Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Neues aus dem Landtag

Unsere Junge Freie Wähler Bayern

Seiteninhalt

Satzung

des Ortsverbands der Freien Wähler Hemhofen - Zeckern

§ 1 Name, Sitz und Zielsetzung

 

1. Der Ortsverband Freie Wähler Hemhofen - Zeckern ist eine Vereinigung parteipolitisch ungebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf die in der Gemeinde Hemhofen zu betreibende Kommunalpolitik zum Besten der Bürgerschaft einzuwirken.

 

2. Deshalb beteiligt sich der Ortsverband Freie Wähler Hemhofen - Zeckern an den Wahlen zum Gemeinderat und deren Vorbereitung in Wort und Schrift. Er tritt insoweit als überparteiliche freie Wählergruppe im Sinne des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes unter dem Namen Freie Wähler Hemhofen – Zeckern im nachfolgenden Text als "FW Hemhofen - Zeckern " bezeichnet, auf.

 

§ 2 Zweck

 

1. Zweck und Aufgabe der FW Hemhofen - Zeckern besteht darin, den Bürgern/innen der Gemeinde Hemhofen eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen. Der Ortsverband sieht seine Aufgabe in der Förderung sachbezogener Politik, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, die nicht durch Parteibindungen und Lobbyismus geprägt ist.

 

2. Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der FW Hemhofen - Zeckern als Kandidaten/innen zu benennen. Diese gewährleisten in den betreffenden Vertretungsorganen parteifrei, allein Ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger/innen entscheiden.

 

3. Der Ortsverband der FW Hemhofen - Zeckern kann einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.

 

§ 11 Satzungsänderungen

 

Anträge auf Satzungsänderungen sind auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen. Über sie ist mit Dreiviertelmehrheit, der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder, zu beschließen.

 

§ 12 Auflösung

 

1.Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Ortsverbands, so bedarf es dazu einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Voraussetzung ist, dass die Mitglieder des Ortsverbands FW Hemhofen - Zeckern. bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 7 Abs. 1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.

 

2.Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.

 

3.Bei Auflösung des Ortsverbands fällt sein gesamtes Vermögen der Gemeinde Hemhofen zu. Es ist ausschließlich dem sozialen Zweck in der Gemeinde zuzuführen, der in der Auflösungsversammlung beschlossen wurde.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

1. Der Eintritt in den Ortsverband FW Hemhofen - Zeckern erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung. Der Beitritt ist möglich, wenn keine Zugehörigkeit zu anderen politischen Parteien besteht. Die Eintrittserklärung wird mit der Bestätigung durch den Vorstand wirksam. Jedem Mitglied ist der Austritt aus dem Ortsverband freigestellt; er ist durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand (§ 4) vorzunehmen und wird mit Zugang wirksam.

 

2. Der Vorstand kann mit einfacher Stimmenmehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die in §§ 1 und 2 aufgeführten Grundsätze verstößt oder einer politischen Partei beitritt. Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, dass über den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet.

 

3. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes.

 

§ 4 Vorstand

 

Der ehrenamtliche Vorstand des Ortsverbands besteht aus dem oder der:

 

1.Vorsitzenden/e

2.Vorsitzenden/e

Schatzmeister/in

Schriftführer/in

3 Beiräte/innen mit den amtierenden
Gemeinderäten/innen

 

§ 5 Vertretungsbefugnis des Vorstands

 

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und der 2. Vorsitzende, die im Rahmen der Einzelvertretungsbefugnis den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Intern geht das Vertretungsrecht des/der 1. Vorsitzenden vor.

 

§ 6 Wahl des Vorstands

 

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung (§ 7) auf jeweils drei Jahre gewählt. Die Wahl ist schriftlich und geheim. Auf Antrag kann die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, dass auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur eine/n Kandidatin/en abzustimmen ist.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

1.In jedem Geschäftsjahr (Kalenderjahr) findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder des Ortsverbands durch den Vorstand 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind.

 

2. Eine Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn der Bestand des Ortsverbands FW Hemhofen - Zeckern gefährdet ist oder dessen Zielsetzung und Zweck (§§ 1 und 2) geändert werden sollen. Sie ist ferner binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.

 

3. Zur Beschlussfähigkeit genügt die Anwesenheit von mindestens 10 Mitgliedern; zur Beschlussfassung die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung.

 

4.Über die gefassten Beschlüsse ist eine von einem der Vorsitzenden und dem Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, was voraussetzt, dass die Unterzeichnenden an der Versammlung teilgenommen haben.

 

5. Die Mitgliederversammlung bestimmt zwei Revisoren, die jährlich die Kassenprüfung (§ 9) vornehmen und der nächsten Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten haben. Sie entscheidet über die Entlastung der Vorstandschaft, über die des Schatzmeisters (§ 9) nach Anhörung der Revisoren (§ 7 Abs. 5 Satz 1).

 

§ 8 Nominierungsversammlung

 

Bei den öffentlich abzuhaltenden Nominierungsversammlungen sind nur Mitglieder stimmberechtigt, die am Tage der Nominierungsversammlung wahlberechtigt sind und mindestens einen Monat dem Ortsverband angehören.

 

§ 9 Beiträge

 

Der Ortsverband erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirklichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die jeweilige Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten.

 

§ 10 Aufgaben des Schatzmeisters/-in

 

Der Schatzmeister/-in hat über die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch zu führen und mindestens einmal jährlich in einer Mitgliederversammlung darüber Rechnung zu legen.


Hemhofen, den 20.09.2015