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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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13.05.2014

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 13.05.2014

1. Bürgermeister Walz teilt dem Gemeinderat mit, dass sich die neue Gemeinderätin, Frau Dimbath, abgemeldet hat und somit Kraft Gesetz die Wählbarkeitsvoraussetzung nicht mehr gegeben ist. In der Juni-Sitzung wird hierüber beraten und voraussichtlich in der Juli-Sitzung wird der / die Nachfolger(in) vereidigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Vereidigung des neu gewählten 1. Bürgermeisters

Nach Art. 27 KWBG, § 38 BeamtStG, Art. 107 Abs. 4 BV, ist der neu gewählte erste Bürgermeister zu Beginn der Sitzung durch das lebensälteste anwesende Gemeinderatsmitglied - Herrn Dr. Bloch zu vereidigen.
Herr Bürgermeister Walz leistet den Eid wie vorliegend.
Der Eid lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Im Anschluss an die Vereidigung bedankt sich der 1. Bürgermeister Herr Walz bei den Mitgliedern des Gemeinderates und den Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf die Wahlperiode 2014 – 2020 und spricht sich für eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Fraktionen im Gemeinderat aus. Er geht kurz auf die Schmierereien am Rathaus Marloffstein ein. Er verurteilt dies entschieden.


TOP 2 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Der 1. Bürgermeister nimmt den neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderates den nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab:

  • Frau Gemeinderätin Katharina Winkler,
  • Herrn Gemeinderat Dr. Michael Greiner,
  • Herrn Gemeinderat Jürgen Schmitt sowie
  • Herrn Gemeinderat Christian Striegel leisten den Eid wie vorliegend.


Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So wahr mir Gott helfe.“
Der 1. Bürgermeister begrüßt die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder und gratuliert.


TOP 3 Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister und der weiteren Stellvertretung

Der Gemeinderat Marloffstein wählt zwei weitere Bürgermeister (= 2. Bürgermeister + 3. Bürgermeister).
Beschluss: 8:4

Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten und zweiten (und dritten) Bürgermeisters bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gem. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in folgender Reihenfolge:

Nach den Stimmen der Bewerber/innen bei der Kommunalwahl 2014. Dies ergibt folgende Reihenfolge:

  • Frau Petra Lobenhofer-Brixner (828 Stimmen)
  • Herr Robert Kupfer (779 Stimmen)
  • Herr Dr. Dietrich Bloch (672 Stimmen)
  • Herr Thomas Pöhlmann (643 Stimmen)
  • Herr Peter Lewing (578 Stimmen)
  • Herr Christian Striegel (558 Stimmen)
  • Herr Jürgen Schmitt (541 Stimmen)
  • Frau Katharina Winkler (540 Stimmen)
  • Herr Dr. Michael Greiner (499 Stimmen)


Frau Petra Dimbath hat sich umgemeldet und hat Kraft Gesetz die Wählbarkeitsvoraussetzung verloren. Daher ist sie in dieser Liste nicht genannt.

Dies wird so in die Geschäftsordnung (GeschO) übernommen.
Beschluss: 10:2


TOP 4 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Dem Gemeinderat wurde mit der Sitzungseinladung ein Entwurf der Satzung zugeleitet.
Im Gemeinderat erfolgt eine Beratung zu diesem Entwurf.
Folgende Änderungen/Ergänzungen werden gewünscht:
Im Gemeinderat besteht Einvernehmen, mit der Anzahl von 5 Mitgliedern in den Ausschüssen.

Der Gemeinderat erlässt eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts – ggf. unter Berücksichtigung der o.g. Ergänzungen.
Beschluss: 12:0


TOP 5 Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO) für den Gemeinderat Marloffstein

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates – einschließlich der Änderungen und Ergänzungen –

  • § 15 – Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben

Absatz 2 ist entsprechend des Beschlusses des TOPs 3 der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2014 zu ändern.

  • § 16 Abs. 2 Satz 1 lautet wie folgt:

„Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Gemeinderat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt, um so dann dem Gemeinderat mit den entsprechenden Schriftstücken / Anschreiben (ggf. im Original) vorgelegt.
Beschluss: 11:1


TOP 6 Wahl der weiteren Bürgermeister
6.1 Wahl des zweiten Bürgermeisters

Der Vorsitzende schlägt vor, zu seiner Unterstützung bei der Wahl Frau Lobenhofer-Brixner und Herrn Kätscher zu bestimmen. Der Gemeinderat erhebt dagegen keine Einwendungen.
Frau Lobenhofer-Brixner und Herr Kätscher überzeugen sich davon, dass die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird verschlossen. Der Schlüssel wird der Schriftführerin zur Verwahrung übergeben.
Die Wahl findet geheim statt. Jedes Mitglied des Gemeinderates erhält nacheinander einen Stimmzettel und begibt sich zur Wahl in einen Nebenraum. Anschließend wird der Stimmzettel in die Wahlurne eingelegt. Die Wahlurne wird geöffnet. Die Stimmzettel werden gezählt.
Herr Roland Kätscher erhält 11 Stimmen
Frau Lobenhofer-Brixner erhält 1 Stimme

Herr Roland Kätscher wird somit zum 2. Bürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an. Eine schriftliche Annahmeerklärung erfolgt.

6.2 Wahl des dritten Bürgermeisters

Frau Lobenhofer-Brixner und Herr Kätscher überzeugen sich erneut davon, dass die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird wieder verschlossen. Der Schlüssel wird der Schriftführerin zur Verwahrung übergeben.
Nach der Stimmabgabe wird die Wahlurne geöffnet. Die Stimmzettel werden entnommen und gezählt.
Herr Roland Kätscher erhält 2 Stimmen
Herr Robert Kupfer erhält 1 Stimme
Herr Ralf Jähnert erhält 8 Stimmen
1 Stimmzettel war ungezeichnet – somit ungültig.
Es liegen 11 gültige Stimmzettel vor. Ein Stimmzettel ist ungültig.

Herr Ralf Jähnert nimmt die Wahl zum 3. Bürgermeister an. Eine schriftliche Erklärung erfolgt.


6.3 Vereidigung des/der weiteren Bürgermeister/s

Der 1. Bürgermeister gratuliert den beiden Kandidaten zur Wahl.
Herr Kätscher und Herr Jähnert sprechen sich für eine gemeinsame Vereidigung aus.
Der Diensteid lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Der Diensteid wurde von Beiden geleistet.


TOP 7 Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Ausschüsse

Nach der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurden folgende Ausschüsse gebildet:
a) Der Hauptverwaltungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden (1. Bürgermeister) und 5 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
b) Der Grundstücks- und Bauausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden (1. Bürgermeister) und 5 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
c) Der Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 5 ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderates.

Nach Art. 33 Abs. 1 GO i.V.m. §§ 6 ff. der Geschäftsordnung wird die Bestellung der Ausschussmitglieder nach dem Hare-Niemeyer Verfahren.
Dem Haupt- und Bauausschuss gehört der 1. Bürgermeister Kraft Gesetz als Vorsitzender an, d. h. nur die übrigen Ausschussmitglieder (=5) sind zu benennen (Gesamtstärke: 1. Bgm. + 5 Mitglieder = 6).
Anders verhält es sich bei dem – freiwilligen – Rechnungsprüfungsausschuss. Hier führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Mitglied des Ausschusses den Vorsitz, d. h. zunächst ist der gesamte Ausschuss (Gesamtstärke = 5) zu benennen und danach ein Vorsitzender und Stellvertreter.
Die Benennung der Gemeinderatsmitglieder für die Ausschüsse erfolgt durch die Parteien- und Wählergruppierungen.
Ob über die Bestimmung der Ausschussmitglieder en bloc oder über jeden einzelnen Ausschuss abgestimmt werden soll, entscheidet der Gemeinderat.

Sitzverteilung für Hauptverwaltungsausschuss/Grundstücks- und Bauausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss nach Hare-Niemeyer
Gemeinderat Marloffstein (12 Gemeinderatsmitglieder + 1. Bürgermeister)
CSU 5 – FW 5 –SPD 2
CSU 2 Sitze
FW 2 Sitze
SPD 1 Sitz
5 Sitze + Vorsitz (= 1. Bürgermeister)
5 Sitze Rechnungsprüfungsausschuss
Über die Bestellung der Ausschussmitglieder wird en bloc abgestimmt.
Beschluss: 12:0

a) Hauptverwaltungsausschuss

Mitglied Stellvertreter
1. Bürgermeister 2. Bürgermeister
(CSU) Frau Petra Lobenhofer-Brixner  
Herr Christian Striegel
(CSU) Herr Thomas Pöhlmann Herr Peter Lewing
(FW) Frau Katharina Winkler Herr Dr. Michael Greiner
(FW) Herr Jürgen Schmitt Herr Robert Kupfer
(SPD) Herr Ralf Jähnert Herr Dr. Dietrich Bloch


b) Grundstücks- und Bauausschuss

Mitglied Stellvertreter
1. Bürgermeister 2. Bürgermeister
(CSU) Herr Peter Lewing Frau Petra Lobenhofer-Brixner
(CSU) Herr Thomas Pöhlmann 
Herr Christian Striegel
(FW) Herr Roland Kätscher Herr Jürgen Schmitt
(FW) Herr Dr. Michael Greiner 
Herr Robert Kupfer
(SPD) Herr Ralf Jähnert Herr Dr. Dietrich Bloch


c) Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied Stellvertreter
(CSU) Frau Petra Lobenhofer-Brixner 
Herr Peter Lewing
(CSU) Herr Thomas Pöhlmann Herr Christian Striegel
(FW) Frau Katharina Winkler Herr Robert Kupfer
(FW) Herr Jürgen Schmitt Herr Roland Kätscher
(SPD) Herr Dr. Dietrich Bloch Herr Ralf Jähnert


Zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Frau Winkler bestellt. Als Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzenden wird Herr Pöhlmann bestellt.

Beschluss: 12:0

Im Anschluss an die Benennung der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse benennen die vertretenen Parteien / Wählergruppierungen im Gemeinderat die Sprecher und deren Stellvertreter:

Mitglied Stellvertreter
(CSU) Frau Petra Lobenhofer-Brixner  
Herr Thomas Pöhlmann
(FW) Herr Roland Kätscher Frau Katharina Winkler
(SPD) Herr Ralf Jähnert Herr Dr. Dietrich Bloch

Im Gemeinderat besteht hiermit Einvernehmen. Es erfolgt keine Beschlussfassung.


TOP 8 Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth

Gemäß Art. 6 Abs. 2 der VgemO entsendet die Gemeinde Marloffstein neben dem 1. Bürgermeister als geborenes Mitglied zwei weitere Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung.
Die Bestellung der weiteren Vertreter und ihrer Stellvertreter erfolgt nach Art. 6 Abs. 2 S.5 VgemO i.V.m. Art. 33 Abs. 1 S.2-5 GO und § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung i.V.m. §§ 6 ff der Geschäftsordnung.
Nach dem Hare-Niemeyer Verfahren entfallen auf die einzelnen Wahlvorschläge folgende Sitze in der Gemeinschaftsversammlung:
Gemeinderat Marloffstein (12 Gemeinderatsmitglieder + 1. Bürgermeister)
CSU 5 – FW 5 –SPD 2
CSU 1 Sitz
FW 1 Sitz
SPD 0 Sitze

2 Sitze + 1. Bürgermeister
Die Benennung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung und deren Stellvertreter erfolgt durch die Parteien / Wählergruppen.
Als Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth sowie deren Stellvertreter werden folgende Gemeinderatsmitglieder bestellt:

Mitglied Stellvertreter
1. Bürgermeister 2. Bürgermeister
(CSU) Frau Petra Lobenhofer-Brixner Herr Thomas Pöhlmann
(FW) Herr Jürgen Schmitt Herr Dr. Michael Greiner

Beschluss: 10:2


TOP 9 Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Interkommunalen Ausschuss

Die Gemeinden Buckenhof, Spardorf und Uttenreuth haben gemeinsam einen zentralörtlichen Status (Grundzentrum, frühere Bezeichnung: gemeinsamer Siedlungsschwerpunkt).
In der Kooperationsvereinbarung zwischen den o.g. Gemeinden wurde ein gemeinsames Gremium namens Interkommunaler Ausschuss verankert.
In diesem Gremium werden dabei immer wieder Themen, die die vierte Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft betreffen, angerissen. Aus diesem Grund wurde von Seiten des Gremiums der Gemeinde Marloffstein angeboten, beratende aber nichtstimmberechtigte Mitglieder in dieses Gremium gemäß dem in der Kooperationsvereinbarung verankerten Schlüssel zu entsenden.
Im Kooperationsvertrag ist folgendes vereinbart:
Erster und zweiter Bürgermeister
und je ein weiteres Mitglied je angefangene 1.500 Einwohner
Hinweis:
Die Gemeinde Marloffstein kann bis zu zwei weitere Mitglieder entsenden (d.h. 1. + 2. Bürgermeister und 2 Mitglieder).

Der Gemeinderat Marloffstein entsendet folgende Mitglieder in den Interkommunalen Ausschuss:
Interkommunaler Ausschuss

Mitglied Stellvertreter
1. Bürgermeister
2. Bürgermeister 3. Bürgermeister
(CSU) Herr Christian Striegel  
Frau Petra Lobenhofer-Brixner
(SPD) Herr Dr. Dietrich Bloch  
Herr Ralf Jähnert

Beschluss: 12:0


TOP 10 Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe

Sitzverteilung für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe nach Hare-Niemeyer: wie TOP 7, d. h. CSU 2; FW 2; SPD 1 zzgl. 1. Bürgermeister

Als Vertreter (Verbandsräte) für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe sowie deren Stellvertreter werden folgende Gemeinderatsmitglieder bestellt:

Mitglied Stellvertreter
1. Bürgermeister 2. Bürgermeister
(CSU) Herr Christian Striegel 
Frau Petra Lobenhofer-Brixner
(CSU) Herr Thomas Pöhlmann  
Herr Peter Lewing
(FW) Herr Roland Kätscher Frau Katharina Winkler
(FW) Herr Robert Kupfer Herr Dr. Michael Greiner
(SPD) Herr Dr. Dietrich Bloch 
Herr Ralf Jähnert

Beschluss: 12:0


TOP 11 Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Langensendelbach-Marloffstein

Nach Art. 9 Abs.2 BaySchFg entsendet die an einem Schulverband beteiligte Gemeinde neben dem 1. Bürgermeister als geborenes Mitglied bei mehr als 50 Schülern einen weiteren Vertreter.
Nach dem Hare-Niemeyer Verfahren steht dieser Sitz der CSU zu (gleicher Teiler wie FW – aber höhere Stimmenzahl bei der Wahl).
Als Vertreter der Gemeinde Marloffstein für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Langensendelbach-Marloffstein folgende Gemeinderatsmitglieder bestellt:

Mitglied Stellertreter
1. Bürgermeister 2. Bürgermeister
(CSU) Frau Petra Lobenhofer-Brixner 
Herr Christian Striegel

Beschluss: 12:0


TOP 12 Benennung einer/eines Familienbeauftragten/-beirates

Herr Bürgermeister Walz teilte mit, dass es hierzu keine Sitzungsvorlage in detaillierter Form gibt, daher auch kein Versand erfolgte. 1. Bürgermeister Walz erläutert kurz den Sachverhalt und berichtet über das Gespräch mit Frau Borchert. Er schlägt als Familienbeauftragte/-beirat Frau Birgit Schuhmacher-Regenfuß vor. Der Vorschlag wird von ihm erläutert.
Die Mitglieder des Gemeinderates bitten darum, bis zur nächsten Sitzung mitzuteilen, welche Aufgaben und Tätigkeiten ein Familienbeauftragter hat und bitten um nähere Informationen hierzu.
Insbesondere besteht der Wunsch, dass sich Frau Birgit Schuhmacher-Regenfuß im Gemeinderat vorstellt und zur Juni-Sitzung eingeladen wird.
Hiermit besteht Einvernehmen.
Der Tagesordnungspunkt wird bis zu Juni-Sitzung zurückgestellt.
Beschluss: 12:0


TOP 13 Festsetzung der Entschädigungen
13.1 Entschädigung des ehrenamtlichen 1. Bürgermeisters

Die Entschädigung für den ehrenamtlichen 1. Bürgermeister, Herr Eduard Walz, richtet sich nach Art. 53 ff. KWBG, Anlage 3 zu Art. 53 Abs. 2 KWBG, Art. 2 KWBG. Die Entschädigung wird vom Dienstherrn festgesetzt und muss sich in einem Rahmen, der sich nach der letzten vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlichen Einwohnerzahl richten.
Maßgebend für die Festlegung ist die Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung zum 30.06.2013: 1.552 Einwohner.
Eine Verringerung der Einwohner wirkt sich erst in der übernächsten Amtszeit aus (Besitzstandwahrung).
Die Entschädigung des ersten Bürgermeisters der Gemeinde Marloffstein wird gemäß Art. 53 Abs. 2 KWBG i.V. mit der Anlage 3 zu Art. 53 Abs. 2 KWBG mit Wirkung zum 01. Mai 2014 festgesetzt.
Beschluss: 11:0

Der 1. Bürgermeister war von Beratung und Beschluss ausgeschlossen.

13.2 Erstattung der Reisekosten des ehrenamtlichen 1. Bürgermeisters

Ein Beschluss bzgl. der pauschalen Reisekostenerstattung wird vorerst zurückgestellt. Der 1. Bürgermeister wird gebeten, vorerst 3 Monate lang, Aufzeichnungen über die einzelnen Fahrten führen. In den ersten 3 Monaten der Amtsperiode werden die Reisekosten einzelnen abgerechnet.
Beschluss: 11:0

Der 1. Bürgermeister war von Beratung und Beschluss ausgeschlossen.

13.3 Entschädigung der/des weiteren Bürgermeister/s

Der 2. Bürgermeister und der 3. Bürgermeister erhalten zusammen nicht mehr als die bisherige 2. Bürgermeisterin.
Beschluss: 11:0

Der 2. Bürgermeister und der 3. Bürgermeister waren in eigener Sache jeweils von Beratung und Beschluss ausgeschlossen.


TOP 14 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.04.2014

Es werden folgende Einwendungen erhoben:
TOP 7 – Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Unter den Beschlüssen ist folgender Satzung anzufügen: „Nach der Beschlussfassung zu TOP 7 wurde eine Anmerkung zur Rechnungsprüfung vom Sachgebiet 10 nachgereicht.“
Die öffentliche Niederschrift vom 10.04.2014 wird nach Aufnahme der Änderung genehmigt.
Beschluss: 8:0

Die vier neuen Mitglieder des Gemeinderates enthalten sich.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag, 26. Juni 2014, um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.