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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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26.06.2014

Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2014

Herr Gemeinderat Ralf Jähnert und Herr Gemeinderat Peter Lewing waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Entlassung von Frau Petra Dimbath aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Marloffstein (Deklaratorische Feststellung).

Der Gemeinderat Marloffstein stellt fest, dass durch die Abmeldung aller Wohnsitze in der Gemeinde Marloffstein Frau Dimbath nicht mehr Gemeinderatsmitglied des Gemeinderates Marloffstein ist.
Beschluss: 11:0


TOP 2 Vereidigung von Herrn Willfried Schwarz als nachrückendes Mitglied des Gemeinderates Marloffstein

Herr Schwarz hat schriftlich erklärt, dass er die Wahl zum Gemeinderatsmitglied annimmt und bereit sei, den Eid / das Gelöbnis gemäß Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu leisten.
Der 1. Bürgermeister, Herr Walz, vereidigt Herrn Schwarz als Gemeinderatsmitglied des Gemeinderates Marloffstein und nimmt ihm den nachfolgenden Eid / Gelöbnis ab.
Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So wahr mir Gott helfe.“

Herr Gemeinderat Schwarz verlässt anschließend die Sitzung. Es waren noch 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 3 Neubesetzung des / der
3.1 Hauptverwaltungsausschusses;
3.2 Grundstücks- und Bauausschusses;
3.3 Interkommunalen Ausschusses;
3.4 Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Marloffsteiner Gruppe

Der Gemeinderat Marloffstein bestellt die nachfolgenden Mitglieder und Vertreter für die gemeindlichen Ausschüsse etc. wie folgt neu (Änderung):
1. Hauptverwaltungsausschuss: Für das Mitglied Frau Petra Lobenhofer-Brixner wird als Vertreter Herr Willfried Schwarz neu bestellt.
2. Grundstücks- und Bauausschuss: Für das Mitglied Herr Peter Lewing wird als Vertreter Herr Willfried Schwarz neu bestellt.
3. Interkommunaler Ausschuss: Für das Mitglied Herr Christian Striegel wird Herr Willfried Schwarz als neues Mitglied bestellt. Als Stellvertreter für das (neue) Mitglied Willfried Schwarz wird als (neuer) Vertreter Herr Christian Striegel bestellt.
4. Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Marloffsteiner Gruppe: Als Vertreter des Mitgliedes Herrn Christian Striegel wird Herr Willfried Schwarz als Stellvertreter bestellt.
Beschluss: 10:0


TOP 4 Erlass Benennung einer/eines Familienbeauftragten

Sachverhalt:
1. Bürgermeister Walz teilt mit, dass es hierzu keine Sitzungsvorlage in detaillierter Form gibt, daher erfolgte auch kein Versand.
1. Bürgermeister Walz erläutert kurz den Sachverhalt. Er schlägt als Familienbeauftragte Frau Birgit Schuhmacher-Regenfuß vor.
Es entsteht eine rege Diskussion im Gemeinderat über das zukünftige Aufgabenfeld sowie die Ehrenamtsbezeichnung „Familienbeauftragte“.
1. Bürgermeister Walz, erteilt Frau Birgit Schuhmacher-Regenfuß das Wort. Frau Birgit Schumacher-Regenfuß stellt sich dem Gemeinderat vor.

Beschluss:
Das Ehrenamt zur Betreuung von Senioren, Familien und Jugendlichen soll zukünftig die Bezeichnung: Generationenbeauftragte für Senioren und Jugend tragen.
Beschluss: 8:2

Beschluss:
Frau Birgit Schumacher-Regenfuß wird vom Gemeinderat Marloffstein zur Generationenbeauftragen für Senioren und Jugend für die Gemeinde Marloffstein ernannt.
Beschluss: 8:2


TOP 5 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 13.05.2014

Nach Aufnahme der Änderungen / Ergänzungen wird die öffentliche Niederschrift vom 13.05.2014 genehmigt.
Beschluss: 10:0


TOP 6 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 10.04.2014 getroffenen Beschlüsse

Sachverhalt:
Folgendes wird bekannt gegeben:
TOP 3 - Vorhabensbezogener Bebauungsplan; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 "Adlitz Süd II" für den Teilbereich "Südlich des Schlosses Adlitz" hier: Durchführungsvertrag zum Vorhabens- und Erschließungsvertrag (erneut)
Der Gemeinderat Marloffstein stimmt dem vorgelegten Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 "Adlitz Süd II" für den Teilbereich "Südlich des Schlosses Adlitz" zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Durchführungsvertrag zu unterzeichnen.
Ohne Beschluss


TOP 7 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 „Adlitz Süd II“ für den Teilbereich „Südlich des Schlosses Adlitz“
1. Abwägungsbeschlüsse
2. Satzungsbeschluss

Zu 1: Der Gemeinderat Marloffstein hat in der Märzsitzung 2014 beschlossen, dass nur noch die Grundstückseigentümer der angrenzenden Grundstücke, das Landratsamt Erlangen-Höchstadt, das Landesamt für Denkmalpflege und der Kreisbrandrat gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beteiligt werden. Darüber hinaus hat der Gemeinderat Marloffstein bestimmt, dass nur noch zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellung genommen werden kann. Die Auslegungsfrist wurde ebenfalls verkürzt.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den ausgearbeiteten vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 „Adlitz Süd II“ für den Teilbereich „Südlich des Schlosses“ mit Stand vom 28.02.2014 gemäß § 10 Abs. 2 BauGB als Satzung.
Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Beschluss: 9:1
Herr Dr. Bloch bittet um namentliche Stimmabgabe.

Zu 2: Der Gemeinderat Marloffstein beschließt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse den ausgearbeiteten vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 „Adlitz Süd II“ für den Teilbereich „Südlich des Schlosses“ mit Stand vom 28.02.2014 gemäß § 10 Abs. 2 BauGB als Satzung.
Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Beschluss: 9:1
Herr Dr. Bloch bittet um namentliche Stimmabgabe.


TOP 8 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 8.1 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Nebenanlagen (2 Carporte) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2/9, Gem. Adlitz

Sachverhalt:
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 2 „Adlitz Süd II“ für den Teilbereich „Südlich des Schlosses“. Dieser ist noch nicht rechtskräftig.
Es besteht gemäß § 33 BauGB die Möglichkeit, dass im Vorgriff der Rechtskraft eines Bebauungsplanes ein Bauvorhaben zu genehmigen, wenn der Bebauungsplanentwurf innerhalb kurzer Zeit ohne Änderungen rechtskräftig wird und das Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplanes einhält.
Der Bebauungsplanentwurf war vor Ostern noch einmal ausgelegen. Der Gemeinderat Marloffstein wurde seitens der Verwaltung ein Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen, sowie der Satzungsbeschluss, für diese Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.
Das Vorhaben hält den Bebauungsplan ein.
Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Die Abstandsflächen werden eingehalten.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 33 BauGB. Beschluss: Beschluss: 9:1
Herr Dr. Bloch bittet um namentliche Stimmabgabe.

TOP 8.2 Bauantrag für die Errichtung zweier Dachaufbauten (Querhäuser) und Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 72, Gem. Atzelsberg, Höhenweg 1

Sachverhalt:
Es ist geplant, das bestehende Einfamilienwohnhaus umzubauen und zwei Dachaufbauten (Querbauten) zu errichten.
Das o.g. Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. R 2 „Rathsberg Süd“ und seiner 1. Änderung.
Das geplante Bauvorhaben hält die beiden Bebauungspläne nicht ein. Dachaufbauten in Form von Querbauten mit einem Flachdach sind unzulässig.
Deshalb wird eine Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne beantragt. Die Bauherren wünschen sich für ihre Familie mehr Platz.
Aus diesem Grund hat der Bauherr bereits zur Septembersitzung eine Bauvoranfrage zur Aufstockung und zum Anbau an das Wohnhaus eingereicht. Die damalige Planung sah eine einseitige Erhöhung des Satteldaches vor, so dass ein versetztes Pultdach entstehen würde.
Der Gemeinderat Marloffstein hat damals sein Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Nun soll eine „einfachere“ Lösung umgesetzt werden.
Der Bauherr holt derzeit die Nachbarunterschriften ein. Die Abstandsflächen werden eingehalten.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt zu o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB. Gleichzeitig erteilt er die Befreiungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Unzulässigkeit von Querbauten und der Dachform.
Beschluss: 10:0

TOP 8.3 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/12, Gem. Atzelsberg, Höhenweg 13

Der Gemeinderat Marloffstein stellt sein gemeindliches Einvernehmen zu den o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB in Aussicht. Gleichzeitig werden die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen Baugrenze, Anzahl der Vollgeschosse, Kniestock, Dachform und Dachneigung in Aussicht gestellt.
Beschluss: 9:1


TOP 9 Energetische Dachinstandsetzung am Rathaus in Marloffstein

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird zurückgestellt.
Die Verwaltung wird damit beauftragt erst das Dach und Gebälk überprüfen zu lassen.
Es sollen folgende Punkt überprüft werden:

  • Beschaffenheit der bestehenden Ziegel
  • Alte Dachhaube
  • Welche Dammstoffe befinden sich auch dem derzeitigen Dach
  • Was würden im Vergleich neue Ziegel kosten?
  • Der Zustand Dachstuhl (Hausbockbefall?)

Beschluss: 10:0


TOP 10 Grundschule Marloffstein
b) Entscheidung Display
c) Festlegung Fassadenausbesserung Schulgebäude

Zu b) Entscheidung Display
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Montage eines VisiKid Solar-Displays in Verbindung mit der Errichtung einer PV-Anlage an der Grundschule Marloffstein.
Als Montageort wird der Eingangsbereich in der Grundschule Marloffstein vorgeschlagen.
Die Kosten für das Solardisplay belaufen sich auf ca. 2.800 € bis ca. 3.500 € brutto einschl. Montage. Eine Förderung ist unmittelbar nach der Montage des Displays beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen.
Beschluss: 7:3

Zu c) Festlegung Fassadenausbesserung Schulgebäude
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Fassade am Schulgebäude im Zuge der Errichtung der PV-Anlage auszubessern.
Als Sanierungsumfang wird festgelegt: Komplettanstrich im vorhandenen Farbmuster an der Südfassade + Osten / Westen in vorhandener Farbe.
Als Zusatzvariante bittet der Gemeinderat eine Farbe mit Lotuseffekt anbieten zu lassen.
Das Bauamt wird beauftragt Angebote zum festgelegten Sanierungsumfang einzuholen.
Beschluss: 8:2

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag, 24. Juli 2014 um 19.00 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.