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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



Herzlich Willkommen
auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatsitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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Seiteninhalt

14. 01. 2010

Sitzung des Gemeinderates am 14. 01. 2010

Frau Gemeinderätin Ingeburg Borchert war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10. 12. 2009

Die öffentliche Niederschrift vom 10. 12. 2009 wurde genehmigt.
Beschluss: 12:0


TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 19. 11. 2009 getroffenen Beschlüsse

Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.
Ohne Beschluss


TOP 3 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Marloffstein

Der Entwurf der 1. Flächennutzungsplanänderung lag in der Zeit vom 24. 11. 2009 bis einschließlich 09. 12. 2009 öffentlich aus. Es konnten gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. 10. 2009 nur noch zu folgenden Änderungen Stellung genommen werden:

- Das Planzeichen für den Hochwasserschutz (Blauer Balken mit Kammzähnung) von der Tongrubeneinfahrt „Lug ins Land“ östlich bis zur Friedhofserweiterung wird ergänzt.

- Das Baugebiet im Bereich Tongrubenzufahrt „Lug ins Land“ wird verkleinert.

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Bürger:
Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger bezogen sich nicht auf die oben aufgeführten Änderungen. Eine Abwägung war demzufolge nicht zu treffen.
Ohne Beschluss

b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:
Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bezogen sich aus zum Großteil auf Punkte, welche in früheren Beschlüssen bereits abgewogen waren. Bei den Stellungnahmen, welche nicht die obigen Punkte betrafen war folglich kein Beschluss zu fassen.
Ohne Beschluss

Das Landratsamt ERH, Umweltrecht, hat auf eine Altlastenverdachtsfläche in der Steiniganlage hingewiesen. Die Fläche wird in den Umweltbericht und mit dem entsprechenden Planzeichen in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
Beschluss: 12:0

c) Feststellungsbeschluss:
Der Gemeinderat stellt die erste Änderung des Flächennutzungsplanes Marloffstein, Stand 14. 01. 2010 mit den unter a) und b) beschlossenen Änderungen fest.
Beschluss: 10:2

Nach Fassung des Feststellungsbeschlusses wird die Flächennutzungsplanänderung dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt zur Genehmigung vorgelegt.


TOP 4 Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Gemeinde Marloffstein
Erlass einer neuen Verordnung

Die Kommunalaufsicht hat die Gemeinden der VG Uttenreuth darauf hingewiesen, dass aufgrund der neuesten Rechtslage und –sprechung die bisherige Verordnung überarbeitet werden sollte, da bis heute keine Reinigungs-, Räum- und Streupflicht gemeinsamer Geh- und Radwege innerhalb geschlossener Ortschaften besteht. Die Verordnung wird entsprechen ergänzt. Die wesentlichen Änderungen sind kursiv geschrieben. Die neue Verordnung können Sie hier einsehen (PDF Datei, ca. 2 MB).

Aufgrund des Art. 51 Abs.4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes erlässt die Gemeinde Marloffstein die als Anlage beigefügte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.
Beschluss: 12:0


TOP 5 Hebesatzanpassung Gewerbesteuer

Der Gemeinderat Marloffstein beschließt den Hebesatz für Gewerbesteuer im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 auf 380 festzulegen.

Beschluss: 12:0


TOP 6 Behandlung eines Antrages aus der Bürgerversammlung 2009: Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

In der Bürgerversammlung am 09. 11. 2009 wurde folgender Antrag von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen: „Die Bürgerversammlung der Gemeinde Marloffstein empfiehlt, der Gemeinderat möge auf Grund Art. 23 Abs. 1 der GO (Gemeindeordnung) des Freistaates eine Satzung über den Zugang zu gemeindlichen Informationen beschließen und zwar möglichst entsprechend der Satzung des Zugangs von Informationen des eigenen Wirkungskreises der Marktgemeinde Prien am Chiemsee vom 17. 12. 2008“

Der Gemeinderat Marloffstein schließt sich der Rechtsauffassung des Bayerischen Gemeindetages an und sieht derzeitig vom Erlass einer „Informationsfreiheitssatzung“ ab.
Beschluss: 11:1


TOP 7 Zweckvereinbarung zur Regelung der Verteilung des Schulaufwandes im Schulverband Langensendelbach - Marloffstein

Der Gemeinderat Marloffstein stimmt der Zweckvereinbarung zur Regelung der Verteilung des Schulaufwandes im Schulverband Langensendelbach – Marloffstein gültig ab 2010 zu. Die Zeckvereinbarung  können Sie hier einsehen (PDF Datei, ca. 1 MB).
Beschluss: 12:0


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag 11. Februar 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein
statt.


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1. Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Marloffstein vom 14. Januar 2010

(der Bericht lässt sich per Klick vergrößern)



Erlanger Nachrichten vom Montag, 18. Januar 2010


In der Wortmeldung zur Durchsetzung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter der Gemeinde Marloffstein ging es im wesentlichen darum, dass im Zeitalter des Internet, in der Gemeinde Marloffstein diverse Verordnungen (Reinigung der Straßen, Heckenrückschnitt usw.) erlassen werden,  diese einmalig im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden und im Webportal der Gemeinde nicht nachlesbar sind. Die Bürger haben nicht die Chance sich nachher über das geltende Gemeinderecht zu informieren und es entsprechend einzuhalten. Wie die Vergangenheit zeigt, ist die Androhung von Geldstrafen kein Weg zur Durchsetzung. Stetige Information wäre wichtiger.



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2. Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Marloffstein vom 14. Januar 2010


Erlanger Nachrichten vom Dienstag, 19. Januar 2010

(der Bericht lässt sich per Klick vergrößern)

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3. Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Marloffstein vom 14. Januar 2010


Erlanger Nachrichten vom Samstag, 23.01.2010

(der Bericht lässt sich per Klick vergrößern)

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4. Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Marloffstein vom 14. Januar 2010


Erlanger Nachrichten vom Montag, 25.01.2010

(der Bericht lässt sich per Klick vergrößern)

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