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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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11.06.2012

Sitzung des Gemeinderates am 11.06.2012

Frau Gemeinderätin Karin Knorr und Herr Gemeinderat Ralf Jähnert waren entschuldigt. Herr Gemeinderat Eduard Walz nahm ab TOP 4.1 und Frau Gemeinderätin Ingeburg Borchert nahm ab TOP 7 an der Sitzung teil. Zu Beginn der Sitzung waren 9 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 20.03.2012, 10.05.2012 und vom 15.05.2012

Die öffentlichen Niederschriften vom öffentlichen Niederschriften vom 20.03.2012, 10.05.2012 und vom 15.05.2012 wurden genehmigt.

Frau Gemeinderätin Lobenhofer-Brixner hatte den Sitzungssaal verlassen. Die Niederschriften wurden einzeln abgestimmt.

Beschluss für jede Niederschrift: 8:0

Frau Lobenhofer-Brixner kommt in den Sitzungssaal zurück.


TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.04.2012 getroffenen Beschlüsse

Es gibt keine nichtöffentlichen Beschlüsse, die zu veröffentlichen sind.
Ohne Beschluss


TOP 3 Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Hier: Erlass einer Änderungssatzung

Die Gemeinde Marloffstein erlässt aufgrund Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen vom 20.04.2012.

Art. I
§ 3 erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des notwendigen Grunderwerbs), in den Fällen der Kostenspaltung (§ 9) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist.
(2) Wenn der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. Auf Baumaßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung tatsächlich beendet worden sind, findet sie keine Anwendung.

Art. II
Diese Änderungssatzung tritt eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Beschluss: 8:1


TOP 4 Bauvorhaben, Bauvoranfragen, Befreiungen

Herr Gemeinderat Walz kommt zur Sitzung.

TOP 4.1 Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Schulstraße 5

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB. Gleichzeitig werden die notwendigen Befreiungen vom Garagenstandort und der Dachneigung für das Wohnhaus erteilt.
Beschluss:10:0

TOP 4.2 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Leithenstraße 4

Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m § 31 Abs. 2 BauGB für die Befreiung vom Garagenstandort und Wandhöhe.
Beschluss: 8:2


TOP 5 Sanierung Grundschule Marloffstein

a) Honoraranpassung SSP Architekten an Sanierungsumfang
b) Vergabe Demontagearbeiten lüftungstechnische Anlagen Turnhalle

Zu a) Honoraranpassung SSP Architekten an Sanierungsumfang
Der Gemeinderat Marloffstein erweitert die Beauftragung des Architekturbüro SSP, Erlangen, mit den Planungsleistungen im Zuge der Sanierung der Grundschule Marloffstein.
Das am Sanierungsumfang vom 19.04.12 angepasste Honorar beläuft sich auf insgesamt 60.583,89 € brutto (einschl. 20% Umbauzuschlag / 3,5% Nebenkosten).
Beschluss: 8:2

Zu b) Vergabe Demontagearbeiten lüftungstechnische Anlagen Turnhalle
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt die Fa. Back GbR, Marktsteft, mit den Demontagearbeiten der lufttechnischen Anlage (Luftheizung) an der Turnhalle Marloffstein.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 2.490,19 € brutto.
Beschluss: 9:1

TOP 6 17. Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken (7) hier: Beteiligungsverfahren für die Änderung des Kapitels B V 3 Energieversorgung (z.B. Windkraft)

Der Gemeinderat Marloffstein stellt fest, dass keine gemeindlichen Belange von der 17. Änderung des Regionalplanes Industrieregion Mittelfranken (7) berührt werden.
Beschluss: 9:1

Frau Gemeinderätin Borchert kommt zur Sitzung.


TOP 7 Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken West;
Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B V 2.5.2 "Windenergie"
Hier: Flächen der Gemeinde Neunkirchen am Brand

Der Gemeinderat Marloffstein lehnt eine Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie im Regionalplan Oberfranken-West auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Neunkirchen am Brand aus folgenden Gründen ab:

Die Ausweisungsfläche liegt im Ballungsraum Erlangen-Nürnberg-Fürth. Das Naherholungsgebiet für die Stadt Erlangen würde durch die Errichtung von WKAs erhebliche Einbußen erleiden. Deshalb müsste gerade hier ein besonderes Augenmerk auf diesen Aspekt gelegt werden.

Die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Marloffstein wird für ihren Hauptort stark eingeschränkt. Die Gemeinde Marloffstein hat bereits im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes für den Hauptort im Bereich der Ebersbacher Straße die Ausweisung von Wohnbauland angedacht. Diese Flächen wurden nach dem Hochwasser 2007 nicht weiter verfolgt, da erst ein Gesamtkonzept erstellt werden musste. Dieses liegt jetzt vor. Damit der Hochwassergraben keine landwirtschaftlichen Flächen in der Mitte durchschneidet, bietet es sich als Ortsabrundung an, diese Flächen als Wohnbauland auszuweisen. Die Gemeinde Marloffstein wird nun mit der formelle Bauleitplanung beginnen.

Die Gemeinde Marloffstein bittet für den Fall, dass dem Einwand nicht entsprochen wird, den Planungsverband Oberfranken-West, gemäß seiner sich gegebenen Richtschnur einen Abstand von 1000 m bis zu dem geplanten und zu bereits bestehenden Marloffsteiner Wohnbaugebiet zu berücksichtigen.

Der luftverkehrsrechtlich genehmigte Modellflugplatz befindet sich auf dem Grundstück Fl.Nr. 173, Gem. Marloffstein. Dieser ist ca. 100 m von der in den Plänen dargestellten Ausweisungsfläche entfernt. Es taucht deshalb die Frage auf, inwieweit der Modellflugplatz bereits im Rahmen der Beurteilung der Flächen für die Ausweisung von Flächen für WKAs mit berücksichtigt wurde.

Bezüglich der erzeugten Lärmimmission und des Infraschalls durch die Windkraftanlagen gibt es noch keine fundierten und verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über gesundheitsschädliche Wirkungen. Aus diesem Grund wird befürchtet, dass die derzeit geltenden Abstandsflächen zu gering sind.

Des Weiteren ist dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt sowie der Gemeinde Marloffstein bekannt, dass in der Tongrube Rohrweihen brüten. Diese zählen zu den kollisionsgefährdeten Vogelarten.
Gemäß den „Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA)“ der Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten muss zum Brutplatz ein Abstand von 1000 m und zu regelmäßig aufgesuchten Nahrungshabitaten ein Abstand von 6000 m eingehalten werden.

Beschluss: 10:1


TOP 8 Flächennutzungsplan der Gemeinde Langensendelbach
hier: Behördenbeteiligung nach § 4 Abs 2 BauGB

Der Gemeinderat Marloffstein nimmt die o.g. Planung der Gemeinde Langensendelbach und erhebt keine Einwände.
Beschluss: 11:0


TOP 9 Antrag Herr Dr. Bloch zur Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat Marloffstein stellt den Antrag zurück. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten für eine veränderte Schaltzeit (½ Stunde früher aus und ½ Stunde später ein) der Gemeinde entstehen würden. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob es technisch möglich ist, nachts jede zweite Leuchte auszuschalten und welche Kosten hier entstehen würden.
Beschluss: 11:0


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag, 19. Juli 2012 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.