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Aktuelles

Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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auf der Internetpräsenz der Freien Wähler der Höhenzugsgemeinde Marloffstein!

Die neuen Busfahrpläne 2016 nach Ortsteil getrennt sowie den Veranstaltungskalender 2016 finden Sie bereits jetzt unter Veröffentlichungen zur Ansicht und zum Download.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.02.2016 finden Sie hier.

Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatsitzungen zu finden.

Ein Archiv der Veranstaltungen der Freien Wähler Marloffstein finden Sie hier.


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19. 11. 2009

Sitzung des Gemeinderates am 19. 11. 2009

Frau Gemeinderätin Karin Knorr war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

TOP 1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 15. 10. 2009 und 29. 10. 2009

Die öffentliche Niederschrift vom 15. 10. 2009 und 29. 10. 2009 wurde genehmigt.
Beschluss: 12:0

TOP 2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 24. 09. 2009 getroffenen Beschlüsse

Es wurde bekanntgegeben, dass die Arbeitszeit des Kindergartenpersonals wegen der erhöhten Buchungen für das nächste Kindergartenjahr erhöht wird.
Ohne Beschluss

TOP 3. Sicherheitsbericht für die Gemeinde durch den Leiter der Polizeiinspektion Erlangen-Land

Erster Polizeihauptkommissar Bernd Pakusch, Leiter der Polizeiinspektion Erlangen-Land, berichtete in der Einführung über seinen Zuständigkeitsbereich. Die Polizeiinspektion Erlangen-Land betreut ein Gebiet mit einer Fläche von ca. 200 qkm und etwa 52.000 Einwohnern. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf die Stadt Baiersdorf, die Märkte Eckental und Heroldsberg sowie die Gemeinden Bubenreuth, Buckenhof, Kalchreuth, Marloffstein, Möhrendorf, Spardorf und Uttenreuth. Anschließend berichtete er über die Straftaten und Verkehrsunfälle im Gemeindegebiet Marloffstein. Bei den Straftaten bewegt sich Marloffstein auf gleichbleibendem Niveau. Bei den Verkehrsunfällen ist eine Zunahme der Wildunfälle erkennbar.
Ohne Beschluss

TOP 4. Bauanträge, Bauvoranfragen und Befreiungen

TOP 4.1   Bauantrag auf Nutzungsänderung: Umbau eines Einfamilienwohnhaus zu einem Zweifamilienwohnhaus und Errichtung einer Dachgaube und Stahlaußentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 2/3, Gem. Adlitz, Adlitz 40

Das Baugrundstück liegt im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. A2 „Adlitz Süd 2“. Der Bauherr beabsichtigt das Dachgeschoss zu einer weiteren Wohnung auszubauen. Außerdem werden im Süden des Hauses eine Dachgaube und eine Außentreppe errichtet. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden nicht eingehalten.
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB
Beschluss: 12:0

TOP 4.2   4. Änderung des Flächennutzungsplanes Spardorf für den Bereich „Spardorf West“ und Bebauungsplan Nr. S 16 „Spardorf West“; hier Beschluss im Rahmen der Behördenbeteiligung

Die Gemeinde Spardorf beabsichtigt für das Gebiet zwischen Buckenhofer Straße und dem Sportgelände einen Bebauungsplan aufzustellen. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan geändert. Es ist geplant, das Gebiet als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Dabei sollen ca. 100 Gebäude als Einfamilien-, Doppel-, Reihen und auch einige Mehrfamilienhäuser zur Errichtung kommen.
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt den Bebauungsplan Spardorf Nr. 16 „Spardorf West“, Stand 14. 09. 2009 und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 14. 09. 2009, zur Kenntnis. Einwände und Bedenken werden nicht erhoben.
Beschluss: 12:0

TOP 5.  Antrag der FW zur Geschäftsordnung; hier Sitzungsgeld

Wie in unserem Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 29. 10. 2009 bereits ausgeführt wurde unser Antrag auf Verzicht des Sitzungsgeldes für diese Gemeinderatssitzung behandelt. Seit 1996 ist uns bekannt, dass weder ein einzelnes Gemeinderatsmitglied noch der Gemeinderat als Gremium auf das Sitzungsgeld verzichten kann. Es spielt dabei keine Rolle ob eine Sitzung sinnig oder nicht ist. Wir wollten mit unserem Antrag jedoch darauf hinweisen, dass alle Beteiligten, ob Verwaltung, Bürgermeister oder Mitglieder des Gemeinderates sich so verhalten und arbeiten sollten, dass zusätzliche Sitzungen des Gemeinderates, über die im Normalfall einmal im Monat stattfindende Sitzung hinaus, nicht erforderlich sind (Siehe hierzu auch Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 30. 07. 2009). Jede Sitzung kostet Geld! Wir haben unseren Antrag nach Diskussion zurückgezogen.
Ohne Beschluss

TOP 6. Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofsatzung der Gemeinde Marloffstein

Der Erlass/Änderung der Friedhofsatzung wurde auf die Dezembersitzung vertagt.
Ohne Beschluss

TOP 7. Nutzung des Gemeinschaftshauses in Rathsberg

In der Sitzung des Gemeinderates am 24. 09. 2009 wurde dieses Thema unter TOP 5 Vermietung des Gemeinschaftsraumes in Rathsberg bereits behandelt. Die Nutzer des Gemeinschaftsraumes in Rathsberg wurden nicht von der Haftung freigestellt. Die Nutzer des Gemeinschaftsraumes in Rathsberg haben in einem neuerlichen Vorstoß vorgeschlagen, dass die Gemeinde Marloffstein eine Fremdveranstalter – Haftpflichtversicherung abschließen möge und diese in fairer Weise auf die Nutzer umlegen  möge. Aus der Fraktion der Freien Wähler kam daraufhin den Vorschlag, den Bürgermeister zu beauftragen, mit den nutzenden Vereinen in Rathsberg einen Verteilungsschlüssel der zu zahlenden Versicherungsprämie auszuhandeln. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Es soll eine Versicherung mit 1.000.000,-- € Personen und Sachschäden, 50.000,-- € Vermögensschaden sowie der Einschluss Mietsachenschäden bis 3.000,-- € und einer Jahresprämie von 350,-- € netto abgeschlossen werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Nutzern einen kostendeckenden Verteilungsschlüssel zu vereinbaren.
Beschluss: 9:3

TOP 8. Anträge, Informationen, Sonstiges

Die Fraktion der Freien Wähler hatte bereits am 20. Oktober 2009 einen Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes für Adlitz Süd-West I gestellt (Der Antrag kann hier eingesehen werden). Dieser Antrag lag 3 Wochen vor Erstellen der Sitzungsladung für die Gemeinderatssitzung am 19. 11. 2009 in der Verwaltung vor. Einen Tag nachdem den Gemeinderäten die Sitzungsladung zugegangen war erreichte uns ein Brief, im Auftrag des Bürgermeisters, zur Klärung einer Flurnummer die in unserem Antrag verschrieben war. Darauf haben wir (Auszug) wie folgt geantwortet:
Es dauert genau 3 Wochen bis der Bürgermeister und die Verwaltung auf einen kleinen, unbeabsichtigten Fehler im Antrag einer Fraktion im Gemeinderat Marloffstein reagieren. In der Zwischenzeit wäre es ein leichtes gewesen, diesen Fehler durch einen Telefonanruf, ein E-Mail oder einen zeitlich angemessenen Brief zu klären um diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. 11. 2009 zu bringen. Der Umfang der Flächen wäre auch ohne Flurnummern aus der textlichen Beschreibung ersichtlich gewesen. Dass die Fläche 172/1 im Antrag 172/5 heißen muss ist offensichtlich und wäre, wie oben beschrieben, leicht zu klären gewesen. Der Antrag wird in der Sitzung am 10. 12. 2009 behandelt.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 24. September 2009 hat die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat informiert, das eine Straßenlaterne in Adlitz zuwächst und nachgefragt, wie die als ökologische Ausgleichsflächen der Gemeinde ausgewiesenen Streuobstwiesen zu mähen sind. Da bis heute die Straßenlaterne in Adlitz nicht frei geschnitten wurde und wir auf unsere Frage wegen der Ökologischen Ausgleichsflächen nach 8 Wochen noch immer keine Antwort haben, haben wir die Anfrage nochmals schriftlich formuliert. Diese Anfrage können Sie hier einsehen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am 10. Dezember 2009 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Marloffstein statt.

Die ersten Gemeinderatssitzung im Jahre 2010:
Donnerstag, 14. Januar 2010
Donnerstag, 11. Februar 2010
Donnerstag, 11. März 2010



Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 19. November 2009

Erlanger Nachrichten vom Samstag, 21. November 2009

Tagesordnungspunkt 3: Sicherheitsbericht für die Gemeinde durch den Leiter der Polizeiinspektion Erlangen-Land

(Bericht lässt sich per Klick vergrößern)