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Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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29. 10. 2009

Sitzung des Gemeinderates am 29. 10. 2009

Es waren alle 13 stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Diese zusätzliche Sitzung des Gemeinderates Marloffstein war erforderlich geworden, weil die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 15. 10. 2009 nicht bereit waren und ihre Zustimmung versagten, den Fehler von Verwaltung und Bürgermeister zu beheben und einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt
- TOP 3 d) Beschluss zur erneuten Auslegung und Anhörung nach § 4a Abs. 3 BauGB -
nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen. Ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt kann nur aufgenommen werden, wenn alle Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind und kein Mitglied des Gemeinderates gegen die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes Einspruch erhebt.

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Marloffstein stellte daraufhin schriftlich den Antrag für diese Sondersitzung kein Sitzungsgeld zu berechnen. Ob dieser Verzicht rechtlich möglich ist, wird von der Verwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung geklärt. Die Beschlussfassung erfolgt dann in der nächsten Gemeinderatssitzung. Den Antrag können Sie hier einsehen.

Herr Gemeinderat Jähnert SPD stellte zu Beginn der Sitzung die Anfrage, ob der Gemeinderat Marloffstein nicht über die an diesem Tage in der EN veröffentlichten Presseartikel über Schmierereien und Sachbeschädigungen im Ortsteil Marloffstein sprechen sollte. In der anschließenden kurzen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es sich um ein schwebendes Verfahren handelt.
 
Herr Gemeinderat Dr. Bloch stellte daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt TOP 3 Information für diese Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
Beschluss: 3:10
Antrage zur Geschäftsordnung müssen nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates sofort und ohne Aussprache abgestimmt werden.

Anschließen wurde über die Anfrage von Gemeinderat Jähnert abgestimmt
Beschluss: 3:10

Hiermit waren beide Anträge abgelehnt worden und es konnte in die eigentliche Tagesordnung eingetreten werden.

TOP 1: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierten Landschaftsplan
Beschluss zur erneuten Auslegung und Anhörung nach § 4a Abs. 3 BauGB
Der Bürgermeister hat den Beschlussvorschlag verlesen:
Der Gemeinderat beschließ, den Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierten Landschaftsplan wegen der am 30. 09. 2009 und 15. 10. 2009 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen nochmals nach § 4 a Abs. 3 BauGB für eine Zeitspanne von 2 Wochen auszulegen. Der Gemeinderat legt gleichzeitig fest, dass Bedenken und Anregungen sowie Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Darauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hinzuweisen.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurden keine Fragen zu diesem TOP gestellt.
Beschluss: 11:2

TOP 2: Antrag des Herrn Dr. Bloch zur Niederschrift am 30. 09. 2009
Herr Gemeinderat Dr. Bloch hat in der Sitzung am 30. 09. 2009 folgenden Antrag zur Niederschrift gegeben:
Die Verwaltung ist zu beauftragen, das Gemeindegebiet auf Baulücken zu überprüfen, ein Katasterwerk zu erstellen und den Bauinteressenten zugänglich zu machen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits ein sogenanntes Baulückenkataster erstellt und an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt wurde. Die darin enthaltenen Daten, unter anderem auch personenbezogene Daten wie Eigentümer und deren Anschriften, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden.
Der Bürgermeister hat den Beschlussvorschlag verlesen:
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt den Antrag zur Kenntnis und weist darauf hin, dass bereits ein Baulückenkataster seitens der Verwaltung erstellt und gepflegt wird.
Herr Gemeinderat Bloch nennt den Beschlussvorschlag „lieblos“ und zieht seinen Antrag zurück.
Ohne Beschluss

Um 19.05 Uhr ist Sitzungsende.

Am Montag, 9. November 2009, findet um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Marloffstein die Bürgerversammlung statt. Bei einer Bürgerversammlung hat der Bürger, im Gegensatz zur Gemeinderatssitzung, das Recht Fragen und Anträge an den Bürgermeister zu stellen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, 19. November 2009 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.

Weitere Gemeinderatssitzung im Jahre 2009: Donnerstag, 10. Dezember 2009