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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

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Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

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13.09.2012

Sitzung des Gemeinderates am 13.09.2012

Frau Gemeinderätin Karin Knorr war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Antrag zur Geschäftsordnung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Dr. Bloch folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

TOP 5 aus der Tagesordnung soll herausgenommen werden, da in der Beschlussvorlage steht, dass diese Beschlussvorlage gleichlautend vom 19.07 ist. Wenn keine neuen Tatsachen bestehen, so Herr Dr. Bloch, ist eine wiederholte Abstimmung nicht nötig.
Beschluss: 3:9
Der Antrag ist somit vom Gemeinderat abgelehnt.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.08.2012

Die öffentliche Niederschrift vom 06.08.12 wird genehmigt.
Beschluss: 12:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.07.2012 getroffenen Beschlüsse

Folgende Beschlüsse sollen bekannt gegeben werden:

TOP 4 Der Gemeinderat Marloffstein billigt die mit Sachgrund befristete Einstellung eines Mitarbeiters, ab 16.07.2012 bis längstens 31.12.2012, als Beschäftigter im Bauhof Marloffstein (Vollzeit).

TOP 5 Der Gemeinderat Marloffstein billigt den Abschluss eines Praktikumsvertrages (Vorpraktikum, SPS 2) für das Betreuungsjahr 2012 / 2013 (01.09.2012 - 31.08.2013).

TOP 6 Der Gemeinderat Marloffstein billigt die Einstellung einer Mitarbeiterin, ab 01.10.2012, als Erzieherin, Vollzeit, in ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit für die Kindertageseinrichtung Pfiffikus, Marloffstein.
Der Gemeinderat Marloffstein billigt die Einstellung einer Mitarbeiterin, ab 01.10.2012, als Erzieherin, Teilzeit mit einer durchschnittlichen, regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Stunden, in ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit für die Kindertageseinrichtung Pfiffikus Marloffstein.
Der Gemeinderat Marloffstein billigt die Einstellung, in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ohne sachlichen Grund ab 01.10.2012 bis zum 31.08.2013 einer Mitarbeiterin, als Kinderpflegerin, Teilzeit mit einer durchschnittlichen, regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden für die Kindertageseinrichtung Pfiffikus, Marloffstein.

TOP 8 Der Gemeinderat Marloffstein vergibt den Auftrag für die Erschließungsträgerschaft mit Abrechnung aller Leistungen, Umlegungsverfahren und Beratung der Gemeinde im Bauleitverfahren an folgenden Projektentwickler: KFB

Ohne Beschluss


TOP 3 Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungen
TOP 3.1 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Fl.Nr. 99/28, Gem. Atzelsberg, Am Ziegelacker 1a

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt sein Einvernehmen für die Befreiung von den Baugrenzen für Nebenanlagen gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB.
Beschluss: 12:0

TOP 3.2 Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 56 , Gem. Atzelsberg, Schlossweg 2 in Rathsberg

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V. mit § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Eine Beeinträchtigung des Naturdenkmals soll verhindert werden. Dies ist von der Verwaltung zu klären.
Beschluss: 12:0


TOP 4 Antrag auf Ausweisung von Wohnbauland für die Fläche "Südlich der Tongrube"

Der Gemeinderat Marloffstein nimmt den in der Sitzung ausgeteilten Planungsvorentwurf des Architekturbüros „m2 architekten stadtplaner“ bzgl. der Ausweisung von Wohnbauland für die Fläche „Südlich der Tongrube“ zur Kenntnis und beschließt das Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Beschluss: 12:0


TOP 5 Ausweisung von Wohnbauflächen "Nördlich Ebersbacher Straße"

Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung am 19.07.2012 wurde bereits eine gleichlautende Beschlussvorlage behandelt. Es wurde kein Einvernehmen über die Herausnahmen anderer Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan erzielt.
Auf Antrag der Eigentümer ist nochmals über diesen Punkt zu entscheiden.

TOP 5.1 Herausnehme anderer Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat Marloffstein nimmt folgende Wohnbauflächen, welche als Kompensationsflächen für die Ausweisung der Wohnbaufläche „Nördlich Ebersbacher Straße“ dienen sollen, aus dem Flächennutzungsplan heraus:

Bestand Schlossstrasse 0,16 ha
Nr. 1.1.1 Erweiterung Ringgarten West 0,23 ha
Nr. 1.1.4 Südlich Atzelsberger Strasse 0,09 ha
Baumwurfzone Bestand Ringgarten 0,45 ha

Gesamtfläche 0,93 ha

Das Änderungsverfahren soll gleichzeitig mit der Ausweisung der Fläche „Nördlich Ebersbacher Straße“ durchgeführt werden.
Beschluss: 10:2

TOP 5.2 Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans

Der Gemeinderat Marloffstein beabsichtigt, die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Flächen und im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Flächen zu Wohnbauland umzuwandeln. Des Weiteren ist der Hochwasserschutz in diesem Bereich noch darzustellen.
Gleichzeitig wird beabsichtigt, ein Änderungsverfahren für die in dieser Sitzung beschlossenen Umwandlungen von Bauflächen in landwirtschaftliche Flächen (herausgenommene Flächen) einzuleiten.
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt aus diesen Gründen den Flächennutzungsplan zu ändern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 3. Flächennutzungsplanänderung öffentlich bekanntzugeben.
Beschluss: 10:2

TOP 5.3 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Nördlich Ebersbacher Straße"

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan für die Ausweisung von Wohnbauflächen und Flächen für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes aufzustellen.
Es ist beabsichtigt, Wohnbauflächen für die Errichtung von Einzelhäusern mit bis zu zwei Wohneinheiten bzw. Doppelhäuser mit einer Wohneinheit je Doppelhaushälfte auszuweisen.
Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurnummern der Gemarkung Marloffstein:
158/4 Tfl. (Ebersbacher Straße),223, 223/4, 224 Tfl., 226/2 Tfl. (landwirtschaftlicher Weg), 227 Tfl., 228 Tfl., 233/2 Tfl. (Weg „Steinerne Bruckweg“), 237 und 238.
Diese Flächen liegen östlich der bestehenden Bebauung an der Ringstraße und nördlich der „Ebersbacher Straße“.
Der Bebauungsplan erhält den Namen Nr. M 14 „Nördlich Ebersbacher Straße“.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu geben.
Beschluss: 9:3

TOP 5.4 Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat Marloffstein vergibt die Planungsleistungen Flächennutzungsplan und vorhabensbezogenen Bebauungsplan einschließlich Grünordnung und Umweltbericht an das Planungsbüro Insumma, Nürnberg.
Aus Vorgesprächen mit der Unteren Naturschutzbehörde ist der Verwaltung bekannt, dass für das Ausweisungsgebiet eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung unter anderem für die Arten Neuntöter (Hecken) und Rohrweihe (Nahrungshabitat) notwendig ist.
Die Verwaltung hat ein Angebot bei der Firma Büro für ökologische Studien eingeholt. Das Gutachten wird voraussichtlich 1.586,87 € brutto kosten.
Beschluss: 8:4


Antrag zur Geschäftsordnung:
Frau Gemeinderätin Lang beantragt TOP 7 vor TOP 6 zu behandeln.
Beschluss: 8:4
Der Antrag ist somit vom Gemeinderat angenommen.


TOP 7 Information zur Verbesserung des Mobilfunks in den Ortsteilen Rathsberg und Atzelsberg

Einwohner der Ortsteile Rathsberg und Atzelsberg monieren immer wieder den schlechten Mobilfunkempfang.
Herr Bürgermeister Schmitt und die Verwaltung führen immer wieder Gespräche mit Mobilfunkanbieter um die Situation in den beiden Ortsteilen zu verbessern.
Zuletzt fand ein Gespräch am Dienstag, den 04.09.2012 statt.
Der Mobilfunkanbieter teilte unter anderem mit, dass die beiden von der Gemeinde im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Standorte (Ortseingang Rathsberg bzw. südlich von Atzelsberg) entweder nicht geeignet sind oder von dem Gewerbebetrieb, der kein Mobilfunkanbieter ist und diesen Masten für die Überwachung seiner Anlagen benötigt, kein Nutzungsrecht eingeräumt wird.
Der Mobilfunkanbieter wird einen Alternativstandort suchen und der Gemeinde vorschlagen.
Wenn der Gemeinderat sich diesen Standort vorstellen kann, sollten aus Sicht der Verwaltung die Einwohner von Rathsberg und Atzelsberg zeitnah mit in die Entscheidung über einen Standort einbezogen werden (z.B. Bürgerversammlung).
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan geändert werden muss.
Dem Gemeinderat wurde ein Schreiben (Mail) der Telekom ausgehändigt, in dem die Situation nochmals erläutert wird. Ferner wird darin als bestmöglicher Alternativstandort der Parkplatz am Bolzplatz genannt. Nach Meinung der Telekom soll hier eine Antennenanlage auf einem ca. 25 m hohen Mast errichtet werden, mit welchem der Ortsteil Rathsberg flächendeckend mit UMTS versorgt werden könnte. Für den Ortsteil Atzelsberg würde das ebenfalls eine Verbesserung der Situation, zumindest im Mobilfunkbereich, darstellen. Eine 100% Abdeckung mit UMTS wird jedoch auch mit dieser Lösung nicht zugesichert.
Der Gemeinderat nimmt den Antrag zu Kenntnis und stellt diesen zurück. Der Gemeinderat Marloffstein bittet um eine Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes. Sobald die Immissionsschutzbehörde ihre Stellungnahme vorgelegt hat, soll der Antrag nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Beschluss: 12:0


TOP 6 Erneute Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung Marloffstein

Der Gemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt bis auf Weiteres zurückzustellen.
Es ist in einem Gespräch mit der juristischen Abteilung des Landratsamtes zu klären, welche rechtlichen Grundlagen den Gemeinderat verpflichten, die Straßenausbaubeitragssatzung Marloffstein durchzuführen.
An diesem Termin sollen folgende Vertreter des Gemeinderates sowie der Verwaltung teilnehmen: Herr Bürgermeister Schmitt, Herr Gemeinderat Ralf Jähnert, Frau Herrmann und Herr Schenkl von der Verwaltung.
Beschluss: 11:1


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag, 11. Oktober 2012 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.