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Aktuelles der Freien Wählern der Höhenzugsgemeinde Marloffstein e.V.



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Unter der Rubrik Gemeinderat ist stets aktuell die Berichte der  Gemeinderatssitzungen zu finden.

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17. 07. 2008

Sitzung des Gemeinderates am 17. 07. 2008

Unter TOP 1 wurden die öffentlichen Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom 12.06.2008 einstimmig genehmigt.

Unter TOP 2, Bekanntgaben der in nichtöffentlicher Sitzungen vom 03.  04.  2008, 10. 04. 2008 und 08. 05. 2008 getroffenen Beschlüsse, waren folgende Bekanntgaben zu machen:
Die Außenanlagen der Gemeinschaftsanlage (ohne Spielgeräte) in Rathsberg wurden für 25.309,- € an die Fa. Kolb vergeben.
Für den gemeindlichen Bauhof wurde ein Kleintraktor Kubota für 45.415,07€ angeschafft. Im Preis ist die Inzahlungnahme des gebrauchten Kleintraktors Hako enthalten.

Unter TOP 3.1 stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Bauantrag auf Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 22/6 Gem. Atzelsberg in der vorliegenden Größe nicht zu, da öffentliche Belang beeinträchtigt werden. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 35 i. V. m. § 36 BauGB wird für eine Werbeanlage mit einer Größe von 1,60 m x 1,10 m (Werbefläche) und einer Gesamthöhe von 2,50 m in Aussicht gestellt.

Unter TOP 3.2 stimmt der Gemeinderat mit 13:0 Stimmen der Errichtung zweier Fertiggaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 195 Gem. Adlitz (Feuerwehrgelände Adlitz 57) zu und erteilt sein gemeindliches Einvernehmen gem. § 35 i. V. m. § 36 BauGB.

Unter TOP 3.3 stimmt der Gemeinderat einstimmig von dem Antrag auf Errichtung von zwei Gartenhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 248/5 - Gem. Marloffstein (Friedhofweg 2) zu. Gleichzeitig wird eine Genehmigung zur Unterschreitung des Abstandes zum Nachbarn um rund 0,20 m erteilt. (vgl. § 3 Abs. 2 der gemeindlichen Satzung)

Unter TOP 3.4 stimmt der Gemeinderat mit 12:0 Stimmen (Frau Gemeinderätin Lang war wegen Verwandtschaft von der Abstimmung ausgeschlossen) dem Bauantrag auf Errichtung einer Landwirtschaftlichen Lagerhalle und eines Carports auf den Grundstück Fl.Nr. 58/3 – Gemarkung Adlitz (Adlitz 42) zu und erteilt sein gemeindliches Einvernehmen gem. § 35 i. V. m. § 36 BauGB.

Unter TOP 4 wurde das Hochwasserschutzkonzept des AGV Mittlere Regnitz für die Ortsteile Adlitz und Atzelsberg behandelt. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: Der Hochwasserschutz für die Ortsteile Adlitz und Atzelsberg soll im Rahmen des Regelwerkes erfolgen, also für Wohnbebauung, Gewerbe/Industrie, Infrastruktur mit Verkehrsflächen und Schutzbereiche wie Denkmäler und Friedhöfe auf einen Abfluss von HQ100 zusätzlich 15 % Klimazuschlag. Zukünftige Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan sind ebenfalls entsprechend zu schützen.
 
Unter TOP 5 beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Straße „Hasenwiese“ wird nicht ausgebaut. Der Bürgermeister wird beauftragt, die zusätzliche Straßenfläche und die Fläche für den Entwässerungsgraben zu erwerben.

Unter TOP 6 beschließt der Gemeinderat mit 10:3 Stimmen das Ingenieurbüro Gaul Ingenieure, Bamberg mit den Ingenieurleistungen zur Kanalsanierung 2008 zu beauftragen. Zur Sanierung sind je 3 Haltungen in der Schulstraße und der Hauptstraße vorgesehen. Die Kosten für die Sanierung werden auf 51.030,14 € geschätzt.

Unter TOP 7 wurden mit 11:2 Stimmen die Kindergartenbeitrage für das Kindergartenjahr 2008/2009 und die Fortschreibung der Kindergartenordnung beschlossen.

     
Stundenpakete Beitrag 1. Kind / Monat Beitrag Geschwisterkind / Monat
4 Stunden 72,00 € 56,00 €
4 – 5 Stunden 89,00 € 67,00 €
5 – 6 Stunden 102,00 € 77,00 €
6 – 7 Stunden 118,00 € 89,00 €
7 – 8 Stunden 138,00 € 104,00 €
8 – 9 Stunden 156,00 € 117,00 €
9 – 10 Stunden    

Die Beiträge werden in 12 Monatsraten erhoben.

Unter TOP 8 nimmt der Gemeinderat den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 1995 – 2005 und erklärt sein Einverständnis mit den Erledigungsvermerken der Verwaltung.

TOP 9 beschließ der Gemeinderat mit 8:5 Stimmen, dass eine kommerzielle Nutzung im Gemeinschaftsraum Rathsberg und dem Gemeinschaftsraum im Kindergarten grundsätzlich möglich ist. Für 60 Minuten wird hierfür ein Betrag von 5,00 € vom Mieter verlangt und ein ensprechender Benutzervertrag abgeschlossen.

Die nächste öffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe ist am Montag, 28. Juli 2008, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Dormitz.

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates ist am Donnerstag, 25. September 2008, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Marloffstein.