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Volksbegehren "Strabs"

Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

Die Freien Wähler Adelsdorf unterstützen die Freien Wähler Bayern bei der Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!"


"Wir machen weiter Druck"

MdL Benno Zierer sitzt für die Freien Wähler im Landtag.

MdL Benno Zierer zum Volksbegehren

Ich bin seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und habe immer wieder erlebt, welche Ungerechtigkeiten die Straßenausbaubeiträge mit sich bringen. Deshalb kämpfe ich seit langem für die Abschaffung. Ich erinnere mich gut an den Fall einer Witwe, die das mühsam abbezahlte Häuschen verkaufen hätte müssen, wenn die Straße ausgebaut worden wäre. Die Stadt Freising hat dann auf den Ausbau verzichtet. Aber so geht es nicht immer aus. Insbesondere für ältere Menschen können die Beiträge existenzgefährdend sein. Nicht zuletzt deshalb wollen wir Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge abschaffen und haben damit wieder einmal eine längst überfällige Diskussion angestoßen.

Mit unserem Volksbegehren „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ wollen wir  Freie Wähler eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen. Nach der derzeitigen Regelung müssen sich einzelne Anwohner mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. Das ist ungerecht und muss sich ändern! Die Steuereinnahmen sprudeln und  der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen zu bezahlen. Die Mehrbelastung der Kommunen könnte durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden. Dazu müsste die KfZ-Steuer natürlich nicht erhöht werden, sondern lediglich der kommunale Anteil von 50 Prozent auf 75 Prozent steigen. Wir fordern, dass der Freistaat 100 bis 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Die Gesetzesänderung wäre nicht nur für die Grundstückseigentümer vorteilhaft, denn auch Mieter können betroffen sein. Der Eigentümer kann die Kosten zwar nicht direkt umlegen – aber wenn er etliche Tausend Euro für den Straßenausbau bezahlt hat, wird natürlich seine Spielräume bei der Mieterhöhung voll ausschöpfen. Mit der Abschaffung der „Strabs“ würden wir auch den Verwaltungsaufwand in Städten und Gemeinden reduzieren.

Unser Vorstoß hat bei der Regierungspartei Bewegung ausgelöst. Aber die CSU verhält sich bei diesem Thema wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Zunächst hat sie unseren Gesetzesentwurf im Landtag abgelehnt und uns Populismus vorgeworden. Dann plante sie,  die bisherige Regelung, nach der Kommunen Ausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Ein absolut ungenügender Vorschlag. Nachdem wir Freien Wähler den Start unseres Volksbegehrens angekündigt hatten, knickte die CSU ein und verkündete die ganz plötzlich die Abschaffung der Strabs – nur um das Thema vor der Landtagswahl abzuräumen und uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf schwammige Ankündigungen dürfen wir uns jedoch nicht verlassen. Deshalb läuft das Volksbegehren weiter und es findet eine gewaltige Resonanz, auch im Landkreis Freising. Wir müssen den Druck aufrecht halten und werden nicht nachlassen, bis das Kommunalabgabengesetz geändert und den Straßenausbaubeitragssatzungen die Rechtsgrundlage entzogen ist.


Unterlagen zum Download

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Unterschriftenliste.pdf - Hier können Sie eine Liste zum Unterschreiben herunterladen...-> Beachten Sie bitte die Hinweise zur Sammlung!38 KB
Hinweisblatt_zur_Unterschriftensammlung.pdf144 KB