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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

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05. 08. 2010

Sitzung des Gemeinderates am 05. 08. 2010

Die Gemeinderätinnen Frau Ingeburg Borchert, Frau Sieglinde Lang und Frau Petra Lobenhofer-Brixner sowie Herr Gemeinderat Peter Lewing waren entschuldigt. Es waren 9 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.


Die Tagesordnung wurde mit 8:1 Stimmen genehmigt.

Gemeinderat Herr Dr. Bloch vertrat die Meinung, dass TOP 2 der Tagesordnung nicht dem von 6 Gemeinderäten der FW- und SPD-Fraktion gestelltem Antrag auf diese zusätzliche Sitzung entspricht und in der Sitzung am 29. 07. 2010 bereits beschieden ist.


TOP 1 Dorferneuerung Marloffstein
1.1. Schlossgarten – Planungsumfang anhand einer Liste der aktuellen Planungsbestandteile – Stand Mai oder später
1.2.  Ausführungsart der Planungsbestandteile mit Angabe der Schätzkosten und Angebotspreise, gekennzeichnet als förderfähig, sowie der Summen von förderfähigen bzw. nicht förderfähigen Kosten
1.3. Gesamtheit – Vorstellung des Finanzierungsplans der vier Plangebiete einzeln und gesamt; hier: Gesamtkosten – förderfähige Kosten – Höhe der Zuschusszusagen – Eigenanteil der Gemeinde

Herr Gemeinderat Roland Kätscher (Freie Wähler) stellte im Vorfeld dieser Sitzung an den Herrn Bürgermeister und an die Verwaltung folgende zusätzliche Anfrage:

Bevor ich mich auf verbales Geplänkel zu verschiedenen Ansichten der Verwaltung und „einigen Gemeinderäten“ einlasse, versuche ich es mal mit meinen Worten.

Es wäre schön wenn zur Sitzung am 05. 08. 2010 folgende Unterlagen vorliegen:

Aktuelle Summen der  Kosten  (geschätzt, berechnet oder lt. Ausschreibung - was halt gerade aktuell ist) für

Schlossgraben
Treppe 1
Treppe 2
Dorfplatz

Dazu zur jeweiligen Position die geplanten oder zugesagten Fördersummen lt. ALE.

Ich erwarte keine Aufstellung wie wir sie jetzt aktuell von der Verwaltung als Sitzungsunterlage für den Schlossgraben bekommen haben.
Es reicht mir kurz und knackig eine Seite mit aktuellen Summen.

Wie ich Hr. Zwicker vom ALE verstanden habe, müssen wir die Dorferneuerung als Ganzes mit allen 4 beantragten Teilen betrachten.
Dafür gibt es dann die 250.000€, anteilig auf die Einzelmaßnahme. Wenn wir - aus welchen Gründen auch immer -  eine der Maßnahmen nicht ausführen können, halten wir den Vertrag nicht ein. Was ist dann mit den schon erhaltenen Zuschüssen?

Und schon wieder bin ich bei meiner Frage vom letzten Donnerstag: Müssen wir dann die Zuschüsse zurückzahlen?

Wenn das so sein sollte, sind aus meiner Sicht der Haushalt 2010 und der Finanzplan 2011 nur augenscheinlich gesichert. Denn wir würden damit Schulden für die Zukunft erzeugen.

Wenn ich zu einer Abstimmung klare Fakten habe zwischen denen ich mich entscheiden kann, habe ich 2 Möglichkeiten. Wobei diese zu Treffende Entscheidung auch unpopulär oder mit Restrisiko behaftet sein kann. -> Diese Entscheidung liegt bei mir!

Wenn ich aber auf Vermutung oder Hoffnung und das noch mit flauem Bauchgefühl, eine Entscheidung fällen soll, so habe ich keine Wahl!

Hierzu gab es vorab von der Verwaltung folgende Antwort per E-Mail, die von Herrn Gemeinderat Roland Kätscher an alle Gemeinderäte weitergeleitet wurde:

In der Sitzung des Bauausschusses am 12. 05. 2010 wurde allen Mitgliedern, also auch Ihnen eine Zusammenstellung aus der Kostenberechnung von Topos team übergeben. Danach sind für die einzelnen Maßnahmen folgende Bruttokosten errechnet:

   
Schlossgarten 294.037,39 €
Treppe mit Aussicht zuzüglich Begrünung vor den privaten Mauern 52.293,23 €
Treppe Wassergasse 35.669,52 €
Dorfplatz 220.460,69 €
Gesamtherstellungskosten 602.460,83 €


Aus diesen Gesamtherstellungskosten wurden lt. Einleitungsvereinbarung 489.404,50 € als förderfähige Kosten ermittelt.

Da es auf keinen Fall mehr als 250.000 € insgesamt als Förderung gibt, muss dann für jede einzelne Maßnahme der förderfähige Kostenanteil vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) errechnet werden. Das werden wohl, wenn man die förderfähigen Gesamtkosten mit den Gesamtherstellungskosten dividiert, etwa 80 % sein. Also beim Schlossgarten wären das in etwa 236.000 € (80 % aus 294.037,39 €) - davon 50 % Förderung, wären das etwa 118.000 €.

Während die Maßnahme Schlossgarten im Konjunkturpaket II gefördert wird, d.h. beschleunigt bezuschusst wird, und bis Ende 2011 abgerechnet sein muss, können wir uns für die restlichen Maßnahmen, die im „normalen“ Dorferneuerungsprogramm Bezuschussung finden, bis 2014 Zeit lassen. Auch diese Maßnahmen werden genauso mit 50 % aus den förderfähigen Kosten bezuschusst. Also die Bezuschussung erfolgt Schritt für Schritt – je nach Baufortschritt.

Wir müssen heuer für den Schlossgarten, der insgesamt 294.037,39 € kostet - verteilt auf 2 Jahre – also „nur“ mit einem Gesamtkostenanteil von ca. 147.000 € rechnen. Daraus erhalten wir die Hälfte des oben errechneten Gesamtzuschusses von ca. 118.000 €, also 59.000 €, so dass die Differenz (147.000 €./. 59.000 €) in Höhe von 88.000 € in diesem Jahr aus normalen Haushaltsmitteln von der Gemeinde zu finanzieren sind.
Nach Auskunft der Kämmerin sind im Haushalt 2010 für die Dorferneuerung Haushaltsmittel in Höhe von 215.000 € eingestellt, also bei Weitem mehr als tatsächlich benötigt wird.

Mit der „Einleitungsvereinbarung“ ist kein Zwang zur Ausführung verbunden. Die Maßnahmen, die wir umsetzen, werden anteilig bezuschusst. Können wir z.B. den Dorfplatz aus irgendeinem Grund nicht umsetzen, gibt es halt keinen Zuschuss, aber eine Rückerstattungspflicht von vorher erhaltenen Zuschüssen für die anderen, bereits durchgeführten Maßnahmen gibt es nicht! Der dann noch offen stehende „Restzuschuss“ für die Maßnahme die nicht zur Durchführung kommt, verfällt dann halt.
Diese Auskunft ist mit dem ALE abgesprochen.

Zur Information war auch eine Vertreterin des planenden Büros Topos team anwesend, welche Planungsbestandteile nochmals erläuterte.

Mit der Sitzungsladung wurden noch folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
- zum Download: Beschlussvorlage für den Gemeinderat (ca. 0,9 MB)
- zum Download: Kostenberechnung Dorferneuerumg (ca. 2,3 MB)

Der Schlossgraben wird aus Mitteln des Konjunkturpaketes II gefördert. Die restlichen Maßnahmen werden aus Mitteln der normalen Dorferneuerung gefördert. Die Gesamtförderung ist auf 250.000,00 € beschränkt.

Nach ausführlicher Diskussion nahm der Gemeinderat die Informationen zur Kenntnis.
Beschluss: 7:2


TOP 2 Dorferneuerungsmaßnahmen Gemeinde Marloffstein;
hier: Zustimmung zur Einleitungsvereinbarung
erneute Beratung

Der Herr Bürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Einleitungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Marloffstein und dem Amt für ländliche Entwicklung zu unterzeichnen.
Beschluss: 7:2
- zum Download: Einleitung der Dorferneuerung (ca. 1,4 MB)
- zum Download: Vereinbarung Konjunkturpaket 2 (ca. 0,7 MB)


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am
Donnerstag 16. September 2010 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein
statt.

Einen Bericht der Erlanger Nachrichten zu der Sitzung können Sie in der Rubrik "Presseberichte" nachlesen.