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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

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Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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06.06.2013

Sitzung des Gemeinderates am 06.06.2013


Zu Beginn der Sitzung waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend. Herr Gemeinderat Willi Striegel nahm ab TOP 3.3 und Frau Gemeinderätin Karin Knorr nahm ab TOP 6 an der Sitzung teil. Herr Gemeinderat Willi Striegel und Herr Frau Gemeinderätin Karin Knorr hatten vor der Sitzung gegenüber dem Bürgermeister angekündigt, dass Sie den Termin eventuell nicht rechtzeitig wahrnehmen können.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 07.05.2013

Die öffentliche Niederschrift vom 07.05.2013 wird genehmigt.
Beschluss: 10:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 11.04.2013 getroffenen Beschlüsse

1. Bürgermeister Schmitt gibt folgendes bekannt:

TOP 4 - Bauhof Marloffstein - Beschaffung Mulchgerät für Kleintraktor
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die Beschaffung eines Mulchgerätes (Schlegelmäher) als Anbaugerät für den gemeindlichen Kleintraktor. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 3.236,56 € brutto.

TOP 5 - Sanierung Grundschule Marloffstein
Zu a) Vergabe Trockenbauarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Merkel GmbH, Baiersdorf, mit dem Gewerk Trockenbauarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 38.703,37 € brutto.
Zu b) Vergabe Innentüren
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Arberger GmbH, Arberg, mit dem Gewerk Innentüren im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 38.133,55 € brutto.
Zu c) Vergabe Malerarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Stark GmbH, Treuchtlingen, mit dem Gewerk Malerarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 15.506,87 € brutto (einschl. 3% Nachlass).
Zu d) Vergabe Fliesenarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt den günstigsten Bieter die Fa. Eiser, Bamberg, mit dem Gewerk Fliesenarbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 24.641,33 € brutto.
Ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Anbaus an ein geplantes Doppelhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 242/3, Gemarkung Marloffstein, Wiesenstr. 1

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 3 „Südl. Wasserturm I“ hinsichtlich der Baugrenze, der Dachform, Dachneigung und des Sichtdreiecks gem. Schreiben des Staatlichen Bauamtes Nürnberg vom 06.06.2013, Aktenzeichen S22-4323.2-2055 und der darin genannten Auflagen in Aussicht gestellt.
Beschluss: 11:0

TOP 3.2 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Fl.Nr. 23/30, Gemarkung Spardorf, Am Veilchenberg 18 und Fl.Nr. 84/2, Gemarkung Marloffstein, Beim Veilchenberg

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen aus folgenden Gründen zu verweigern:
1) Bei der benötigten Teilfläche der Fl.Nr. 84/20, Gemarkung Marloffstein handelt es sich um eine Altlastenfläche.
2) Das geplante Einfamilienwohnhaus samt Stellplätzen liegt im Außenbereich und ist kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB.
3) Das Bauvorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Marloffstein und beeinträchtigt dadurch öffentlicher Belange. Somit ist dieses sonstige Vorhaben nicht zulässig § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 3 Nr. 1BauGB.
4) Das Grundstück Fl.Nr. 84/2, Gemarkung Marloffstein ist nicht über die Marloffsteiner Gemarkung erschlossen.

Es ergeht der Hinweis, dass die Gemeinde Marloffstein sich einen flächengleichen Gemarkungstausch mit der Gemeinde Spardorf vorstellen kann, damit diese ggf. eine entsprechende Bauleitplanung realisieren könne.
Beschluss: 11:0

TOP 3.3 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 102/19 und 102/18, Gemarkung Atzelsberg, Weiherackerweg 40

Herr Gemeinderat Striegel erscheint zur Sitzung. Frau Gemeinderätin Lobenhofer-Brixner ist gem. Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgenommen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB zu erteilen.
Beschluss: 11:0


TOP 4 Bebauungsplan Nr. M 14 "Nördlich Ebersbacher Straße";
Billigung- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat Marloffstein billigt den Bebauungsplanvorentwurf vom 10.05.2013.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat Marloffstein, den Vorentwurf gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und andere Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zumachen.
Beschluss: 10:2


TOP 5 Anordnung des Umlegungsverfahrens für das Baugebiet "Nördlich Ebersbacher Straße"

Der Gemeinderat Marloffstein ordnet für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. M 14 „Nördlich Ebersbacher Straße“ die U m l e g u n g nach dem vierten Teil des ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) an.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, die Durchführung der Umlegung nach § 46 Abs. 4 BauGB auf das Vermessungsamt Erlangen zu übertragen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Vermessungsamt Erlangen eine Vereinbarung zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung „Nördlich Ebersbacher Straße“ abzuschließen.
Beschluss: 10:2


TOP 6 Grundschule Marloffstein;
Errichtung einer Photovoltaikanlage

Frau Gemeinderätin Knorr erscheint zur Sitzung.

Eine Entscheidung wird zurück gestellt.
Es wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen:
•    Welchen Stromverbrauch hat die Grundschule im Jahr und welcher anteilige Deckungsgrad könnte mit der Solaranlage erreicht werden?
•    Wie ist die Grenze für die vom Energieversorger ggf. mögliche Abschaltung der Anlage?
•    Ist bereits jetzt eine sinnvolle Speicherung/Pufferung des erzeugten Stromes möglich?
Beschluss: 13:0


TOP 7 Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2012

Die Jahresrechnung 2012 ist aufgestellt. Der Gemeinderat Marloffstein nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung zur Kenntnis.
Beschluss: 13:0


TOP 8 Kreditaufnahme "Investkredit Kommunal Bayern" für die Schul- und Turnhallensanierung

Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt den 1. Bürgermeister zum Abschluss des Kreditvertrages mit der BayernLabo, München, Laufzeit 10 Jahre mit Zinsbindung 10 Jahre zur bei Abruf gültigen Zinskondition. Der Kredit darf nur zur Finanzierung der oben genannten Sanierung verwendet werden. Die Zinskonditionen bei Abruf sind dem Gemeinderat mitzuteilen.
Beschluss: 12:1


TOP 9 Stellungnahme zur Sprengeländerung der Mittelschule Baiersdorf; Anhörungsverfahren zum beabsichtigten Austritt der Gemeinden Effeltrich und Poxdorf aus dem Schulverband Baiersdorf

Der Gemeinderat Marloffstein spricht sich gegen den Austritt der Gemeinden Effeltrich und Poxdorf aus dem Schulverband Baiersdorf aus.
Beschluss: 12:1


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Mittwoch, 11. Juli 2013 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.