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21.03.2013

Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2013

Frau Gemeinderätin Karin Knorr und Herr Gemeinderat Willi Striegel waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

In der der Gemeinderatssitzung am 03.12.2012 hat der Gemeinderat mit 6:3 Stimmen beschlossen, den Bebauungsplan Nr. A 2 für den Teilbereich "Südlich Schloss Adlitz" vorhabenbezogen zu ändern.

Die Bürgerversammlung in Marloffstein am 17.12.2012 beantragt nachdem die erste Abstimmung keine Mehrheit gefunden hatte in einer zweiten die ersatzlose Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 06.12.2012. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 10.01.2013 mit 2:9 Stimmen abgelehnt.

Am 12. Februar 2013 wurde ein Bürgerbegehren (hier als PDF einsehbar, ca. 1,3 MB) zum gleichen Thema bei der Gemeinde eingereicht. Das Landratsamt ERH und der Bayerische Gemeindetag kamen nach der materiellen Prüfung zur Schluss, dass das Bürgerbegehren vom Gemeinderat Marloffstein als unzulässig zu beschließen ist. In der Sitzung vom 07.03.2013 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren mit 8:1 Stimmen für nicht zulässig erklärt.

Der Bauwerber hat vor der Gemeinderatssitzung am 07.03.2013 in der Gemeinde Marloffstein eine Information (hier als PDF einsehbar, ca. 3,2 MB) mit seiner Sicht der Sachlage verteilt.

Am 14.03. 2013 haben 3 Mitglieder des Gemeinderates beantragt (hier als PDF einsehbar, ca. 1 MB), in einer Sondersitzung den Beschluss zu 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. A 2 für den Teilbereich "Südlich Schloss Adlitz", vom 6.12.2013 aufzuheben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung am 21.03.2013 bat Herr Jürgen Hertrumpf als Zuhörer um das Wort vor dem Gemeinderat. Dieser Wunsch wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Herr Jürgen Hertrumpf war als weiterer Vertreter der Unterzeichner des Bürgerbegehrens auf den Unterschriftenlisten verzeichnet. Er erklärte, dass er nach seinem jetzigen Wissenstand seine Unterstützung für das angestrebte Bürgerbegehren zurückzieht.
Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder begrüßte diese Aussage als großen Akt eines verantwortungsbewussten Bürgers.

TOP 1 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. A 2 für den Teilbereich "Südlich Schloss Adlitz";
hier: Aufhebung des Änderungsbeschlusses vom 06.12.2012

Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag auf Aufhebung des Änderungsbeschlusses vom 06.12.2012 abgelehnt.
Beschluss: 3:8

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
11. April 2013 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.