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Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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16.10.2014

Sitzung des Gemeinderates am 16.10.2014

Herr Gemeinderat Christian Striegel war entschuldigt. Herr Gemeinderat Dr. Greiner erscheint ab Top 2.2 zur Sitzung. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 25.09.2014

Die öffentliche Niederschrift vom 25.09.2014 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit der Ladung zu. Einwände werden nicht erhoben.
Beschluss: 11:0


TOP 2 Bebauungsplan Nr. M 12 "Ringgarten/Steinberg"
1. Sachstandsbericht zum Klageverfahren
2. Beauftragung eines Gutachters für die Beurteilung der landwirtschaftlichen Immissionen
3. Verlängerung der Veränderungssperre

Zu 2.1 Herr Bürgermeister Walz berichtet vom Gerichtsverfahren am 22.09.2014. Der Kläger hat seine Klage zurückgezogen. Somit gilt der Bauantrag für die Errichtung eines Schweinestalles als abgelehnt.
Des Weiteren teilt er mit, dass Gesprächsbereitschaft zwischen den Betriebsleiter und der Gemeinde bestehe und dieser Weg aus seiner Sicht weiterverfolgt werden sollte.

Zu 2.2 Um das Bebauungsplanverfahren weiter führen zu können, müssen die Immissionsradien zwischen der Wunderburg und der Wohnbebauung mittels eines Gutachtens abgeklärt werden.
Hierzu ist ein Sachverständigenbüro einzuschalten.
Die Verwaltung hat verschiedene Büros um ein Angebot gebeten.

Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt den Ersten Bürgermeister, den Auftrag für ein Immissionsgutachten in Auftrag zu geben.
Beschluss: 11:1

Zu 2.3 Der Gemeinderat Marloffstein beschließt folgende Satzung:

Satzung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet Bebauungsplan Nr. 12 „Ringgarten / Steinberg“
Auf Grund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. vom 23.09.2004, zuletzt geändert am 15.07.2014, i.V.m. Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung i. d. F. vom 22.08.1998 (GVBl. S 796, BayRS2020-1-1-l), zuletzt geändert am 22.07.2014, hat die Gemeinde Marloffstein die nochmalige Verlängerung der am 11.11.2011 in Kraft getretenen und am 08.11.2013 verlängerten Veränderungssperre für das Gebiet Bebauungsplan Nr. M 12 „Ringgarten / Steinberg“ als nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gegenstand der Satzung
Die am 11.11.2011 in Kraft getretene und am 08.11.2013 verlängerte Veränderungssperre für das Gebiet Bebauungsplan Nr. M 12 „Ringgarten / Steinberg“ wird um ein Jahr verlängert.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:
Die Gemeinde Marloffstein ist gemäß § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch verpflichtet, zu begründen, welche besonderen Umstände vorliegen und wie sie ihr Ermessen ausübt.
Die Gemeinde Marloffstein hat am 04.12.2003 erstmals beschlossen, den Bebauungsplan Ringgarten aufzustellen. Es wurden damals Erschließungskonzepte in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Konzeptionierung wurde 2004 die Frage gestellt, ob eine Verbindung der bestehenden Bebauung über die geplante Bebauung an die Uttereuther Straße anschließen kann.
Am 14.07.2005 beschloss der Gemeinderat Marloffstein das Bebauungsplanverfahren zurückzustellen und auf Ebene des Flächennutzungsplanes die Frage der Anbindung an die Uttenreuther Straße und die damit verbundenen Erweiterungen der Bauflächen zu klären.
Im Juli 2007 war das Gemeindegebiet Marloffstein von einem Starkregenereignis betroffen, das durch Überflutungen der bebauten Flächen zu immensen Schäden führte.
Die Gemeinde Marloffstein hat damals zusammen mit den anderen betroffenen Gemeinden ein integriertes Hochwasserschutzkonzept in Auftrag gegeben. Das beauftragte Ingenieurbüro legte seine Ergebnisse Ende 2009 vor, die in die Flächennutzungsplanänderung einflossen.
Das Flächennutzungsplanverfahren konnte nach einem erhöhten Abstimmungsbedarf mit den Behörden und nach Abwägung einer Vielzahl von umfangreichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2010 mit der Beantragung der Genehmigung beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt abgeschlossen werden.
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt erteilt am 31.08.2010 mit Ausnahmen die Genehmigung.
Die Gemeinde Marloffstein führte daraufhin ein nochmaliges Änderungsverfahrens der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch, um die Ausnahmen einzuarbeiten.
Dieses Verfahren wurde mit der Bekanntgabe der nochmaligen Änderung am 11.11.2011 abgeschlossen.
Gleichzeitig wurde der abgeänderte Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr. M 12 „Ringgarten/ Steinberg“ und eine Veränderungssperre bekannt gemacht.
Im Flächennutzungsplanverfahren wurde von der Öffentlichkeit unter anderem zur Fläche Ringgarten/Steinberg eingewendet, dass diese Fläche wie in Rathsberg die Fläche „Am Ziegelacker“ nicht bebaubar sei. Als Begründung wurde die Abbruchkante, die sich im Bereich der Steiniganlage und nördlich der Kreisstraße (Uttenreuther Straße) befindet, angeführt. Als Untermauerung dieses Argumentes wurde der Hangrutsch im Bereich der Kreisstraße ERH 7 in den neunziger Jahren herangezogen.
Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung des Hinweises des Landesamtes für Umwelt, Ende 2010, beschloss der Gemeinderat die Hangstabilität zu prüfen und Beobachtungspegel setzen zu lassen.
Die Bohrungen erfolgten im April 2011. Diese Beobachtungspegel wurden und werden im Jahresabstand begutachtet, um Veränderungen zu erkennen.
Mitte 2012 teilte das Institut für Geologie der Universität Erlangen mit, dass der Hang stabil sei und eine Bebauung tragen könne.
Da das Flächennutzungsplanverfahren ergeben hat, dass eine Anbindung an die Uttenreuther Straße nicht möglich ist, hat die Gemeinde Marloffstein in Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern neue Bebauungskonzepte erarbeitet und diese zu einem Bebauungsplanvorentwurf weiter entwickelt.
Der Vorentwurf wurde mit den Behörden vor der Frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgestimmt und das entsprechende naturschutzfachliche Gutachten in Auftrag gegeben.
Im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Mai 2013 stattfand, gingen Stellungnahmen, die weitere Gutachten und eine Neukonzeptionierung des Baugebietes nach sich ziehen, ein her.
So wurde unter anderem eine historische Untersuchung und orientierende Untersuchung der Altlastenverdachtsfläche in der Steiniganlage gefordert.
Des Weiteren konnte aus den Stellungnahmen entnommen werden, dass die Gemeinde Marloffstein den einen Aussiedlerhof falsch beurteilt hat, da dieser nach der fachlichen Stellungnahme kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Baugesetzbuches mehr ist.
Des Weiteren wird ein Gutachten bezüglich der Emissionen des anderen Aussiedlerhofes gefordert. Da sich die Beurteilungsgrundlagen seit Beginn des Bebauungsplanverfahrens geändert haben, müssen hier sämtliche bis jetzt ermittelnde Grundlagen noch einmal überprüft werden.
Ebenfalls ist der Gemeinde Marloffstein nicht vorzuwerfen, dass im Juli 2013 das mit der 1. Änderung des Flächennutzungsplanverfahrens und seit 2003 mit dem Bebauungsplanverfahren beauftragte Planungsunternehmen in Konkurs ging. Die Gemeinde war gezwungen, ein neues Planungsbüro, das bereit ist die Planung mitten im Verfahren zu übernehmen, zu suchen und zu beauftragen.
Diese Anzahl an Gutachten ist in einem normalen Bebauungsplanverfahren nicht notwendig. Dies liegt auch außerhalb des Einflussbereiches der Gemeinde.
Außerdem wurde im Rahmen der Ermittlung für das VDI-Gutachten festgestellt, dass nach Bautenbuch der Gemeinde Marloffstein ein Bauantragsverfahren für die Errichtung von Schweinekoben auf dem Grundstück Fl.Nr. 418 noch offen ist. Es konnte noch nicht abschließend geklärt werden, was mit diesem Verfahren ist.
Aus diesen genannten Gründen bestehen aus Sicht der Gemeinde Marloffstein besondere Umstände, die gemeindliche Planung zu sichern.
Die Gemeinde Marloffstein übt aus diesem Grund ihr Ermessen dahingehend aus, die Veränderungssperre zu erlassen.
Beschluss: 11:1

TOP 3 Ausweisung eines Baugebietes "Nördlich Ebersbacher Straße" hier: Entscheidung zum Schreiben von Anonymus

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt eine historische Untersuchung in Auftrag zu geben, um abzuklären, welche weiteren Schritte im Bauleitplanverfahren (FNP-Änderungsverfahren und Bebauungsplanverfahren) einzuleiten sind.
Beschluss: 11:1


TOP 4 3. Änderung des Flächennutzungsplan hier: weiteres Vorgehen aufgrund des Schreibens von Anonymus
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die sofortige Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Beschluss: 8:4

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet
am 30. Oktober 2014 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.