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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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24.07.2014

Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2014

Frau Gemeinderätin Petra Lobenhofer-Brixner hatte sich für den Begin der Sitzung entschuldigt. Zu Beginn der Sitzung waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 26.06.2014

Herr Dr. Bloch bittet um Aufnahme seines Abstimmungsverhaltens bei den TOP 7 und TOP 8.1.
Er hat bei TOP 7.1 bei der laufenden Nummer 1.1 Landratsamt ERH, Städtebauliche und denkmalschutzrechtliche Würdigung und laufenden Nr. 1.3 Landesamt für Denkmalpflege dagegen gestimmt.
Bei TOP 7.2 hat er sich gegen den Satzungsbeschluss ausgesprochen.
Bei TOP 8.1 hat er sich dagegen ausgesprochen, dass das Einvernehmen erteilt wird.

Beschluss:
Nach Aufnahme der Änderungen wird die öffentliche Niederschrift vom 26.06.2014 genehmigt.
Beschluss: 12:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 13.05.2014 getroffenen Beschlüsse

Es ist keine Bekanntgaben veranlasst.
Ohne Beschluss


Frau Lobenhofer-Brixner nimmt an der Sitzung teil.


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
Top 3.1 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 251/15, Gem. Marloffstein, Atzelsberger Straße 28

Im Baugebiet wurden bereits Befreiungen von der Anzahl der Vollgeschosse und somit auch von der Geschossflächenzahl erteilt (z.B. in der Leithenstraße). Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Vollgeschosse, dann nachbarschützend ist, wenn von der Höhe eine erdrückende Wirkung ausgeht. In der Rechtsprechung wird vom „Gefängnishof-Charakter“ gesprochen. Eine erdrückende Wirkung kann seitens der Verwaltung nicht erkannt werden. Die Abstandsflächen werden eingehalten. Die erforderlichen Stellplätze werden in der Tiefgarage nachgewiesen. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen, dass gemeindliche Einvernehmen wie in der Novembersitzung zu erteilen. Zu dem TOP wird das Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Labbé und Partner, das von den Nachbarn beauftragt wurde, vom 21.07.2014 verteilt. Des Weiteren wird die vorläufige Stellungnahme des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt zu diesem verteilt. Herr Bürgermeister Walz verliest die Stellungnahme. Es wird in der Sitzung darauf hingewiesen, dass dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt per Email nur ein Auszug aus den Bauantragsunterlagen zu Verfügung gestellt werden konnte. Die Antragsunterlagen sind vollständig.

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 zu erteilen. Gleichzeitig wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 1 "Atzelsberger Straße" hinsichtlich der Geschossflächenzahl und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Grundflächenzahl erteilt.
Beschluss: 11:2


TOP 3.2 Bauantrag für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nrn. 90/1 und 106/33, Gemarkung Atzelsberg, Höhenweg 10

Es ist geplant auf dem o.g. Grundstück ein Mehrfamilienwohnhaus (2 Wohneinheiten) mit versetztem Pultdach und Zwerchhaus zu errichten. Des Weiteren ist die Errichtung einer Doppelgarage mit Satteldach geplant. Hinsichtlich der Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze wird auf die Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Marloffstein verwiesen. Das o.g. Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. R 2 "Rathsberg Süd". Folgende Befreiungen werden beantragt: Anzahl der Vollgeschosse (2 anstatt 1)
Kniestock (anstatt unzulässig) Zwerchhaus (anstatt unzulässig) Traufhöhe (bis 6,13 m anstatt 3,0 m)
Baugrenze für die Doppelgarage
Der Gemeinderat Marloffstein hat bei einer Bauvoranfrage für o.g. Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen einschließlich der benötigten Befreiungen in seiner Sitzung am 10.04.2014 in Aussicht gestellt. In der näheren Umgebung des o.g. Grundstücks (Höhenweg, Flurweg und Im Winkel) wurden diese Befreiungen bereits mehrfach erteilt (u.a. Dachform: Flachdach und Zeltdach; oder Traufhöhe bis ca. 6,80 m). Aufgrund dessen würde sich das geplante Bauvorhaben in die nähere Bebauung einfügen und es wird seitens der Verwaltung empfohlen, zum o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen, sowie die benötigten Befreiungen, in Aussicht zu stellen. Die Abstandsflächen werden eingehalten. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die erforderlichen Stellplätze sind nachzuweisen. Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen, dass gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung, dass die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden, zu erteilen. In der Sitzung wird mitgeteilt, dass die Nachbarunterschriften vollständig sind.

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. R 2 "Rathsberg Süd" hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse, des Kniestocks, des Zwerchhauses und der Traufhöhe für das Mehrfamilienwohnhaus und der Baugrenze für die Doppelgarage erteilt.
Beschluss: 12:1


TOP 4 Bauleitplanung des Planungsverbandes "Alte Ziegelei"
1. Frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinde im Flächennutzungsplanverfahren
2. Frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinde im Bebauungsplanverfahren

Die Gemeinden Spardorf und Buckenhof haben einen Planungsverband gegründet, um die städtebauliche Entwicklung der Brachfläche über die Gemeinderenzen hinweg zu ermöglichen. Hierzu werden ein Flächennutzungsplan und ein vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt.
Die vollständigen Unterlagen können unter www.vg-uttenreuth.de abgerufen werden oder in der Verwaltung eingesehen werden.

1. Frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinde im Flächennutzungsplanverfahren

Beschluss:
Die Gemeinde Marloffstein erhebt keine Einwände gegen das Flächennutzungsplanverfahren des Planungsverbands „Alte Ziegelei“.
Beschluss: 13:0

2. Frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinde im Bebauungsplanverfahren

Beschluss:
Die Gemeinde Marloffstein erhebt keine Einwände gegen den Vorhabensbezogenen Bebauungsplan S 14/B15 „Nahversorgung Alte Zieglei“ des Planungsverbands „Alte Ziegelei“.
Beschluss: 13:0


TOP 5 Bauleitplanung der Gemeinde Neunkirchen;
Beteiligung der Nachbargemeinde im Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 36 für das Gebiet "Baumgarten" in Ermreuth

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt die o.g. Bauleitplanung der Gemeinde Neunkirchen am Brand zur Kenntnis erhebt keine Einwände gegen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Baumgarten“
Beschluss: 13:0


TOP 6 Bauleitplanung der Gemeinde Langensendelbach;
1. Frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinde im Flächennutzungsplanänderugnsverfahren
2. Frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinde im Bebauungsplanaufstellungsverfahren

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein erhebt keine Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langensendelbach, sowie gegen den Bebauungsplan „Poxdorfer Straße“, da ihre gemeindlichen Belange nicht berührt werden.
Beschluss: 13:0


TOP 7 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Marloffstein
1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
2. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein billigt den in der Sitzung gezeigte Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Stand April 2013 unter der Bedingung, dass die in der Sitzung gefassten Beschlüsse eingearbeitet werden.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat Marloffstein, dass die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
Beschluss: 13:0


TOP 8 Dorferneuerung Marloffstein - Dorfplatz Entscheidung über das weitere Vorgehen

Sachverhalt:
Die Gemeinde Marloffstein hat im Jahr 2010 beschlossen, eine Dorferneuerungsmaßnahme durchzuführen.
Es wurden damals vier Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Schlossgarten
  • Treppe mit Aussicht
  • Treppe Hauptstraße zur Wassergasse
  • Dorfplatz

Drei der Maßnahmen wurden umgesetzt.
Bis jetzt wurde die Maßnahme Dorfplatz nicht umgesetzt.
Das Amt für ländliche Entwicklung fragt nun an, ob die Gemeinde Marloffstein bis Ende Juni 2015 ein Gesamtkonzept für den Dorfplatz erstellt und dieses bis dahin umgesetzt, sowie endabgerechnet hat.
Da die Dorferneuerungsmaßnahme ein freiwillige Aufgabe der Gemeinde Marloffstein ist und die Sanierung der Grundschule und der Ausbau der Kinderkrippe Pflichtaufgaben waren, wurde die Umgestaltung des Dorfplatzes hintenangestellt.
Die Gesamtkosten für die Umgestaltung des Dorfplatzes wurden damals auf 220.500,- € brutto geschätzt. Der Gemeinde Marloffstein bleibt es unbenommen, dass Projekt Dorfplatz „abzuspecken“ oder derzeit darauf zu verzichten und zu einem späteren Zeitpunkt wieder einen Antrag auf Dorferneuerung zu stellen.
Eine Variante könnte sein, nur den Bereich um den Dorfbrunnen zu verschönern und nur für diesen Bereich ein Gesamtkonzept erstellen zu lassen.
Die Kosten für die denkmalgerechte Sanierung des Dorfbrunnens wird auf ca. 15.000,- € geschätzt.
Es werden gemäß Dorferneuerungsrichtlinie Einzelmaßnahmen unter 25.000,- € förderfähige Kosten nicht bezuschusst (Bagatellgrenze).
Die Fläche um den Dorfbrunnen ist in Privatbesitz.

Beschluss zum Dorfbrunnen:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Dorfbrunnen außerhalb der Dorferneuerungsmaßnahme zu sanieren.
Beschluss: 13:0

Beschluss zur Dorferneuerungsmaßnahme:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, die Dorferneuerungsmaßnahme zu beenden. Er behält sich vor, wenn der Dorfplatz zur Sanierung ansteht, einen neuen Antrag zu stellen.
Beschluss: 12:1

Beschluss zur Vergabe der Dorfbrunnensanierung:
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt die Verwaltung unverzüglich die Dorfbrunnensanierung auszuschreiben und ermächtigt den ersten Bürgermeister bis zu einer Summe von 15.000,- brutto den Auftrag zu vergeben.
Beschluss: 13:0


TOP 9 Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2013

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2013 ist aufgestellt. Der Gemeinderat Marloffstein nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung zur Kenntnis. Gegen die Jahresrechnung werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss: 12:1

Herr Bürgermeister Walz bittet darum, dass der Top 13 Essensgeld zusammen mit dem TOP 10 behandelt wird.


TOP 10 Anpassung der Elternbeiträge für das Kinderhaus Pfiffikus

Sachverhalt:
Aufgrund der aufgezeigten Unterdeckungen ist eine erneute Kalkulation der Elternbeiträge für das Kinderhaus Pfiffikus notwendig. Die letzte Festsetzung für den Bereich des Kindergartens erfolgte zum 01.09.2011. Für den Bereich der Krippe wurde zu erstmaligem Betriebsbeginn eine vorläufige Festsetzung zum 01.09.2012 vorgenommen. Damals wurde dem Gemeinderat in Anlehnung zu den erwarteten anteiligen Personalkosten ein 2,1-facher Satz der Kindergartenbeiträge beschlossen. Wie zum Beschlussvorschlag zu den Mittagessengebühren erläutert wurden die Personalkosten, die mit der Haushaltskraft verbunden aufgeteilt. 50 v.H. wurde in die Kalkulation Essensausgabe und 50 v.H. in die Kalkulation Reinigung eingerechnet. Sollte der Gemeinderat sich entscheiden die Mittagessensgebühren ohne Personaleinsatz festzulegen, erhöht sich der ungedeckte Aufwand für die Benutzungsgebühren um weitere 8.000,- €.
Nach dem der von der Gemeinde aus allgemeinen Steuermitteln zu tragende kommunale Förderanteil bei der Einrichtung als Einnahme gebucht wird, sind bei der Gebührenkalkulation auch die kalkulatorischen Kosten (unter Berücksichtigung gewährter staatlicher Investitionszuschüsse) zu berücksichtigen. Wie bei anderen Trägern auch, sollte sich die Einrichtung wirtschaftlich tragen.
Bei dem Kalkulationsergebnis ist zu beachten, dass die voraussichtlichen Nutzungsstunden nicht zwingend den tatsächlichen Nutzungsstunden entsprechen, sondern der Anmeldung zum Beginn des Betreuungsjahres. Aufgrund der Voranmeldungen bekommt der Träger Förderzusagen der Wohnsitzkommune (incl. Freistaatanteil), die zum Ende des Betreuungszeitraumes nach der tatsächlichen Nutzung (z.B. Änderung der Nutzungsstunden, Minder- oder Mehrbelegung etc.) abzurechnen sind, so dass auch bereits erteilte Betriebskostenförderungen ggf. zurück zu zahlen sind.
Nachweislich ist es zu folgenden Unterdeckungen (incl. gemeindliche Geschwisterkindförderung) gekommen:

Die aus den fortgeschriebenen Ansätzen des Haushaltsplanes ermittelte künftige Unterdeckung in der Einrichtung (bei Beibehaltung der momentan festgesetzten Elternbeiträge) ermittelt sich mit voraussichtlich 106.400 €.
Die Kalkulation ergibt die vollständige Deckung mit einem Elternbeitrag in Höhe von 96,35 € Krippe und 36,72 € Kindergarten.
Bei dem Kalkulationsergebnis ist zu beachten, dass die voraussichtlichen Nutzungsstunden nicht den tatsächlichen Nutzungsstunden entsprechen müssen. Aufgrund der Voranmeldungen bekommt der Träger Förderzusagen vom Freistaat und der Wohnsitzkommune, die zum Ende des Betreuungszeitraumes nach der tatsächlichen Nutzung (z.B. Änderung der Nutzungsstunden etc.) abzurechnen sind, so dass auch bereits erteilte Betriebskostenförderungen ggf. zurück zu zahlen sind.

Im Gemeinderat werden unterschiedlichste Beitragsanpassungen und Essensgeldfestsetzungen diskutiert.

Beschluss:

Für das gemeindliche Kinderhaus werden die Elternbeiträge mit Wirkung zum 01.09.2014 wie folgt festgesetzt:

Stundenpakete je Tag: Krippe Beitrag 1. Kind (incl. 3 € Spielgeld) Krippe Beitrag 2. und jedes weitere Kind das die Einrichtung besucht (incl. 3 € Spielgeld) Kindergarten Beitrag 1. Kind (incl. 3 € Spielgeld) Kindergarten Beitrag 2. Kind und jedes weitere Kind das die Einrichtung besucht (incl. 3 € Spielgeld)
2-3 Stunden 150,00 € 112,50 €    
3-4 Stunden 200,00 € 150,00 € 88,00 € 66,00 €
4-5 Stunden 250,00 € 187,50 € 110,00 € 82,50 €
5-6 Stunden 300,00 € 225,00 € 132,00 € 99,00 €
6-7 Stunden 350,00 € 262,50 € 154,00 € 115,50 €
7-8 Stunden 400,00 € 300,00 € 176,00 € 132,00 €
8-9 Stunden 450,00 € 337,50 € 198,00 € 148,50 €
10 Stunden 500,00 € 375,00 € 220,00 € 165,00 €


Der Elternbeitrag wird in 12-Monatsbeiträge erhoben.
Die Benutzungsordnung ist entsprechend fortzuschreiben.
Sofern redaktionelle Anpassungen der Benutzungsordnung bei der Überarbeitung erforderlich werden, ist die Verwaltung ermächtigt diese vorzunehmen. Der Gemeinderat wird dann in seiner nächsten Sitzung informiert.
Beschluss: 11:2


TOP 13 Festsetzung Essensgeld

Mit Beschlussfassung zu TOP 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.06.2010 wurde das Essensgeld unter Berücksichtigung der für die Mittagsbetreuung zur Verfügung gestellten Haushaltshilfe auf 3,74 € (vorher 2,80 €) je Mahlzeit für das Mittagessen im Kindergartenbereich festgelegt. Für den Krippenbereich wird ein halber Mittagessenbeitrag (1,87 € je Essen) erhoben.
Unter Berücksichtigung der Personalkosten, die extra mit der Mittagsbetreuung verbunden sind (halbe Personalkosten Hauswirtschaftskraft, da halbe Arbeitszeit für die Reinigung verwendet wird) ergibt sich folgende Deckung:

Mit Schreiben vom 26.03.2014 haben die Regnitzwerkstätten eine Preiserhöhung des Mittagessens zum 01.06.2014 in Höhe von 13 € Lieferkosten zzgl. 7 % MWSt angekündigt. Die bekannt gegebene Verteilung auf Basis der durchschnittlichen Essen pro Tag beträgt ca. 0,3 € pro Essen.

Auf Grund der mitgeteilten Erhöhung des Essenslieferanten ist es angezeigt das Essensgeld zum 01.09.2014 von 3,75 € auf 4,05 € je Mahlzeit zu erhöhen. Für den Krippenbereich wird ein halber Mittagessenbeitrag (2,03 € je Essen – statt 1,87 €) erhoben.

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Erhöhung des Beitrags pro Essen zum 01.09.2014 wie folgt:
Kindergartenbereich von 3,74 € auf 4,00 € je Mahlzeit
Krippenbereich von 1,87 € auf 2,00 € je Mahlzeit
Beschluss: 13:0


TOP 11  Überprüfung von kommunalen Aufgaben hinsichtlich der Privatisierungsklausel (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO)

Beschluss:
Die Gemeinde Marloffstein sieht nach Prüfung gem. Art. 61 Abs. 2 Satz 2 der Bayer. Gemeindeordnung keine Aufgaben, die für die Übertragung an Dritte in Betracht gezogen werden sollen.
Beschluss: 13:0


TOP 12  Einrichtung einer Energieberatungssprechstunde

Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, dass durch einen unabhängigen Energieberater nach Bedarf, mindestens jedoch einmal monatlich, eine Energieberatungssprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger der vier VG-Gemeinden in den Räumen der VG Uttenreuth angeboten werden soll. Die Organisation übernimmt das Landratsamt ERH in Zusammenarbeit mit dem VerbraucherService Bayern. Die Kosten für eine halbstündige Beratung zu 5 € übernimmt die Gemeinde Marloffstein für ihre Bürgerinnen und Bürger. In den Haushalt sind dafür jährliche Mittel von 100,- € (in Worten einhundert) einzustellen.


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag, 25. September 2014 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.