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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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02.09.2014

Sitzung des Gemeinderates am 02.09.2014

Herr Gemeinderat Ralf Jähnert und Herr Gemeinderat Willfried Schwarz waren entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 24.07.2014

Herr Gemeinderat Dr. Bloch bringt folgende Einwendung vor: unter TOP 1, Absatz 2, Satz 2 wird als „Nr. 1.3“ eine fehlerhafte Nummernbezeichnung genannt. Die Nummer muss richtig lauten „Nr. 3“.

Nach Aufnahme der Änderungen wird die öffentliche Niederschrift vom 26.06.2014 genehmigt.
Beschluss: 11:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 26.06.2014 getroffenen Beschlüsse

Folgende Beschlüsse werden bekannt gegeben:

TOP 3 Vergabe der Straßenunterhaltungsarbeiten, Jahresvertrag 2014 / 2015
Die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2014 und 2015 wurde an die Firma Tauberbau, Nürnberg vergeben. Es wurden Einheitspreise bis zum 15.12.2015 vereinbart.
Des Weiteren wurde der Erste Bürgermeister ermächtigt, das Ingenieurbüro Balling, Bamberg mit der örtlichen Bauüberwachung je nach Auslastung des Bauamtes zu vergeben.


TOP 4 Grundschule Marloffstein
Das Gewerk Photovoltaikanlage wurde an die Firma Solarmarkt Süd, Ochsenhausen, vergeben.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 18.537,26 € brutto
Ohne Beschluss


TOP 3 Aufnahme von Asylbewerber/-innen in der Gemeinde Marloffstein

Sachverhalt: Das Schreiben des Landrates des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Herrn Tritthart, vom 22.07.2014 liegt allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Einladung vor.
In der Sitzung ist eine Vertreterin des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt, Frau Müller, anwesend. Gem. dem Schreiben des Landrates kann der Landkreis alleine die Unterbringung der nach den Verteilungsquoten auf den Landkreis entfallenden Asylbewerber/-innen nicht mehr gewährleisten. Die Unterbringungsmöglichkeiten des Landkreises Erlangen-Höchstadt sind erschöpft.
Die Gemeinden im Landkreis werden deshalb gebeten, Räumlichkeiten und / oder Grundstücke zu nennen, die für die Unterbringung von Asylbewerber/-innen geeignet wären und zur Verfügung gestellt werden könnten.
Da sich die Situation weiter verschlimmert, wird darauf hingewiesen, dass im schlimmsten Falle mit Zwangszuweisungen in die Turnhallen etc. als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden müssten.
Die Gemeinde Marloffstein selbst verfügt über keine geeigneten Gebäude zur Unterbringung von Personen. Ebenso verfügt sie nicht über geeignete Grundstücke zur Aufstellung von Wohncontainern etc. Das Grundstück an der Atzelsberger Straße in Marloffstein (westlicher Ortsausgang) wäre dabei die einzige Möglichkeit, ist aber auf Grund der Exponierung und der Entfernung zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufsmöglichkeiten, als ungeeignet anzusehen.
Von Seiten eines privaten Hauseigentümers in Marloffstein wurde Bereitschaft signalisiert, ein Gebäude dem Landkreis zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen anzubieten. Dies jedoch nur im Einvernehmen und mit Unterstützung der Gemeinde.
Der Gemeinderat als zuständiges Organ der Gemeinde Marloffstein wird um Stellungnahme / Aussage zu der Anfrage des Landrats des Landkreises Erlangen-Höchstadt gebeten.
Die Thematik sollte ggf. auch in einer eigenen Anlieger-/Bürgerversammlung erörtert werden, sofern dies für notwendig erachtet wird.
Der 1. Bürgermeister Herr Walz informiert über den aktuellen Sachstand und verliest das Schreiben des Landrates vom 22.07.2014. Das genannte Objekt wurde vom Landratsamt bereits besichtigt und ist für die Unterbringung von Asylbewerber/-innen geeignet.
Frau Müller vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt erläutert kurz das Aufnahme- und Asylverfahren und stellt die Aufgaben des Landkreises vor. Die Betreuung der Asylbewerber/-innen erfolgt von Landkreis Erlangen-Höchstadt (1 Vollzeitkraft, 1 Teilzeitkraft, Sozialpädagoge w/m). Die Unterstützung und Hilfestellung von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist wünschenswert und hilfreich für die Integration der Flüchtlinge. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sind an das Landratsamt Erlangen-Höchstadt zu richten. Eine engagierte Person (w/m), welche als Bindeglied zwischen der Wohnortgemeinde, den Asylbewerber/-innen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, ist hilfreich.
Es gibt in Marloffstein keine Essenspakete. Die Bewohner/-innen des Objektes erhalten finanzielle Mittel, um Lebensmittel, Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr etc. zu erwerben. Asylbewerber/-innen dürfen erst nach 9 Monaten erwerbstätig sein. Sie dürfen jedoch bei gemeinnützigen / gemeindlichen Einrichtungen tätig werden (1,05 € zahlt der Landkreis pro Stunde plus ggf. 0,45 € Gemeindeanteil = 1,50 €/Stunde). Der Mietvertrag (Dauer der Vermietung, Mietzins, möbliert / unmöbliert, Instandhaltungsarbeiten und ggf. Wiederherstellungsarbeiten) wird mit dem Vermieter verhandelt. Das Objekt ist für bis zu ca. 12 - 13 Personen geeignet.
Auf die Auswahl der Bewerber/-innen hat weder der Vermieter, noch die Gemeinde einen Einfluss. Die Asylbewerber/-innen werden zugewiesen.
Lt. Frau Müller sind ein „Bindeglied“ und das ehrenamtliche Engagement von Bürgern vor Ort extrem hilfreich. Herr Gemeinderat Kätscher erklärt sich bereit, als Bindeglied mit zu fungieren. Im nächsten Mitteilungsblatt (auch Internet) erfolgt ein Aufruf, um ehrenamtliche Helfer/-innen zu finden. Alle Anwesenden sind sich einig, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Beschluss: Der Gemeinderat Marloffstein begrüßt das Angebot des privaten Vermieters, ein Objekt zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen in der Gemeinde Marloffstein zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Marloffstein unterstützt dies.
Im nächsten Mitteilungsblatt wird ein Aufruf veröffentlicht, um schnell ehrenamtliche Helfer/-innen zu finden. Die Helfer/-innen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Beteiligten. Ein Kreis aus Engagierten ist für eine gute Integration vor Ort hilfreich. Der 1. Bürgermeister und Herr Kätscher stehen gerne als Bindeglied zur Verfügung.
Beschluss: 11:0


TOP 4 Mitgliedschaft der Gemeinde Marloffstein in der Initiative Energiewende ER(H)langen

Sachverhalt: Mit E-Mail vom 26.07.2014 hat die Arbeitsgruppe Vereinsgründung - Initiative "Energiewende ER(H)langen" zur Gründungsversammlung des neuen Vereins am 10. Oktober 2014 eingeladen. Der E-Mailverkehr, die Einladung und der Satzungsentwurf wurden vorab an alle Gemeinderäte verteilt.

Beschluss: Der Gemeinderat Marloffstein stimmt zum jetzigen Zeitpunkt einer Mitgliedschaft in der Initiative "Energiewende ER(H)langen" nicht zu.
Beschluss: 9:2

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet
am 25. September 2014 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.