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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

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Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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20.11.2014

Sitzung des Gemeinderates am 20.11.2014

Herr Gemeinderat Dr. Michael Greiner, Herr Gemeinderat Christian Striegel und Frau Katharina Winkler waren entschuldigt. Es waren 10 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Herr Bürgermeister Walz begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Gäste, den Vertreter der Presse und die Vertreterin der Verwaltung.
Er stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß geladen wurde.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 30.10.2014

Die öffentliche Niederschrift vom 30.10.2014 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit der Ladung zu. Einwände werden nicht erhoben.
Beschluss: 10:0


TOP 2 Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 25.09.2014 und 16.10.2014 getroffenen Beschlüsse

Herr Bürgermeister Walz teilt mit, dass keine Bekanntgaben veranlasst sind.
Ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1 Bauantrag für die Umsetzung eines Stahlbalkons und die Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.-Nr. 63, Gem. Atzelsberg, Schloßweg 4

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB.
Beschluss: 10:0


TOP 4 Gutachten nach dem Bodenschutzgesetz für den Bereich "Nördlich Ebersbacher Straße" hier: nachträgliche Billigung der historische Recherche und Vergabe der orientierenden Untersuchung

Die weitere Behandlung und Beschlussfassung soll in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden
Beschluss: 9:1


TOP 5. Vollzug der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Marloffstein;
hier: Satzungsänderung

Der Gemeinderat der Gemeinde Marloffstein beschließt, die Friedhofs- und Bestattungssatzung wie folgt, zu ändern:
Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Marloffstein (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 21.02.2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 17.03.2011

Art. I
§ 5 a wird wie folgt ersetzt:
§ 5a
Ausnahmeregelung
Entgegen der Regelung in § 5 Abs. 2 sind im Grabfeld C bis längstens 31.12.2019 Erdbestattungen unter der Voraussetzung zugelassen, dass diese unter Verwendung des Grabhüllensystems „WEIHE“ erfolgen. Die Kosten für die Verwendung des Grabhüllensystems trägt der Inhaber des Grabrechts.
Art. II
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Beschluss: 10:0


TOP 6 Änderung der Hundesteuersatzung

Hundesteuersatzung
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Marloffstein für die Erhebung der Hundesteuer vom 12.11.2014 folgende Satzung:

§ 1 Steuertatbestand
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.

§ 2 Steuerfreiheit
Steuerfrei ist das Halten von
1. Hunden zu Erwerbszwecken,
2. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
3. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
4. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
5. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
6. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
7. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
8. Hunden in Tierhandlungen.
9. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräften sowie deren Angehörigen gehalten werden,
10. Hunden, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer
11. Hunden, die aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln gefördertem inländischen Tierheim oder Tierasyl stammen und vom Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen wurden; die Steuerbefreiung wird hier auf Antrag für die Dauer von zwei Jahren gewährt.

§ 3 Steuerschuldner; Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder; Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4 Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für des laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt
für den ersten Hund 35,00 €
für den zweiten Hund 70,00 €
für jeden weiteren Hund 120,00 €
für jeden Kampfhund 1.000,00 €
Hunde für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(2) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden; soweit nicht nach § 1 Abs. 2 der Verordnung nachgewiesen wurde, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen.

§ 6 Steuerermäßigungen
Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
1. Hunde, die in Einöden gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben.

§ 7 Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. § 5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(Steuervergünstigung)
(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2) Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gewährt, sofern § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 keine Anwendung findet.

§ 9 Entstehung der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

§ 10 Fälligkeit der Steuer
Die Steuerschuld wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 01.04. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.

§ 11 Anzeigepflichten
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

§ 12 Inkrafttreten
(1) Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 19.12.1980 in der Fassung vom 15.05.2000 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Beschluss: 10:0


TOP 7 Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 27.10.2004 in der Fassung vom 20.09.2010.
Art. I
§ 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Die Gebühr beträgt 3,15 Euro pro Kubikmeter Abwasser
Art. II
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.
Beschluss: 9:1


TOP 8 Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Hebesatz im Rahmen der Haushaltssatzung 2015 für die
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich Anwesen) auf 340 und für die
Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) auf 340 festzusetzen.
Beschluss: 8:2

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet
am 18. Dezember 2014 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.