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Flugblatt Februar 2005

 

 

 

 

 

 

 

 

BürgerInfo

Februar 2005

 

Südumgehung – Täuscht die CSU die Bürger ?

 

Der CSU-Antrag „Der Buckenhofer Gemeinderat möge alles unternehmen, um die ortsnahe Südumgehung zu verhindern“ wurde im Mai 2001 im Gemeinderat einstimmig angenommen und von der Bürgerversammlung nochmals bestätigt. Doch dies war vor der Kommunalwahl!

Heute aber erwecken die Ausführungen mancher CSU – Gemeinderäte den Eindruck, dass es der CSU mit diesem Antrag und der Umsetzung des Bürgerwillens nicht ernst ist.

Im Gegenteil: den Haushalt 2005 zum Beispiel lehnte die CSU von vornherein ab. Grund: die darin vorgesehenen Mittel für Gutachten und Rechtsberatung in Zusammenhang mit der Südumgehung. Aber nur mit der Unterstützung qualifizierter Fachleute ist die Gemeinde in der Lage, im anstehenden Planfeststellungsverfahren sich gegen die Südumgehung zu wehren. Dies kostet natürlich Geld! Aber im Sinne des obigen Bürgerauftrags ist dieses bestens angelegt.

Die Freien Wähler Buckenhof sehen sich dem Bürgerauftrag weiterhin verpflichtet und kämpfen konsequent gegen die Südumgehung!

 

Straßenbauamt legt sich quer

 

Das Straßenbauamt Nürnberg hat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ein neues Gutachten erstellen lassen. Dieses widerspricht sich in Einzelpunkten selbst. So ermittelt es zum Beispiel eine mögliche Verlagerung von täglich 13000 Fahrzeugen auf die Südumgehung. Gleichzeitig führt es aber an, dass nur 12500 Fahrzeuge von Weiher nach Westen fahren. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens auf der Basis der bereits ermittelten Verkehrserhebungen müssen daher dringend überprüft werden.

Leider verweigert sich hier das Straßenbauamt und scheint, trotz Aufforderung durch den bayerischen Innenminister Günther Beckstein und den CSU Abgeordneten Joachim Herrmann, nicht zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde bereit. So sollen die Ergebnisse der Verkehrserhebungen der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies macht es notwendig, die Verkehrszahlen mit erheblichem finanziellem Aufwand erneut zu erheben.

Hier mauert das Straßenbauamt und erzwingt die Verschwendung von Geld der Gemeinde.

 

Pleite ?  Von wegen !!

 

Zum Jahresende 2004 verfügte die Gemeinde Buckenhof über ein Guthaben von über 500.000 EURO. Nach der bis zum Jahr 2008 reichenden Finanzplanung ist eine Kreditaufnahme weder geplant noch nötig!

Die noch vor einem Jahr befürchtete Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 EURO konnte Dank sparsamer Haushaltsführung abgewendet werden. Eine kluge und vorausschauende Ausgabenpolitik – oft gegen die Stimmen der CSU – und günstige Ausschreibungsergebnisse führten zu diesem Erfolg.

Der von der CSU bei jeder Gelegenheit beschworene Ruin der Gemeindefinanzen ist nicht eingetreten und nicht in Sicht!

 

So konnte zum Beispiel für 2005 bereits eine Rücklagenbildung von einer Million EURO beschlossen werden. Diese soll für senioren-gerechte Wohnungen eingesetzt werden.

 

Büchereibus bleibt!

Der von der Stadtbibliothek Erlangen alle zwei Wochen kommende Büchereibus verursacht Kosten in Höhe von unter 10.000 EURO jährlich. Über 6000 Ausleihvorgänge pro Jahr zeigen, wie gut dieses Angebot angenommen wird. Daher haben sich die Freien Wähler für den Erhalt dieser bewährten Einrichtung ausgesprochen; der Antrag der Buckenhofer CSU auf Abschaffung des Büchereibusses wurde abgelehnt.

 

Linienbedarfstaxi gerettet!

Die Freien Wähler haben sich nachdrücklich für den Erhalt des bewährten Linienbedarfstaxis eingesetzt. Die von der CSU geforderte Einstellung oder Einschränkung des Betriebes konnte abgewendet werden.

 

 

Sparen zu Lasten der Älteren und Schwächeren wird es mit den Freien Wählern Buckenhof nicht geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

V.i.S.d.P.G.: Hermann Landes, Eisenstr. 35, 91054 Buckenhof