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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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19.04.2012

Sitzung des Gemeinderates am 19.04.2012


Herr Gemeinderat Eduard Walz war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.03.2012

Die öffentlichen Niederschriften vom 08.03.2012 wurden genehmigt.
Beschluss: 12:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 09.02.2012 getroffenen Beschlüsse

1. Bürgermeister Schmitt gibt folgende Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 09.02.2012 bekannt:

- TOP 4 – Ausbau der Ortsdurchfahrt Adlitz
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass weder nach dem Baugesetzbuch noch nach dem geltenden Ortsrecht der Gemeinde Marloffstein eine Abrechnung der Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt Adlitz St2242 erfolgen kann.

- TOP 5 – Billigkeitserlass
Wegen eines Wasserrohrbruches wurde auf Antrag die Kanalbenutzungsgebühr für das nicht in den Kanal gelangte Wasser erlassen.

- TOP 6 – Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung
Der Gemeinderat nahm von der Betriebsprüfung (Prüfungszeitraum 2007 – 2010) Kenntnis. Es wurde eine Nachzahlung in Höhe von ca. 105,- € veranlasst.

- TOP 7 – Grunderwerb für die Ortsdurchfahrt Adlitz
Der Gemeinderat billigte den Abschluss eines Kaufvertrages für eine Teilfläche von 7 m², die zum Ausbau der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße in Adlitz benötigt wird.

ohne Beschluss


TOP 3 Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung - ABS -

Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Marloffstein folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS): Satzung öffnen
Beschluss: 9:3

Frau Gemeinderätin Karin Knorr verlässt die Sitzung


TOP 4 Sanierung Grundschule Marloffstein
a) Vorstellung Kostenaufstellung Architekturbüro SSP
b) Festlegung des genauen Sanierungsumfangs

zu a) Der Gemeinderat Marloffstein nimmt von der Kostenaufstellung des Architekturbüros SSP in der Fassung vom 16.03.2012 und den darin erläuterten, geplanten Maßnahmen im Zuge der Sanierung der Grundschule, Kenntnis.
Beschluss: 9:2

zu b) Der Sanierungsumfang wird nach Prüfung auf Anwendbarkeit eines KfW-Förderprogramms an die Kostenaufstellung vom 16.03.12 des Architekturbüros SSP angepasst.
Beschluss: 8:3


TOP 5 Ortsdurchfahrt Adlitz
1) kurze Vorstellung der Planung und der Kosten
2) Entscheidung zum Entwässerungssystem

Aus der Mitte des Gemeinderates wird folgender Antrag zur Geschäftsordnung gestellt:
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Adlitz soll zurück gestellt werden, bis die Gemeinde (wieder) schuldenfrei ist und die Straßenausbaubeitragssatzung ggf. wieder aufgehoben werden könnte.
Beschluss: 3:8
Der Antrag ist damit abgelehnt.

zu 1) Der Gemeinderat Marloffstein billigt die im Bauausschuss am 16.04.2012 vorgestellte Kostenaufstellung (hier einsehbar) mit folgenden Änderungen:
- Ortstraße Süd: Es wird nur die „Einmündung“ mit den notwendigen Anpassungsarbeiten z.B. für das Sichtdreieck befestigt.
- Ortsstraße Nord: Es wird nur die Einmündung die Zufahrt zu den Häusern Adlitz 33 und 44 und die Ortsstraße bis ungefähr 5 - 6 m nach der Zufahrt zu den Häusern Adlitz 33 und 44 befestigt. Es werden keine Parkplätze gebaut.
- der Verbindungsweg bei der Ortsstraße Süd entfällt. Die neue Kanaltrasse soll mittels Grunddienstbarkeit gesichert werden.
Beschluss: 10:1

zu 2) Es wurde an den Bürgermeister die Bitte herangetragen, ob z.B. der Zisternenüberlauf an einen Regenwasserkanal angeschlossen werden kann. Derzeit ist zwar ein Regenwasserkanal geplant. Dieser dient jedoch nur der Entwässerung der Staatsstraße ab Kuppe Wasserturm. Aus diesem Grund muss nach derzeitigem Planungsstand der Freistaat Bayern die Kosten für den Neubau übernehmen.
In Adlitz selbst wird im Mischwassersystem entwässert.
Nun stellt sich die Frage, ob im Bereich der Staatsstraße ein Trennsystem eingeführt werden soll.
Die Einführung hätte zur Konsequenz, dass alle Anwohner dann ab sofort ihre Entwässerung „entflechten“ müssen und die Dachschläuche, Zisternen, befestigte Flächen usw. nur noch in den Regenwasserkanal einleiten dürfen.
Hingewiesen wird darauf, dass bei einer Nutzung des Regenwasserkanals durch Anwohner/die Gemeinde auch eine Kostenbeteiligung und der zukünftige Unterhalt, mindestens anteilig, bei der Gemeinde liegen.
Vor einer Entscheidung zu diesem Punkt sollen alle Anlieger abgefragt werden, ob sie mit einer Entwässerung ihres Grundstückes in einen Regenwasser-/Oberflächenwasserkanals in der Staatsstraße einverstanden wären (Anschluss- und Benutzungszwang).
Ohne Beschluss


TOP 6 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen;

TOP  6.1 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung von zwei Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 251/24, Schulstraße 2

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt für o.g. Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m § 31 Abs. 2 BauGB für die Befreiung von der Baugrenze.
Beschluss: 10:1


TOP  6.2 Antrag auf isolierter Befreiung für die Errichtung einer Holzlege und Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nr. 246/45, Gem. Marloffstein, Scheibelleithe 32

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 10 „Scheibelleithe“ hinsichtlich der Baugrenze und der zulässigen Größe von Nebengebäuden erteilt.
Beschluss: 10:0

Frau Gemeinderätin Lang war zum Zeitpunkt der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.


TOP  6.3 Bauantrag für die Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses mit Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nr. 73/8, Gem. Atzelsberg, Eichenschlag 16

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB für das o.g. Vorhaben. Gleichzeitig werden die notwendigen Befreiungen für die Anzahl der Vollgeschosse, der Baugrenze und der Dachneigung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteil.
Beschluss: 10:0

Frau Gemeinderätin Lang war zum Zeitpunkt der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.


TOP  6.4 Bauantrag für eine Wohnhausrenovierung und einen Balkonanbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 251/21, Gemarkung Marloffstein, Schulstrasse. 11

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. M 1 „Atzelsberger Straße“ hinsichtlich der Baugrenze für die Wärmedämmung und die Außentreppe erteilt.
Beschluss: 10:0

Frau Gemeinderätin Lang war zum Zeitpunkt der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.


TOP 7 Baugebiet "Nördlich Ebersbacher Straße" Annahme eine Kostenübernahmeangebots und Schließung eines städtebaulichen Vertrags

Der Gemeinderat Marloffstein kann sich grundsätzlich eine Kooperation mit der Fa. Grund & Raum vorstellen und beauftragt den Bürgermeister einen Vertragsentwurf vorzubereiten und mit der Fa. Grund & Raum zu verhandeln.
Der Vertrag ist dann zur Entscheidung dem Gemeinderat vorzulegen.
Beschluss: 10:1


TOP 8 Kanalsanierung 2012, Vergabe der Sanierungsarbeiten

In der Gemeinde Marloffstein sind Arbeiten in der Straße Lug ins Land und im Weiheracker Weg vorgesehen.
Den Auftrag für die Kanalsanierung 2012 erhält die Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung, Röthenbach, aufgrund des Angebotes vom 27.2.2012, das nach rechnerischer Prüfung mit 150.521,28 € endet. Der Anteil der Gemeinde Marloffstein beträgt 36.781,36 €.
Beschluss: 10:1


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag, 10. Mai 2012 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.