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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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07.03.2013

Sitzung des Gemeinderates am 07.03.2013

Herr 1. Bürgermeister Rainer Schmitt, Frau Gemeinderätin Karin Knorr und Herr Gemeinderat Willi Striegel waren entschuldigt. Herr Gemeinderat Robert Kupfer kam später zur Sitzung. Zu Beginn der Sitzung waren 9 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 21.02.2013

Die öffentliche Niederschrift vom 21.02.2013 wird genehmigt.
Beschluss: 9:0


TOP 2 Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 10.01. und 30.01.2013 getroffenen Beschlüsse

Sitzung vom 02.01.2013
TOP 3 – Sanierung Grundschule
Folgende Vergabeentscheidungen wurden durch den Gemeinderat getroffen:
a) Der Auftrag Rauchschutzvorhang erhielt der günstigste Bieter, die Fa. Simon RWA Systeme GmbH, Passau. Die Auftragssumme beträgt 4.549,37 € brutto.
b) Der Auftrag Kunststofffenster erhielt der günstigste Bieter, die Fa. Herrmann GmbH, Baiersdorf. Die Auftragssumme beträgt 24.161,40 € brutto.
c) Der Auftrag Metallbau Fenster / Türen erhielt der günstigste Bieter, die Fa. Mekotec GmbH, Eckental. Die Auftragssumme beträgt 37.893,17 € brutto.
d) Der Auftrag Putz- / WDVS-Arbeiten erhielt der günstigste Bieter, die Fa. Heinlein Bau und Raum GmbH, Erlangen. Die Auftragssumme beträgt 58.071,46 € brutto.

Sitzung vom 30.1.2013
Es sind keine Bekanntmachungen veranlasst.
ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge / Bauvoranfragen / Befreiungen

TOP 3.1 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Satteldachs auf der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 239, Gemarkung Marloffstein, Rosenbacher Str. 29

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB unter der Voraussetzung in Aussicht zu stellen, dass die gesetzlichen Abstandsflächen eingehalten und Stellplätze in ausreichender Anzahl nachgewiesen werden. Gleichzeitig dazu werden Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 3 „Südlich Wasserturm I“ hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung und der Traufhöhen für die Satteldacherrichtung auf der bestehenden Garage, sowie der Baugrenze für die Außentreppe in Aussicht gestellt.
Bei der Stellung eines entsprechenden Bauantrages für das o.g. Bauvorhaben muss seitens des Bauherrn ein Nachweis erbracht werden, ob es sich bei dem Dachgeschoss um ein Vollgeschoss handelt.
Beschluss: 8:1


TOP 4 Bebauungsplan Ringgarten / Steinberg
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat Marloffstein billigt den Bebauungsplanentwurf mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:

  • Die im Plan dargestellt Hochwasserabflussmulde ist in der Planzeichnung Richtung Ableitung zur Steiniganlage zeichnerisch zu verlängern / darzustellen.
  • In der Erschließungsstraße im neuen Baugebiet soll von der Rosenbacher Straße her kommend ein Gehweg entlang des vorgesehenen „MD“ bis zur Einmündung des Fuß- und Radweges durch den Steinig vorgesehen bzw. durch geeignete Darstellung der Fahrbahnbreite ermöglicht werden.
  • Ebenso soll in der ersten Querstraße Richtung Westen abzweigend auf der Nordseite ein Gehweg bis zu dem geplanten Fußweg Richtung Rosenbacher Straße durch geeignete Darstellung der Fahrbahnbreite ermöglicht werden.
  • Zusätzliche und insbesondere Besucherparkplätze sollen im Bereich der Trafostation und des vorgesehenen Grün-/Gartenlandes, zwischen den vorgesehen Baumpflanzungen vorgesehen werden.
  • Alle Dachformen für die Hauptgebäude sollen ohne Einschränkung (Form und Neigung) zugelassen werden. Beizubehalten sind Firsthöhe und Traufhöhe.
  • Ebenso soll die Dachform für die Garagen frei wählbar sein.
  • Ein befahrbarer Fuß- und Radweg/Notweg als Verbindung zwischen Fuß- und Radweg durch die Steiniganlage, nördlich der Steiniganlage, zur westlichen Erschließungsstraße führend soll vorgesehen werden.
  • Redaktionell zu ändern ist die farbliche Darstellung der ERH7 und der Schloßstraße/Uttenreuther Straße.


Gleichzeitig beschließt er die öffentliche Auslegung für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
Beschluss: 7:2


TOP 5 Sanierung Grundschule Marloffstein
a) Vergabe Demontagearbeiten bestehende Lüftung
b) Vergabe Lüftungsbau
c) Vergabe Sigeko

Zu a) Vergabe Demontagearbeiten bestehende Lüftung
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt die Fa. Back GbR, Marktsteft, mit der Demontage der bestehenden Lüftung auf dem Dach der Turnhalle Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 2.666,31 € brutto.
Beschluss: 8:1

Zu b) Vergabe Lüftungsbau
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Schlagberger GmbH, Nürnberg, mit dem Gewerk Lüftungsbau im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 60.597,61 € brutto.
Beschluss: 6:3

Zu c) Vergabe SiGeko
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt das IB Hirle mit der Erstellung der SiGeko auf Grundlage (BaustellV und ArbSchG) betreffend Sanierung Grundschule Marloffstein.
Das Pauschalhonorar beträgt insgesamt 4.760,00 € brutto.
Beschluss: 8:1

Herr Gemeinderat Kupfer erscheint zur Sitzung. Es waren jetzt 10 Stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 6 Bürgerbegehren "Denkmalschutz für Schloss Adlitz erhalten"

Sachverhalt:
Herr Gemeinderat Dr. Bloch ist gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgenommen (als Vertreter des Bürgerbegehrens) und nimmt bei den Zuschauern Platz.

6.1. Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind grundsätzlich in Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung – GO – geregelt. Ein Bürgerbegehren ist danach zulässig, wenn die mit ihm verlangte Maßnahme zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gehört, die Angelegenheit nicht unter den Ausschlusskatalog des Art. 18a Abs. 3 GO fällt, die Unterschriftenlisten den formellen Anforderungen entsprechen, die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht worden ist und die Fragestellung in materiell rechtlich zulässiger Weise den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung unterbreitet werden kann.

I. Formelle Prüfung
1. Art. 18a Abs. 1
Die Bauleitplanung als Teil der kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 11 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1 BV; Art. 7 und 57 GO) kann grundsätzlich Gegenstand eines Bürgerbegehrens/ Bürgerentscheides sein.
2. Art. 18 a Abs. 3
Der aufgeführte „Negativkatalog“, d. h. die Angelegenheiten, die einem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid nicht zugänglich sind, ist hier nicht berührt.
3. Art. 18 a Abs. 4
Das Bürgerbegehren wurde am 12. Februar 2013 bei der Gemeinde eingereicht, enthält eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung. Die erforderlichen Vertreter sind benannt.
Das Bürgerbegehren ist als solches gekennzeichnet, die Unterschriften sowie die Fragestellung mit Begründung befinden sich zusammenhängend auf einem Blatt, die Koppelung von 2 Fragen, die in einem inneren Zusammenhang stehen und zusammenhängend mit Ja oder Nein beantwortet werden können, ist ebenfalls zulässig. Diese formellen Punkte können als erfüllt angesehen werden.
4. Art. 18 a Abs. 5 und Abs. 6
In Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern muss das Bürgerbegehren von 10% der Gemeindebürger unterschrieben worden sein.
Am Tag der Einreichung (12. Februar 2013) bedarf nach Mitteilung des Einwohnermeldeamtes / Wahlamtes das Bürgerbegehren einer Unterschriftenanzahl von insgesamt 126 Unterschriften.
Eingereicht wurden insgesamt 170 Unterschriften, von denen nach Prüfung 169 Unterschriften gültig sind. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden noch weitere Unterschriften nachgereicht. Dies ist jedoch für die Prüfung dieses Punktes insoweit unerheblich, als mit den gültigen 169 Unterschriften die erforderliche Anzahl von 126 gültigen Unterschriften bereits überschritten ist.
Die erforderliche Unterschriftenanzahl wurde vom Bürgerbegehren erreicht.
Im Ergebnis kann somit festgestellt werden, dass die formellen Anforderungen an das Bürgerbegehren als erfüllt anzusehen sind.

II. Materielle Prüfung
Im Zuge des Zulassungsverfahrens nach Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 GO ist neben der formellen Prüfung auch eine materielle Rechtmäßigkeitskontrolle von der Gemeinde durchzuführen.
Die gemeindliche Bauleitplanung ist grundsätzlich einem Bürgerbegehren zugänglich. Im Rahmen der materiellen Zulässigkeitsprüfung darf jedoch nicht übersehen werden, dass ein mehrstufiges Planungsverfahren und verschiedene inhaltliche Anforderungen bundesrechtlich zwingend vorgegeben sind, über die sich auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht hinwegsetzen können.
Nach der ständigen Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sind Bürgerbegehren, die die Bauleitplanung betreffen, nur dann möglich, wenn sie einen Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen lassen.
Der Inhalt des vorliegenden Bürgerbegehrens steht im Widerspruch zu unverzichtbaren Grundsätzen des Bauplanungsrechtes. Dies resultiert daraus, dass in Ziffer 2 der Fragestellung der Gemeinde bereits ein festes, letztlich alternativloses Ergebnis der Flächennutzungsplanung vorgegeben wird.
Hierin ist eine unzulässige Verkürzung der nach § 1 (7) BauGB gebotenen Abwägung zu sehen.
Das Bürgerbegehren ist damit vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären.

Im Anschluss an eine ausführliche Aussprache und Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat Marloffstein erklärt unter Zugrundelegung der oben stehenden Argumentation unter „II – Materielle Prüfung“, das am 12. Februar 2013 eingereichte Bürgerbegehren „Denkmalschutz für Schloss Adlitz erhalten“ für unzulässig.
Beschluss: 8:1

Herr Gemeinderat D. Bloch hat gem. Art. 49 Abs. 1 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

6.2 ggf. Abhilfebeschluss
Durch Beschlussfassung zu 6.1 erledigt.

6.3. Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid
Durch Beschlussfassung zu 6.1 erledigt.

6.4. Festlegung der Formalien für den Bürgerentscheid
Durch Beschlussfassung zu 6.1 erledigt.

6.5. Beschlussfassung über den Stimmzettel
Durch Beschlussfassung zu 6.1 erledigt.


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
21. März 2013 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.