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20. 08. 2009 (geplant)

Geplante Sitzung des Gemeinderates am 20. 08. 2009

In der Sitzung des Gemeinderates am 18. Juni 2009 wurde der Gemeinderat vom 1. Bürgermeister Rainer Schmitt darüber informiert, dass am 07. Juli 2009 eine Gemeinderatssitzung zur Bearbeitung zur Flächennutzungsplanänderung sein solle. Er wurde daran erinnert, dass für diesen Termin schon vor Wochen mit Ihm eine Teilnehmerversammlung zur Flurneuordnung Schneckenhof vereinbart worden ist. Es war erforderlich, dass der 1. Bürgermeister wegen der für die Gemeinde Marloffstein zu erwartenden Kosten an dieser Teilnehmerversammlung teilnimmt. Wegen der Ladungsfristen und der bereits erfolgten Veröffentlichung in den Amtsblättern der Gemeinden Langensendelbach und Marloffstein war die Teilnehmerversammlung nicht mehr verschiebbar.
Der 1. Bürgermeister kündigte dann für Juli 2009 das Abhalten einer Gemeinderatssitzung zur Bearbeitung der Flächennutzungsplanänderung an, nannte aber hierzu keinen Termin. Die Unterlagen hierzu wurden ebenfalls nicht verteilt.

Am Ende der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 22. Juli 2009, wurde der Gemeinderat vom 1. Bürgermeister darüber informiert, dass er für Donnerstag, 30. Juli 2009, eine Gemeinderatssitzung zur Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange zur Flächenutzungsplanänderung plant.
Wir machten den 1. Bürgermeister unmittelbar darauf aufmerksam, dass uns der Zeitraum innerhalb der Ladungsfrist nicht ausreicht, um die zu erwartenden umfangreichen Stellungnahmen durchzuarbeiten und wir uns nicht so, wie es der Bürger von seinem Gemeinderat erwarten kann, auf die Sitzung vorbereiten können.

Am Donnerstag, 23. Juli 2009, wurden am späten Nachmittag die von uns erwarteten umfangreichen Sitzungsunterlagen (109 Seiten) in die Briefkästen der Gemeinderäte verteilt.

Am Freitag, 24. Juli 2009, reichten wir am Vormittag beim 1.B ürgermeister persönlich den von allen Gemeinderäten der Freien Wähler und der SPD im Gemeinderat Marloffstein unterschriebenen Antrag auf Vertagung der für Donnerstag, 30. Juli 2009, geplanten Sitzung auf einen Termin nach den Ferien.

Am Samstag, 25. Juli 2009, sprach der 1.Bürgermeister während des Patronatsfestes in Marloffstein mit einem FW- Gemeinderat und äußerte diesem gegenüber, dass die Sitzung ordnungs- und fristgerecht geladen ist und auf alle Fälle stattfinden wird.

Am Dienstag, 28. Juli 2009, wurde der Termin der Gemeinderatssitzung zur Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange in den Erlanger Nachrichten bekanntgegeben.

Es wäre für den 1. Bürgermeister Rainer Schmitt möglich gewesen, die Sitzung abzusagen und eventuell im Gespräch mit den Fraktionen einen neuen Termin zu finden.

Am Donnerstag, 30. Juli 2009, fand die Gemeinderatssitzung zur Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange unter großer Beteiligung interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger statt. Der 1. Bürgermeister hatte zu Beginn der Sitzung, obwohl seine Fraktion eine Stimme mehr im Gemeinderat hatte, nicht geplant, dass die Sitzung durchgeführt wird. Es war weder eine Protokollführung noch eine Vertretung des planenden Ing.-Büros INSUMA anwesend. Der Antrag von Freie Wähler und SPD auf Vertagung wurde mit Unterstützung des 1. Bürgermeisters und von 3 Gemeinderäten aus seiner Fraktion angenommen.

Der Bürgermeister kündigte als Ersatztermin für die Gemeinderatssitzung zur Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange den 20. August 2009 um 18.00 Uhr an.

Dr. Bloch/SPD stellte daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, den Termin für die Gemeinderatssitzung zur Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange auf einen Zeitpunkt nach den Ferien zu verschieben. Dieser Antrag wurde von den Freien Wählern befürwortet, von den anwesenden 5 CSU-Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister abgelehnt. Der Bürgermeister begründete es mit seinem Anspruch auf Urlaub im September.

Am Freitag, 8. August 2009, erhielten die Mitglieder des Gemeinderates per Post die Ankündigung, die Sitzung auf Mittwoch, 30. September 2009, zu verschieben. Eine Kopie der Ankündigung können Sie hier einsehen (PDF, ca. 700 kb).


Es ist letztendlich genau das eingetreten, was Freie Wähler und SPD in Ihrem Antrag vom 23. Juli 2009 und Dr. Bloch in seinem Antrag zur Geschäftsordnung am 30. Juli 2009 angeregt haben.


Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, 24. September 2009 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Marloffstein statt.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung zur Behandlung der Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange zur Flächenutzungsplanänderung ist am Mittwoch, 30. September 2009 im Sitzungssaal des Rathauses in Marloffstein.