit abgelehnt.


TOP 1.3. Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid

Der Gemeinderat Marloffstein bestimmt als Tag der Abstimmung Sonntag, 19. April 2015.
Beschluss: 11:0


TOP 1.4 Festlegung der Formalien für den Bürgerentscheid

Der Gemeinderat Marloffstein erklärt zur Regelung der Fragen des kommunalen Bürgerentscheides am 19. April 2015 die wahlrechtlichen Bestimmungen des Kommunalwahlrechts entsprechend sinngemäß für anwendbar.
Diese entsprechende sinngemäße Anwendung erfolgt mit folgender differenzierter Regelung:
Die Einteilung der Stimmbezirke erfolgt gemäß der letzten Europawahl 2014.
Die Öffnungszeiten der Wahllokale werden analog der letzten Europawahl 2014 festgesetzt.
Zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung wird ein „Musterstimmzettel“ mit versendet. Eine Versendung weiterer Informationstexte erfolgt nicht.
Der Stimmzettel enthält nur die Fragestellung, die eindeutig mit jeweils Ja oder Nein zu entscheiden sein muss.
Rein deklaratorisch wird festgestellt, dass die Vorschriften bezüglich der Erteilung der Wahlscheine, der Briefwahlscheine und der Briefwahl Anwendung finden (Art. 18a Abs. 10 Satz 4 GO).
Ein Gemeindewahlausschuss wird nicht gebildet. Der Gemeinderat bestellt den 1. Bürgermeister sowie als Vertreter den 2. Bürgermeister als Abstimmungsleiter. Der Abstimmungsleiter leitet die Vorbereitung und die Durchführung des Bürgerentscheides, insbesondere übernimmt er die Feststellung des Abstimmungsergebnisses.
Beschluss: 11:0


TOP 1.5. Beschlussfassung über den Stimmzettel

Der Stimmzettel wird in diesem Fall nur die Fragestellung des Bürgerbegehrens und die Kennzeichnungsmöglichkeit für JA und NEIN enthalten. Die Farbe des Stimmzettels und der Wahlumschläge etc. ist in „rosa“ zu halten, da die Abstimmungsunterlagen für den Landkreis-Entscheid bereits in „weiß“ sind.

Der Gemeinderat Marloffstein billigt den vorgelegten Stimmzettel.
Beschluss: 11:0


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet
am Donnerstag 26. März 2015 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.